Baden-Württemberg Kretschmanns Amtschef: Murawski geht in Pension

Abschied von einem Wegbereiter von Grün-Schwarz: Klaus-Peter Murawski zieht sich aus dem Staatsministerium endgültig zurück.
Abschied von einem Wegbereiter von Grün-Schwarz: Klaus-Peter Murawski zieht sich aus dem Staatsministerium endgültig zurück. © Foto: Marijan Murat/dpa
Stuttgart / Roland Muschel 25.07.2018

Es gebe viele „Problemfinder“, sagt der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann zu Beginn der wöchentlichen Regierungspressekonferenz. „Klaus-Peter Murawski war ein Problemlöser.“ Er bedauere „außerordentlich“, dass er auf seinen alten Weggefährten künftig als Chef der Staatskanzlei verzichten müsse. Der 68-Jährige habe die Regierungszentrale „hervorragend“ geleitet, er sei auch für den Zusammenhalt der grün-schwarzen Koalition „sehr wichtig“ gewesen, würdigt Kretschmann seinen obersten Beamten. Auf dringenden Rat seiner Ärzte aber habe Murawski ihn am Samstag gebeten, ihn aus gesundheitlichen Gründen zum 31. August in den Ruhestand zu versetzen. Das sei natürlich ein schwerer Einschnitt, für Murawski, aber auch für die gesamte Staatskanzlei.

Seit seinem Aufstieg zum Regierungschef 2011 hat Murawski für Kretschmann als oberster Beamter die Regierungszentrale geleitet. Zuvor hatte er als Krankenhausbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart bereits in einer herausgehobenen Stellung Verwaltungserfahrung gesammelt, was nicht viele Grüne von sich behaupten konnten. Der gebürtige Erfurter und der Ministerpräsident  bildeten schnell eine Einheit im Regierungsalltag. Mit Kretschmanns Vertrauen in Murawskis Fähigkeiten wuchs dessen Macht. Die SPD war mit dem   Grünen mit FDP-Vergangenheit während der grün-roten Regierungsjahre nicht richtig warm geworden. Dagegen versteht sich Murawski mit CDU-Politikern wie Kultusministerin Susanne Eisenmann auch privat gut. Für das Funktionieren der grün-schwarzen Koalition galt er als eine zentrale Figur.

Stuttgarter Klinikskandal

In der jüngeren Vergangenheit jedoch hatte sich Murawski mehr um Fragen zum Stuttgarter Klinikskandal als um seinen eigentlichen Job in der Regierungszentrale kümmern müssen. Als ehemaliger Stuttgarter Krankenhausbürgermeister sah er sich mit Vorbehalten konfrontiert, früher über Unregelmäßigen in der in seiner Amtszeit aus der Taufe gehobenen Internationalen Abteilung des Stuttgarter Klinikums informiert gewesen zu sein als zunächst von ihm selbst angegeben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall gegen 21 Verdächtige, die Vorwürfe lauten Betrug, Steuerhinterziehung und Untreue im Zusammenhang mit der Vermittlung und Behandlung ausländischer Patienten. Die Ermittlungen betreffen Projekte und Abläufe nach Murawskis Zeit als Bürgermeister.  Anfang Juni hatten FAZ, SWR und diese Zeitung übereinstimmend über E-Mails und SMS-Verkehre berichtet, die die Vermutung zuließen, dass Murawski auch nach seinem Wechsel ins Staatsministerium ins Krisenmanagement bei der Internationalen Abteilung eingebunden war.

Vorwürfe gegen Murawski

Zur Aufklärung seiner Rolle in dem Skandal hatte die oppositionelle FDP Mitte Juni eine Aktuelle Debatte im Landtag beantragt. Diese wurde aber abgesagt, da sich Murawski nach Erscheinen der Presseveröffentlichungen wegen chronischer Cluster-Kopfschmerzen in stationäre Behandlung begeben hat. Strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen Murawski liegen nicht vor; aber Fragen zum Thema hätten ihn weiter begleitet, die Opposition lässt auch so nicht locker. SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch kündigte am Dienstag an, für seine Partei sei „die Aufklärung der Rolle von Klaus-Peter Murawski im Stuttgarter Klinikskandal auch mit seinem Rückzug vom Amt keinesfalls beendet“. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel forderte gar die Einrichtung eines Landtags-Untersuchungsausschusses zum Stuttgarter Klinikskandal.

Mehrere potenzielle Nachfolger

Wer neuer Staatskanzleichef wird, ist offen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll sich wieder einen erfahrenen Verwaltungsprofi mit grünem Parteibuch wünschen. In Frage kämen der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer, der Amtschef im Verkehrsministerium, Uwe Lahl, sowie Thomas Stegmann, Abteilungsleiter im Staatsministerium. Eine Lösung mit ausgeprägter politischer Erfahrung wäre dagegen die Staatssekretärin und frühere Grünen-Landeschefin Theresa Schopper. rol 

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