Gesellschaft „Wir müssen Pflegeberufe attraktiver machen“

Stuttgart / Roland Muschel 27.08.2018
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Reinhart, fordert bessere Rahmenbedingungen für die Pflege.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart bereitet derzeit die Klausur seiner Abgeordneten Mitte September vor. Ein Top-Thema ist die Pflege. Seine Vorstellungen sind schon sehr konkret.

Die Pflegebranche klagt über einen massiven Mangel an Personal und Pflegeplätzen. Stimmt die Analyse?

Wolfgang Reinhart: Die Analyse ist leider zutreffend. Es ist höchste Zeit, Defizite in der Pflege beherzt anzugehen. Wir haben uns in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode vorrangig Themen wie Sicherheit, Digitalisierung oder Bildung gewidmet. In der zweiten Halbzeit wollen wir uns als CDU-Fraktion auch stärker mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt befassen. Dazu gehört die Stärkung der Pflege. Auf der Herbstklausur in Berlin werden wir Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unsere Vorstellungen vortragen.

Wie kann die Politik für mehr Pflegepersonal sorgen?

Wir müssen Pflegeberufe attraktiver machen. Dazu gehören höhere Gehälter. Deshalb wollen wir auch die Einführung eines Flächentarifvertrags für die Pflegeberufe diskutieren. Wir fordern zudem flexiblere Arbeitszeitmodelle und einen besseren Personalschlüssel. Ich kann mir auch eine Landesinitiative zur Personalgewinnung vorstellen.

Schon heute können sich viele Pflegebedürftige die Betreuung, die sie bräuchten, nicht leisten.

Wir wollen neue Stellen schaffen, ohne die Pflegebedürftigen oder Sozialhilfeträger zusätzlich zu belasten. Ich plädiere daher für Leistungsverbesserungen der Pflegeversicherung. Damit wäre allen geholfen.

Die Pflege in Deutschland würde ohne ausländische Kräfte nicht funktionieren.

Das wird auch weiter so sein. Um den Stellenbedarf langfristig zu decken, müssen wir die komplizierten Anerkennungsverfahren von Fachkräften aus der EU entbürokratisieren und beschleunigen. Wir sind auch für die Anwendung der „3+2-Regel“, damit geduldete Flüchtlinge nach einer hier abgeschlossenen Pflegeausbildung noch zwei Jahre in Deutschland arbeiten können.

Was halten Sie von Forderungen nach einem Spurwechsel, wonach geduldete Asylbewerber in Ausbildung oder Arbeit einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhielten?

Im Einzelfall habe ich nichts gegen eine pragmatische Lösung. Aber ich will auch auf etwas Zentrales hinweisen: Das Asylrecht ist ein individuelles Schutzrecht und kein Ersatz-Einwanderungsrecht. Wir brauchen eine gezielte und gesteuerte Fachkräfteeinwanderung, um den Bedarf von Industrie und Mittelstand zu decken. Das sollte nicht mit dem Asylrecht vermischt werden.

Was halten Sie von einem verpflichtenden Dienstjahr?

Wir müssen uns generell mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft befassen. Da ist diese Debatte ein wertvoller Beitrag. Für die Pflege wäre das eine Chance, da viele junge Menschen so mit dem Berufsfeld in Berührung kommen könnten. Wir müssen aber realistisch sehen: Eine verfassungsändernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zur Einführung eines verpflichtendes Dienstjahres ist nicht absehbar.

Vielfach kümmern sich Angehörige um Pflegebedürftige. Wie kann die Politik sie  unterstützen?

Die Familien sind der größte Pflegedienst im Land. Ohne sie geht es nicht. Daher wollen wir die Unterstützungsangebote für die Pflege zuhause ausbauen, etwa durch zusätzliche Beratungsangebote oder durch die Schaffung zusätzlicher Kurzzeit-Pflegeplätze.

Was kann die Politik noch tun?

Pflegedienste sagen mir: Wir brauchen für die Pflegedokumentation immer mehr Zeit. Diese Zeit fehlt für Behandlung und Zuwendung. Für mich ist daher klar: Wir müssen die Pflege-Dokumentation reduzieren. Das hat etwas mit Vertrauen zu sein. Man kann nicht nach dem Motto „Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare“ alles bis zum Letzten regeln. Die Digitalisierung kann helfen, den notwendigen Bürokratie-Abbau in der Pflege zu beschleunigen.

Wie stehen Sie zur Abschaffung von Doppelzimmern in stationären Einrichtungen?

Auch da bin ich für Pragmatismus. Wir sind als CDU-Landtagsfraktion ganz klar für die Abschaffung von Doppelzimmern in stationären Pflegeeinrichtungen. Aber wo es vor Ort unverhältnismäßige Härten gibt, sollten wir über längere Übergangsfristen nachdenken.

Erfolgreicher Hindernisläufer

Der frühere Europaminister  und vormalige Finanz-Staatssekretär des Landes, Wolfgang Reinhart, führt seit Mai 2016 die 43-köpfige CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Bereits seit 1992 vertritt der promovierte Jurist und frühere württembergische Meister über 3000 Meter Hindernis als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Main-Tauber im Landtag. Der selbstständige Rechtsanwalt ist 62 Jahre alt und hat eine Frau und zwei Kinder. rol

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