Untersuchungsausschuss Hochschule Ludwigsburg: „Tischtuch zerschnitten“

Sabine Kurtz.
Sabine Kurtz. © Foto: Sina Schuldt/dpa
Stuttgart / Axel Habermehl und Jens Schmitz 25.06.2018
Im Untersuchungsausschuss zur Hochschule Ludwigsburg geht es inzwischen um die Führungskrise dort. Viele Fragen sind noch offen. Aber zwei Zeuginnen gaben schon mal tiefe Einblicke.

Gegen 17 Uhr erhebt sich Unruhe im Landtags-Untersuchungsausschuss zur „Zulagen-Affäre“ an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg. Als Grünen-Obmann Thomas Hentschel der Zeugin Gabi M. eine E-Mail aus 2014 vorliest, reagiert die ehemalige Prorektorin irritiert: „Als erstes frage ich mich jetzt, wie Sie an meine Mail kommen, die ich vertraulich an Frau Dr. Stöckle geschrieben habe“, wundert sich M. Das Rätsel ist schnell gelöst: Wieder mal hat Kanzlerin Ingrid D. Schreiben anderer Rektoratsmitglieder ohne deren Wissen an einen Duzfreund im Wissenschaftsministerium weitergeleitet. So gelangt die Mail der Prorektorin an die Rektorin in die Akten des Ausschusses.

Die These, die Kanzlerin habe hinter dem Rücken der Hochschulleitung bei der Dienstaufsichtsbehörde intrigiert, steht schon lange im Raum, verbunden mit dem Vorwurf, das Ministerium habe sich dabei vorschnell auf eine Seite geschlagen – nämlich auf die der Kanzlerin.

Die berichtete am Montag ebenfalls als Zeugin vom gestörten Verhältnis in der Hochschulleitung. Anfangs habe man gut zusammengearbeitet, dann hätten Haushalts- und Personalfragen, Streit um Geschenke zum Zerwürfnis geführt. Am Ende sei „das Tischtuch zerschnitten“ gewesen.

Wie sie an persönliche Mails kam, wurde am Montag etwas klarer, wenn auch nicht völlig. Man habe sich zu Beginn der Zusammenarbeit gegenseitig Zugriff auf das Postfach gewährt, das dann aber beendet, sie selbst sei jedoch weiter freigeschaltet geblieben. Stöckle hatte davon gesprochen, sie sei gehackt worden. Auch in dieser Frage hat der Ausschuss noch einiges zu ermitteln.

Die Abgeordneten tagen seit mehr als einem Jahr, nun wenden sie sich stärker – weg von der Thematik um offenbar rechtswidrige Zulagen an Professoren – der „Führungs- und Vertrauenskrise“ an der Hochschule zu. Die äußerte sich in Misstrauen, Anwürfen und Diffamierungen im Kollegium. Die Krise eskalierte im März 2014, als Professoren, unter anderem Kanzlerin D., gegen das Rektorat revoltierten. Am Ende musste Stöckle die Hochschule verlassen, sie befindet sich deshalb im Rechtsstreit gegen das Land, zuletzt gab ihr das Verwaltungsgericht Stuttgart Recht. Das Land kann dagegen in Berufung gehen.

Hat sich das Ministerium sofort auf die Seite der revoltierenden Professoren geschlagen und es sich damit zu einfach gemacht? Wurde Rektorin Stöckle so zum Bauernopfer?

Prorektorin M., eine Vertraute Stöckles, war während ihrer Aussage am Montag zeitweise den Tränen nahe. Sie habe erlebt, wie der Rektorin Straftaten vorgeworfen wurden, an denen nichts dran war. Sie könne nicht verstehen, warum Stöckle gehen musste. Der Deutung vom Bauernopfer neigen weite Teile der Opposition zu. In der Bewertung der Aussage der Kanzlerin standen die Grünen am Montag allein. Während ihr Obmann Thomas Hentschel befand, man habe „eine souverän, besonnen und sachlich agierende Kanzlerin erlebt“, stellte Siegfried Lorek (CDU) fest, D. habe „das Ministerium über Handlungen der Rektorin permanent negativ informiert“. SPD-Obmann Sascha Binder sagte: „Ein Großteil des Mobbings und der Unterstützung des Mobbings durch das Ministerium ist durch Informationen von Frau D. ans Ministerium entstanden und dem hat sich das Ministerium angeschlossen.“ Nico Weinmann (FDP) kritisierte, D. habe „dazu beigetragen, dass an der Hochschule ein Klima des Misstrauens entstanden ist.“

Das Thema bleibt spannend. Die nächste Sitzung steht am 13. Juli an. Bis dahin hat der Ausschuss nun doch die Möglichkeit, ein Rechtsgutachten zu den Zulagen zu studieren. Das Ministerium räumte dem Ausschuss am Montag überraschend ein, dieses einzusehen. Bisher ist es unter Verschluss, weil es nach Ansicht des Ministeriums „laufendes Regierungshandeln“ tangiere. Jedoch hatte diese Zeitung über den Inhalt des Papiers berichtet. „Der Ausschuss wollte gerne auf Augenhöhe mit der Presse sein“, sagte Ausschuss-Vorsitzende Sabine Kurtz.

Zeitplan nicht zu halten

Agenda Bisher ging der Untersuchungsausschuss davon aus, seine Nachforschungen bis Ende 2018 abzuschließen. Von diesem Ziel hat man sich am Montag verabschiedet. Es gelinge den Fraktionen bisher nicht, die Zeugenliste „auszudünnen“, sagte die Ausschuss-Vorsitzende Sabine Kurtz (CDU). „Wir haben heute Termine bis zur Sommerpause 2019 festgelegt.“ Kurtz wollte sich gestern nicht zur Frage äußern, ob sie selbst ihr Amt bis zum Abschluss ausübt. Sie wurde kürzlich zur Landtags-Vizepräsidentin gewählt und hatte angekündigt, zu prüfen, ob sie dieser Doppelbelastung standhält. hab

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