Justiz „Richter auf Zeit“ sollen Asylklagen abarbeiten

Stark gestiegen: Die Zahl der Asylklagen.
Stark gestiegen: Die Zahl der Asylklagen. © Foto: Felix Kästle
Stuttgart / Axel Habermehl 06.07.2018

Die Landesregierung von Baden-Württemberg plant, die Verwaltungsgerichte mit Juristen aus der Verwaltung zu verstärken. Justizminister Guido Wolf (CDU) kündigte auf Anfrage an, Beamte mit der Befähigung zum Richteramt zu „Richtern auf Zeit“ ernennen zu wollen. Damit versucht er, der drohenden Überlastung der Gerichte durch zehntausende aufgelaufene Asylverfahren entgegenwirken.

Feste Zahlen gibt es noch nicht, im Ministerium rechnet man mit 15 bis 30 Stellen, die man so schaffen könne. Sie sollen auf drei Jahre befristet sein. Üblicherweise werden Richter auf Lebenszeit ernannt. Im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat aber der Bundestag 2015 die Möglichkeit geschaffen, Beamte mit erstem und zweitem Staatsexamen zu „Richtern auf Zeit“ zu ernennen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Konzept Ende Mai als verfassungsgemäß gebilligt.

An Baden-Württembergs Verwaltungsgerichten ist die Zahl an Asylverfahren zuletzt erheblich gestiegen. In den meisten Fällen klagen Asylbewerber gegen Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Seit 2012 sind insgesamt fast 100 000 solche Asylverfahren eingegangen. Von 2015 auf 2016 hat sich die Zahl der neuen Klagen fast verdoppelt, von 2016 auf 2017 stieg sie sogar um 162 Prozent. Obwohl bereits etliche neue Richterstellen geschaffen wurden, hält die Zahl der erledigten Verfahren mit den neuen Eingängen nicht Schritt. So haben sich viele Klagen angesammelt.

„Um den Berg offener Asylverfahren schnell abzuarbeiten, müssen wir unsere Verwaltungsgerichte personell weiter verstärken“, sagte Minister Wolf. Er wolle jedoch Überkapazitäten für die Zukunft vermeiden, deshalb sei die Möglichkeit der befristeten Richter hilfreich. „Nachdem das Bundesverfassungsgericht hier die dringend benötigte Rechtssicherheit geschaffen hat, sind wir das Thema in enger Abstimmung mit den übrigen Ressorts sofort angegangen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir alsbald Richterinnen und Richter auf Zeit ernennen können, um flexibel und ohne finanzielle Folgelasten den Asylverfahrenstau abzuarbeiten.“

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