AfD „Kontext“ unterliegt vor Gericht

Mannheim / Wolfgang Risch 04.08.2018

Die Wochenzeitung „Kontext“ darf nicht mehr behaupten, dass Marcel G., Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneter im Landtag in Stuttgart, eine rechtsradikale Vergangenheit hat. Zwar gebe es Anzeichen dafür, dass G. „üble nazistische und rassistische Äußerungen getätigt“ habe. Doch sei dies nicht mit der nötigen Sicherheit belegt, begründete Richter Achim Hallenberger am Freitag im Mannheimer Landgericht die einstweilige Verfügung. Hallenberger: „Wir kennen die Quelle nicht.“ Dass es diese gibt, ist nach unseren Informationen zweifelsfrei.

„Warum wirbelt eine lahme Geschichte so viel Staub auf“, fragt der Vorsitzende Richter am Landgericht Mannheim, Matthias Stojek, am Donnerstag. Das öffentliche Interesse spricht eine andere Sprache: Es geht um den Mitarbeiter der AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz und dessen „rechtsextreme Vergangenheit“, so „Kontext“, die Zeitung des „Vereins für ganzheitlichen Journalismus“ in Stuttgart. Deren Anwalt Markus Köhler sagt, es läge eine lückenlose, „über vier Jahre andauernde Korrespondenz“ des Marcel G. vor, gesammelt auf 17 000 Seiten in elf Leitz-Ordnern. G. hat aber an Eides statt versichert, nicht der Urheber der Chats zu sein. Am Ende der Verhandlung am Donnerstag stellt Köhler Strafantrag gegen G. wegen falscher eidesstattlicher Erklärung.

Artikel vom 9. Mai

Dutzende Chatprotokolle „mit allen möglichen Leuten“, darunter NPD-Funktionäre, lägen vor, so steht es in dem fraglichen „Kontext“-Artikel vom 9. Mai dieses Jahres. Dieser darf nun vorerst nicht mehr verbreitet werden, nachdem Marcel G., den die Wochenzeitung mit vollem Namen nennt, mit der einstweiligen Verfügung zunächst erfolgreich auf Unterlassung geklagt hat. Erst vor wenigen Tagen, sagt der Anwalt des Marcel G., Christian Conrad (Köln) in der Anhörung, habe er erfahren, dass die Chats auf einer HTML-Datei gesammelt seien. Eine solche sei so leicht zu manipulieren wie eine Word-Datei. „Kontext“-Anwalt Köhler: Über vier Jahre und ohne dass dies aufgefallen wäre, noch nicht einmal dem Kläger selbst?

Die dreiköpfige Kammer sei in einer Vorberatung durchaus unterschiedlicher Meinung gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Matthias Stojek. Er drängte auf einen Vergleich, den beide Seiten ablehnen. Ende August wollte Stojek eine Entscheidung verkünden, hat diese aber nach dem Strafantrag des „Kontext“-Anwalts Köhler auf gestern vorgezogen, einen Tag nach der Verhandlung, die unter großen Sicherheitsvorkehrungen stattfand.

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