Interview Minister Hermann: „Industrie hat uns Misere eingebrockt“

Winfried Hermann: Es ist für keinen Minister angenehm, Fahrverbote zu erlassen.
Winfried Hermann: Es ist für keinen Minister angenehm, Fahrverbote zu erlassen. © Foto: Sina Schuldt/dpa
Stuttgart / Roland Muschel 22.08.2018
Verkehrsminister Hermann sieht die Hersteller als Hauptverursacher der von 2019 an in Stuttgart geltenden Fahrverbote.

Seine Sommertour „Schiene, Straße, Wasser“ führt Verkehrsminister Winfried Hermann durchs ganze Land. Politische Weichen stellt der Grüne in seinem Ministerbüro in Stuttgart, wo er auch zum Interview empfängt.

Herr Hermann, ab 1. Januar 2019 greifen in Stuttgart Fahrverbote. Viele Bürger zweifeln an der Sinnhaftigkeit. Was erwidern Sie Kritikern?

Winfried Hermann: Wir haben ganz viele Maßnahmen zur  Luftreinhaltung ergriffen, vom Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs bis zur Förderung der Elektromobilität. Dafür haben wir viel Geld in die Hand genommen. Aber das hat alles nicht gereicht, um die Grenzwerte einzuhalten. Wir haben mit dem Feinstaubalarm dafür geworben, dass die Menschen an besonders belasteten Tagen freiwillig aufs Auto verzichten. Die Resonanz war leider gering. Klar ist aber auch, der Hauptverursacher ist die Autoindustrie.

Inwiefern?

Nur, weil viele Fahrzeuge sehr viel mehr Schadstoffe ausstoßen als eigentlich erlaubt sind, haben wir die Probleme. Hätte die Automobilindustrie wie vorgeschrieben saubere Fahrzeuge geliefert, müssten wir heute nicht über Fahrverbote reden.  Jetzt haben uns die Gerichte dazu verpflichtet.

Was ist aus den Zusagen des Diesel-Gipfels geworden?

Um Fahrverbote zu vermeiden, hat die Automobilindustrie  vor einem Jahr Software-Updates auf freiwilliger Basis versprochen. Die Umsetzung ist bislang ein Trauerspiel. Die Hersteller sind in der Pflicht, ihren Versprechungen endlich Taten folgen zu lassen. Auch Hardware-Nachrüstungen müsste die Industrie anpacken. Sie hat uns die ganze Misere doch eingebrockt.

Aus der CDU gibt es den Vorwurf, die Grünen hätten bewusst eine Situation herbeigeführt, die am Ende zu Fahrverboten führen musste.

Der Vorwurf ist lächerlich. Es ist für keinen Minister angenehm, Fahrverbote zu erlassen. Die Opposition behauptet ja, ich sei ein Auto-Hasser. Dabei habe ich nichts gegen Autos, ich habe nur etwas gegen dreckige Autos. Das eigentliche Problem ist doch, dass die Grenzwerte seit vielen Jahren überschritten werden.

Welche Rückmeldungen erhalten Sie aus der Bevölkerung?

Viele Menschen sagen mir, dass sie entsetzt seien, dass die Bundesregierung und viele in der Politik ständig vor der Industrie einknicken und nicht den Mut haben, offensiver vorzugehen. Viele verstehen nicht, dass Hersteller geschont werden, die Kunden und die Umwelt millionenfach betrogen haben. Aber es gibt auch die, die fragen: Sind Fahrverbote wirklich notwendig?

Wie zuversichtlich sind Sie, dass Euro-5-Diesel von Beschränkungen ausgenommen bleiben?

Wir haben uns in der Koalition auf ein zweistufiges Verfahren verständigt. Danach erfolgt ab Januar 2019 die Beschränkung für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Mitte 2019 schauen wir, wie weit wir noch vom Grenzwert entfernt sind. Wenn es absehbar nicht reicht, dann werden wir den Luftreinhalteplan ändern und Verkehrsbeschränkungen für Euro 5-Diesel ab 2020 ergreifen müssen. Darüber wird dann im nächsten Jahr entschieden werden.

Was ist mit den anderen Kommunen im Land?

Ziel ist es, dass in ganz Baden-Württemberg saubere Luft geatmet werden kann. Der zweite große Brennpunkt neben Stuttgart ist Reutlingen. Die Stadt strengt sich sehr an, um die Grenzwerte auch ohne Verkehrsbeschränkungen einzuhalten, vor allem durch Verkehrslenkung und ÖPNV-Ausbau. Grundsätzlich ist es so: Damit in den Kommunen die Grenzwerte eingehalten werden, müssen alle möglichen Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden.

Eine Blaue Plakette für Autos, die weiter nach Stuttgart einfahren dürfen, würde Kontrollen erleichtern. Der Bund will aber keine einführen.

Dass der Bund die belasteten Kommunen und Länder so im Stich lässt, finde ich mehr als ärgerlich. Uns wird vorgeworfen, wir seien Ideologen. Die eigentlichen Ideologen sind aber die, die sagen: Egal, was passiert, wir wollen keine Fahrverbote, keine Blaue Plakette, nichts. Dabei haben die gleichen Parteien vor Jahren die Grüne Plakette eingeführt.

Wie werden die Fahrverbote nun kontrolliert?

Die Kontrollen werden stichprobenartig durch die Polizei und das Ordnungsamt Stuttgart im fließenden und ruhenden Verkehr erfolgen. Da uns der Bund im Stich lässt und Kontrollen über die Fahrzeugpapiere sehr aufwendig sind, prüfen wir gerade eine Kennzeichnung für die Fahrzeuge, die nicht von Fahrverboten betroffen sind. Wir planen die Schaffung eines sichtbaren Zeichens, dürfen allerdings keine eigene Plakette erfinden. Ziel ist es zu signalisieren: Dieses Fahrzeug darf in die Stuttgarter Umweltzone einfahren. Wer sich nicht an das Verbot hält, muss 80 Euro zahlen.

Was machen Besucher?

Wer nach Stuttgart reist, muss sich erkundigen, ob er mit seinem Auto nach Stuttgart reinfahren darf oder anderweitig, beispielsweise mit dem Zug, anreist.   Fahrzeuge mit Benzin- oder Gasmotoren mit grüner Plakette, Diesel einschließlich Euro 5 und besser und Elektrofahrzeuge dürften weiterhin nach Stuttgart einfahren.

Kritiker sagen, die Grünen hätten beim Verbot die sozial Schwächeren nicht im Blick.

SPD und FDP im Landtag spielen sich als Gralshüter des sogenannten kleinen Mannes auf, der angeblich auf alte Diesel angewiesen ist. Aber die wirklich Benachteiligten können sich gar kein Auto leisten. Sie wohnen an verkehrsreichen Straßen und sind den Schadstoffen ausgesetzt. Für deren Schutz sind wir auch zuständig. Zudem haben wir umfangreiche Ausnahmen vorgesehen.

Wieso boykottieren Sie Pläne des Bundesverkehrsressorts, Standorte von Messstellen zu überprüfen?

Die Boykott-Vorwürfe des Staatssekretärs im Bundesverkehrsressort, Steffen Bilger, empfinde ich als grobes Foulspiel. Die Messstellen, die wir im Land haben, sind von meinen CDU-Vorgängern aufgestellt worden, nicht von mir. Übrigens rechtlich korrekt. Das Bundesverkehrsministerium ist in der Frage im doppelten Sinn nicht kompetent.

Wie meinen Sie das?

Erstens: Das Bundesverkehrsministerium ist gar nicht zuständig. Das ist auf Bundesebene vielmehr das Bundesumweltministerium. Die Bundesregierung hat uns explizit bestätigt hat, dass die Messstationen rechtskonform aufgestellt wurden. Zweitens: Die Argumentation ist schlicht falsch. Herr Bilger läuft im Konvoi von SPD und FDP und tut so, als müsse man die Probleme nicht real, sondern über die Standorte der Messstationen lösen. Das ist ein reines Ablenkungsmanöver eines Ministeriums, das seine Verantwortung, wenn es um Nachrüstungen geht, nicht konsequent wahrnimmt und in der letzten Legislaturperiode gar nichts gemacht hat.

Sehen Sie für den Verbrennungsmotor eine Zukunft?

Die internationalen Klimaschutzabkommen verpflichten uns, bis 2050 einigermaßen klimaneutral unterwegs zu sein. Das geht weder mit dem Benziner noch mit dem besten Diesel. Deshalb stehen wir weltweit vor einem Transformationsprozess. Die Frage ist nur, wie lange der dauert. Wir brauchen die Verkehrswende zu nachhaltiger, sauberer Mobilität.

Beschäftigt Sie auch, was das für den Standort Baden-Württemberg bedeutet?

Natürlich. Unser Wohlstand und viele Arbeitsplätze hängen von der Autoindustrie ab. Deshalb ist meine Sorge, dass der Transformationsprozess nicht schnell genug gelingt und uns andere Länder überholen. Bei den Elektroautos ist China bereits globaler Marktführer. Unsere Hersteller wären technologisch in der Lage, da mitzuhalten und  zu kontern. Aber wenn sie zu lange an den Alttechnologien festhalten, drohen sie bei den Zukunftstechnologien wertvolle Zeit zu verlieren.

Die Elektromobilität wächst nur langsam. Warum?

Die deutsche Autoindustrie hat derzeit Lieferprobleme bei Elektroautos, das bremst die Entwicklung. Es rächt sich jetzt, dass die Hersteller den Trend spät erkannt haben. Ab 2019 erwarte ich aber einen Hype. Dann kommen viele neue Produkte auf den Markt. Die Ladeinfrastruktur bauen wir bereits sehr gut aus.

Verkehrsexperte vom linken Parteiflügel

Das Verkehrsministerium leitet Winfried Hermann, 66, seit 2011. Bei den Grünen ist der frühere Gymnasiallehrer seit 1982. Für die Ökopartei saß er von 1984 bis 1988 im Landtag, seit 2016 ist er erneut Landtagsabgeordneter. Von 1992 bis 1997 war der Parteilinke Grünen-Landeschef, von 1998 bis 2011 Bundestagsabgeordneter. Seine Fachexpertise ist unbestritten, an seiner Verkehrspolitik scheiden sich aber immer wieder die Geister. Er ist verheiratet und hat eine Tochter.  rol

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