München/Karlsruhe "Focus": Heikle Polizeimethoden

LSW 21.05.2012

Bei der Suche nach den Mördern der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn griff die Polizei laut dem Magazin "Focus" auch auf "juristisch heikle" Methoden zurück. So hätten die Fahnder mit Hilfe des Bundeskriminalamts zwischen Mai 2007 und Januar 2008 die Internetseite der Polizeidirektion Heilbronn überwacht. Jeder Internetnutzer, der sich über den Mordfall informierte, soll registriert worden sein. In vertraulichen Vermerken der Polizisten heißt es der neuesten Ausgabe des Magazins zufolge, die Spionage-Aktion sollte der Öffentlichkeit "nicht bekanntwerden", da sie rechtlich auf "sehr wackeligen Beinen steht". Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte sich zu dem Bericht nicht äußern und verweist auf den Untersuchungsausschuss des Bundestags zu der Zwickauer Terrorzelle, die sich Nationalsozialistischer Untergrund nannte.