Fellbach "Es isch die Wirtschaft, Du Hutsimpel"

Fellbach / ROLAND MUSCHEL 07.01.2016
Auf ihrem Landesparteitag in Fellbach präsentiert sich die FDP vor der heißen Wahlkampfphase als mögliches Zünglein an der Waage.

Im Foyer der Schwabenlandhalle bietet ein Werbefachmann Wahlkampfdevotionalien feil. Den Pfannenwender gibt's für 60 Cent das Stück, den eingravierten Spruch "Koche mit Liebe, wähle mit Verstand" inklusive. In der Halle selbst stimmen FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke und -Landeschef Michael Theurer die Delegierten mit Kritik an der grün-roten Regierung, aber auch an der CDU auf den Wahlkampf ein, der in eine "Politikwende" münden soll.

"Ohne einen Politikwechsel" werde es kein Bündnis mit der FDP geben, sagt Rülke. Die Liberalen wollen im Fall des Falles sowohl für eine Koalition mit der CDU wie für eine Ampel mit Grünen und SPD Bedingungen stellen. Dazu verabschieden die Delegierten "Prüfsteine", zu denen sich alle Parteien äußern sollen. "Wer glaubt, eine Antwort nicht nötig zu haben, wird erleben, dass auch eine FDP eine Koalition nicht unbedingt nötig hat", sagt Rülke. Man werde nicht über das "Stöckchen" Prüfsteine springen, kontert SPD-Generalsekretärin Katja Mast.

Angesichts der Umfragen, die die FDP bei wackligen fünf Prozent sehen, verkauft Rülke seine Partei geschickt als Zünglein an der Waage. Die Prüfsteine sind in vielen Bereichen wie Bildung oder auch Energie allerdings so formuliert, dass sie für Grüne und SPD einem Kapitulationsangebot gleichkämen.

Der Landeschef der Jungen Liberalen, Marcel Aulila, warnt indes mit Blick auf die CDU, sich der "dunklen Seite der Macht" anzuschließen. Das sieht die FDP-Spitze zwar anders, ihr ist aber taktisch daran gelegen, auf Abstand zur CDU zu gehen, um ihr Wähler abspenstig zu machen. In Berlin, sagt Theurer, habe die CDU für den Mindestlohn gestimmt und Finanzminister Wolfgang Schäuble inakzeptable Erbschaftssteuerpläne vorgelegt. Hier aber spiele CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf den Freund der kleinen Unternehmer. Dabei sei die FDP die einzige Partei, die verstehe, worauf es ankomme: "Es isch die Wirtschaft, Du Hutsimpel!", übersetzt Theurer einen Wahlkampfslogan von Bill Clinton ins Schwäbische.

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