Bildung „Ella“: Das Pannenprojekt

Wegen „Ella“ in der Kritik: Kultusministerin  Eisenmann.
Wegen „Ella“ in der Kritik: Kultusministerin Eisenmann. © Foto: dpa
Stuttgart / Axel Habermehl 19.07.2018
Die geplante digitale Bildungsplattform des Landes, „Ella“, steht kurz vor dem Aus. Wo liegen die größten Probleme?

Ein randvoller Besprechungssaal im Landtag, die Atemluft zum Schneiden dick. Dutzende Zuhörer – viele mussten mangels Sitzgelegenheit stehen – verfolgten gestern die Sondersitzung des Bildungsausschusses. Besprochen wurde die Zukunft des Projekts „Ella“, also die Einführung einer digitalen Bildungsplattform für Baden-Württembergs Schulen.

Eine gute Stunde später, nach viel Empörung und etlichen Fragen, stellte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) den verantwortlichen Entwicklern eine letzte Frist. Bis 31. August sollen sie einen Vertragsentwurf mit dem wichtigsten Subunternehmer vorlegen. Andernfalls werde sie das Projekt rückabwickeln. Doch wo liegen eigentlich die Probleme? Ein Überblick:

Technische Mängel: Bestellt hat das Land eine Online-Plattform, mit der Schulen sich selbst und den Unterricht organisieren können. Diese „verlässliche, schulartübergreifende, datenschutzkonforme und dauerhaft verfügbare technische Grundinfrastruktur“ hat der Dienstleister, die „Kommunale Datenverarbeitung Baden-Franken“ (KIVBF), die seit einer Fusion ITEOS heißt, auch aufgebaut – jedenfalls teilweise.

Es bestehen aber technische Probleme, außerdem gab es im Projektverlauf immer wieder nachträgliche Wünsche. Laut Papieren von ITEOS gehen die Entwickler von 129 Mängeln aus. Diese seien „in 76 Kommentierungen, acht Doppelnennungen und elf Fehler zu differenzieren“. Hinzu kämen „34 offene Punkte“, die noch umgesetzt werden müssten. Viele Mängel seien schon behoben, andere würden bearbeitet, oder seien zur Bearbeitung terminiert. Die Übersicht über alle Probleme füllt sieben A4-Seiten.

Viele Beteiligte: Das Projekt zeichnet sich durch eine unübersichtliche Struktur und etliche Beteiligte aus. In Grundzügen: Die Landesregierung, in Gestalt des Kultusministeriums, hat „Ella“ bestellt. Beauftragt hat sie, als „Generalunternehmer“, wie Eisenmann gestern sagte, BITBW. Das ist eine Landesoberbehörde, vereinfacht gesagt die IT-Abteilung des Landes. Sie ist im Innenministerium angesiedelt. BITBW gab den Auftrag an KIVBF. Die hat Teile selbst erledigt, den Großteil aber an private Subunternehmen weitergegeben. KIVBF hat inzwischen mit anderen Verbänden fusioniert, das Ergebnis heißt ITEOS.

Ein wichtiger Subunternehmer war „FluidOps“, ein kleines Software-Start-Up aus Walldorf. Es wurde im März von dem US-Unternehmen Veritas geschluckt. Damit hat dieses auch den Quellcode erworben. Nun ist unklar, wie Veritas mit dem Projekt umgeht, zumal es für Nachforderungen keine Vertragsgrundlage gibt. KIVBF/ITEOS hat bisher keinen Kontakt mit Veritas-Verantwortlichen in den USA. Über Anwälte versuche man, einen Termin zu vereinbaren, sagte ITEOS-Vorstand William Schmitt. Dass das Land nun völlig von der Firma abhängt, ist auch deshalb misslich, weil die nicht den EU-Datenschutzregeln unterliegt. Das gilt aber als Grundvoraussetzung für den Einsatz eines Produkts in hiesigen Schulen.

Keine Verträge Die gesamte Vertragssituation ist unübersichtlich und unklar. Zwischen Kultusministerium (KM), BITBW und KIVBF gibt es bis heute keinen Vertrag, sondern nur einen „Letter of Intent“ (LOI). Darin steht: „Der Auftrag des KM an BITBW sowie der Vertrag zwischen BITBW und KIVBF sollen unverzüglich nach Unterzeichnung des LOI abgeschlossen werden.“ Das ist aber nie passiert. Erst am 10. Juli 2018 haben sich alle auf ein Lastenheft geeinigt. KIVBF wiederum hat nach eigener Aussage mit allen Subunternehmern Verträge – außer eben mit Veritas.

Gesplittete Verantwortung: Von der Opposition wird vor allem Kultusministerin Eisenmann politisch in die Verantwortung genommen. Ebenfalls zuständig ist aber Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dessen Amtschef Stefan Krebs steuert BITBW und die IT-Strategie der ganzen Landesverwaltung. In Gremien von KIVBF/ITEOS sitzen eine Reihe von Kommunalpolitikern, etwa der Rhein-Neckar-Landrat Stefan Dallinger (CDU).

Kosten sind deutlich gestiegen

Als das grün-rote Kabinett 2015 den Aufbau einer digitalen Bildungsplattform beschloss, ging man vorerst von Kosten in Höhe von 6 Millionen Euro aus – eingeplant für 2015 und 2016. Weder die Zeit noch das Geld reichten. 2017 veranschlagte das Ministerium für Aufbau und die Einführung von „Ella“ ein Budget von 28,7 Millionen Euro. Davon sollten 8,7 Millionen 2017 fließen und jeweils 10 Millionen 2018 und 2019. Bisher hat das Ministerium wie vereinbart 8,7 Millionen an BITBW als Generalunternehmer weitergeleitet, davon flossen 6,2 Millionen weiter an KIVBF. Seit Februar sind alle Zahlungen eingefroren. hab

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