Interview Präsident des Städtetags über Integration

Will Flüchtlingen, die sich aktiv um Integration bemühen, den „Spurwechsel“ hin zu einem gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen: Peter Kurz.
Will Flüchtlingen, die sich aktiv um Integration bemühen, den „Spurwechsel“ hin zu einem gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen: Peter Kurz. © Foto: Stadt Mannheim
Mannheim / Roland Muschel 08.08.2018

Zuwanderung, Wohnungsnot, dreckige Luft: Der neue Städtetagspräsident Peter Kurz weiß, wovon er spricht: Als OB muss er auch in Mannheim damit umgehen.

Herr Kurz, benötigen wir ein Einwanderungsgesetz?

Peter Kurz: Ein Einwanderungsgesetz ist überfällig. Allein schon um eine Grenzsicherung stabil zu halten, müssen wir legale Wege der Zuwanderung eröffnen. Dazu kommt: Die Wirtschaft ist auf Zuwanderung angewiesen.

Was ist mit geduldeten Flüchtlingen, deren Asylantrag nicht anerkannt wurde, deren Ausreisepflicht aber seit Jahren ausgesetzt ist?

Wir sollten Menschen, die bereits in Deutschland und gut integriert sind, einen Spurwechsel ermöglichen: vom Status des geduldeten Flüchtlings in den des integrierten Einwanderers mit gesichertem Aufenthaltsrechts.

Sie wollen eine Stichtagsregelung?

Nein. Wir sollten die Möglichkeit eines Spurwechsels an den Integrationserfolg koppeln. Es wäre für geduldete Flüchtlinge der größtmögliche Anreiz, sich aktiv um Integration zu bemühen, wenn sie sich so einen gesicherten Aufenthaltsstatus erarbeiten könnten. Bisher hängt der Status allein davon ab, ob die Behörden den vorgebrachten Fluchtgrund für glaubwürdig halten; ob sich jemand integrieren will, ist dabei völlig irrelevant. Wir senden eine fatale Botschaft an die Flüchtlinge aus, indem wir sagen: Dein Aufenthaltsstatus hat mit Deiner Leistung nichts zu tun! Das führt zu verqueren Ergebnissen.

Was meinen Sie?

Jeder kennt Fälle, wo Menschen, die eine Ausbildung absolviert haben, gut Deutsch sprechen und vielleicht noch eine Jugendmannschaft trainieren, abgeschoben werden. Das ist ethisch,  menschlich, aber auch volkswirtschaftlich eine Katastrophe. In der Integrationspolitik fehlt es uns an Pragmatismus. Das macht einen Teil der Unzufriedenheit aus.

Innenpolitiker argumentieren, mit nicht vollzogenen Abschiebungen setze Deutschland  falsche Signale.

Das ist reine Theorie. In der Praxis sagt der Staat: Um keine falschen Signale zu setzen, wollen wir abgelehnten Asylbewerbern kein Angebot machen, sich gesichert in Deutschland aufhalten zu dürfen. Der gleiche Staat kann in vielen Fällen die Rückführung aber gar nicht vollziehen. Deshalb müssen die Kommunen mit Flüchtlingen umgehen, die viele Jahre bei uns bleiben, ohne dass wir Instrumente haben, sie zu integrieren. Das ist kein erfolgreiches Konzept.

Wie nehmen Sie die Stimmung in der Bevölkerung wahr?

Wir haben eine erhebliche Wahrnehmungsverschiebung. Bis Anfang 2016 hatten wir gesellschaftlich einen weitgehenden Konsens, dass bei der Integration das Glas halbvoll ist. Inzwischen ist es für viele halbleer. Während wir früher Probleme zu wenig benannt haben, betonen wir nun die Probleme so stark, dass wir die Fortschritte nicht mehr sehen. Ich hoffe, dass wir wieder ein vernünftiges Maß finden. Denn die Realität vor Ort ist besser als die allgemeine Stimmungslage.

Viele Kommunen treibt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum um. Bringt die Reform der Landesbauordnung Fortschritte?

Die Reform der Landesbauordnung enthält viele wichtige Aspekte, die wir begrüßen. Aber sie löst das Hauptproblem nicht: Wir brauchen viel mehr Wohnraum. Das große Nadelöhr ist die Bereitstellung von Bauland.

Wie lässt sich das lösen?

Es gibt zwei Ansatzpunkte. Zum einen gibt es Limitierungen wie naturschutzrechtliche Vorschriften bei der Ausweisung neuen Baulands. Der zweite: Wie können wir diejenigen, die mit ihrem Bauland spekulieren, dazu bringen, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden?  Die Möglichkeiten reichen von einer stärkeren Besteuerung nicht genutzter Bauflächen bis hin zu einer Enteignung.

Und für was plädieren Sie?

Bei den konkreten Maßnahmen bin ich diskussionsbereit. Aber klar ist: Wir brauchen bessere Instrumente zur Aktivierung neuer Bauflächen wie zur Nutzung bestehender.

Brauchen wir mehr sozialen Wohnungsbau?

Eindeutig: ja. Ohne Förderung ist alles, was gebaut wird, für viele Bürger tendenziell zu teuer. Deshalb ist es grundsätzlich gut, dass wir wieder von einem sozialen Wohnungsbau im Land sprechen können, der den Namen verdient.

Reichen die 250 Millionen Euro, die das Land jährlich in die Wohnraumförderung steckt?

Das Wichtigste ist vor allem: Verstetigung. Aufhören mit dem Schweinezyklus. Die 250 Millionen Euro selbst könnten schon 2019 zu knapp werden.

In Stuttgart kommen Fahrverbote, anderen Städten droht das gleiche Schicksal. Haben Bund und Land die Kommunen genügend unterstützt?

Nein. Ich sehe zwei Kardinalfehler. Erstens: Die Bundesregierung müsste die Hersteller zu einer Hardware-Nachrüstung auf deren Kosten verpflichten. Das hätte den Kommunen viel Ärger erspart und wäre auch gegenüber den Verbrauchern die fairste Lösung gewesen. Zweitens: Wenn die Regierungen Fahrverbote nicht verhindern können, müssen sie den Kommunen wenigstens Instrumente an die Hand geben, um diese kontrollieren zu können.

Erfahrener Kommunalpolitiker

Der promovierte Jurist Peter Kurz, 55, ist seit 2007 Oberbürgermeister von Mannheim. Der SPD-Politiker war zuvor in seiner Heimatstadt acht Jahre lang Bürgermeister für Bildung, Kultur und Sport. Seit 1. Juli 2018 steht Kurz dem Städtetag Baden-Württemberg vor, das Ehrenamt beim wichtigen Kommunalverband hatte zuvor der abgewählte Freiburger OB Dieter Salomon (Grüne) ausgeübt. Kurz ist verheiratet und hat zwei Kinder. rol

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