Fahrverbote Kretschmann ärgert sich über Verkehrsminister

Ministerpräsident Kretschmann ärgert sich über Interview seines Verkehrsministers.
Ministerpräsident Kretschmann ärgert sich über Interview seines Verkehrsministers. © Foto: Sina Schuldt/dpa
Stuttgart / Roland Muschel 16.05.2018
Ministerpräsident Kretschmann ärgert sich über Interview seines Verkehrsministers. Es geht um Fahrverbote.

Verärgert hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf öffentliche Äußerungen seines Verkehrsministers Winfried Hermann (beide Grüne) zu möglichen Diesel-Fahrverboten in der Landeshauptstadt Stuttgart reagiert. „Da hat er ein bisschen rumräsoniert. Mehr ist das nicht“, sagte Kretschmann. Es gehe um eine schwierige Materie, zudem liege noch nicht einmal die schriftliche Urteilsbegründung vor. „Bis dahin ist mal gar nichts entschieden – null!“

Hermann hatte im Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ den Vorschlag gemacht, mögliche Diesel-Fahrverbote nicht schrittweise, sondern einheitlich für die Euronormen 4 und 5 einzuführen – dafür aber nicht vor September 2019. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart im gleichen Blatt dafür geworben, Fahrverbote „möglichst“ zu vermeiden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem mündlichen Urteil vorgeschlagen, Euro-4-Diesel ab September 2018 auszusperren und Euro-5-Diesel ab September 2019. Die schriftliche Urteilsbegründung wird bis Ende des Monats erwartet, dann will die Landesregierung über ihr Vorgehen entscheiden.

Hermanns Vorstoß kann durchaus als Annäherung an die CDU interpretiert werden. Der Koalitionspartner wäre aber wohl maximal bereit, zum späten ­Zeitpunkt allein begrenzte ­Euro-4-Verbote mitzutragen.

Frage einvernehmlich lösen

Kretschmann will die Debatten indes intern führen. Ihn treibt die Sorge um, dass öffentliche Vorfestlegungen beider Seiten eine Kompromissfindung in der ohnehin heiklen Frage erschweren. Er hat deshalb auch in der gestrigen Kabinettssitzung Zurückhaltung angemahnt. „Die Koalition hat sich gerade erst aus schwierigem Gewässer herausbewegt“, sagte er mit Blick auf die Streitereien über das Landtagswahlrecht und die holprige Wahl der neuen Landtagsvizepräsidentin, die von hartnäckigen Gerüchten um eine mögliche Ablösung der grün-­schwarzen Regierung durch eine schwarz-rot-gelbe „Deutschland“­Koalition begleitet wurden. In vielen Berichten war die Frage der Fahrverbote als mögliche Bruchstelle für die Regierung interpretiert worden. „Ich werde alles dafür tun, dass alles, was jetzt vermutet wird, nicht kommt“, kündigte Kretschmann an. Und, mit Blick auf das aktuelle Streitthema: „Wir werden die Frage einvernehmlich lösen.“