Stuttgart "Echter Politikwechsel"

Stuttgart / BETTINA WIESELMANN 05.01.2016
Das Wahlziel Nummer eins der FDP: deutlich stärker als mit sieben Abgeordneten zurück in den Landtag. Regieren gefiele noch mehr - vorausgesetzt, der oder die Partner können sich für liberale Inhalte erwärmen.

"Es kommt auf die FDP an", wollen der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Michael Theurer, und ihr Spitzenkandidat, Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, den Bürgern bis zum Wahltag am 13. März klar machen. Jedenfalls, wenn künftig deutlich mehr liberale Politik im Land gemacht werden soll. Die derzeit mit fünf Prozent in Umfragen notierte Partei sieht sich inhaltlich bestens gerüstet für einen "echten Politikwechsel", der "mehr Chancen durch mehr Freiheit" verspricht.

Damit das auch ausreichend publik wird, sollen die potenziellen Koalitionäre - die CDU (mit der es derzeit keine Mehrheit gäbe) und Grüne und SPD (die gegenwärtig mit der FDP nur in einer Ampel weiterregieren könnten) - sich zu den liberalen Wahl-Prüfsteinen, die eine "Leitlinie" für eventuelle Koalitionsgespräche sein sollen, äußern. "Und wenn wir keine Rückmeldung erhalten, ist das auch eine Aussage", sagte Theurer gestern.

Dem Landesvorsitzenden ist die Botschaft wichtig: "Wir sind eine eigenständige Partei", man habe aus der Vergangenheit gelernt. Die enge Anlehnung an die CDU des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus - "fast bis zur Ununterscheidbarkeit" - habe den Liberalen nicht gut getan. 2011 wählten die Baden-Württemberger die FDP mit 5,3 Prozent gerade noch in den Landtag. Erst danach gab es einen Wechsel im FDP-Landesvorsitz von Birgit Homburger zu Michael Theurer. Rülke, der damals auch schon Fraktionsvorsitzender war, sagte gestern, er teile die Ansicht Theurers "voll umfänglich".

Im Vordergrund sollen diesmal die Inhalte stehen. "Wir haben Positionen, die sind für die CDU schwierig", sagte Rülke, andere hingegen für Grüne und/oder SPD. "Wir wollen sehen, wer sich bewegt." So dürfte sich die CDU an der Forderung stoßen, die zivile Ehe für alle Paare zu öffnen. Auch will die FDP kein Alkoholverkaufsverbot mehr nach 22 Uhr und beharrt auf ihrem Nein zu weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte. Gefordert wird auch ein von der Union bisher nicht gewolltes Zuwanderungsgesetz.

Andererseits findet sich im Prüfstein-Katalog, der sich besonders stark macht für den Mittelstand, auch die Abschaffung des vor allem auf SPD-Wunsch eingeführten Bildungszeitgesetzes, die Absage an eine Privilegierung der Gemeinschaftsschule, die Forderung nach einem verbesserten Schutz von Natur und Anwohnern vor Windrädern oder einem eigenständigen Wirtschaftsministerium.

Der vorliegende Antrag des Landesvorstandes (der auf dem schon im Juni verabschiedeten Wahlprogramm basiert) wird am Dienstag vom FDP-Landesparteitag beschieden. Am 21. Februar wollen sich die Liberalen nochmals zu einem kleinen Landesparteitag treffen und "gegebenenfalls eine Zuspitzung" ihrer Koalitionspräferenz oder eine "Feinjustierung" (Theurer) vornehmen. Die FDP sieht er "in vielen Punkten näher bei der CDU, aber nicht in allen". Auch habe die Freundschaft zur CDU "ihre Grenzen". Im Bundestag, wo die FDP seit 2013 nicht mehr vertreten ist, "verrät die CDU die Interessen des Mittelstandes." Eine Gesprächsverweigerung gegenüber Grünen und SPD im Fall des Falles "kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen".

Der Parteitag findet am Dienstag, anstatt, wie üblich, im Kongresszentrum Stuttgart erstmals in der Fellbacher Schwabenlandhalle statt, was die Partei rund 15.000 Euro billiger komme. Zudem: "Ins Remstal gehen, heißt zu den liberalen Wurzeln gehen", sagte Theurer.

Dreikönigs-Jubiläum

Die Redner Vor 150 Jahren versammelten sich Liberale erstmals an Dreikönig zur Kundgebung in Stuttgart. Und seit 70 Jahren findet die Veranstaltung ohne Unterbrechung in der Oper der Landeshauptstadt statt. Redner sind am Mittwoch der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer, die Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke, Volker Wissing (Rheinland-Pfalz) und Frank Sitta (Sachsen-Anhalt), die Generalsekretärin der Bundespartei, Nicola Beer, und der Bundesvorsitzende Christian Lindner.

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