Hitzewelle Klimaschutz: Kretschmann beklagt „dramatisches Versagen“

Stuttgart / Roland Muschel 16.08.2018
Ministerpräsident Kretschmann sieht die Hitzewelle als Folge des Klimawandels. Von Berlin fordert er den Kohle-Ausstieg.

Offiziell befindet sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch im Urlaub. Aber wenn es um sein Kernanliegen, den Klimaschutz, geht, schaltet sich der 70-jährige Grünen-Politiker auch in der Ferienzeit in die Debatte um die jüngste Hitzewelle ein. Berlin und Brüssel sieht der frühere Biologie- und Chemielehrer in der Pflicht, radikal umzusteuern.

Herr Kretschmann, wie haben Sie die Hitzewelle in diesem Sommer bisher erlebt?

Winfried Kretschmann: Ich war auf dem Höhepunkt der Hitzewelle im Urlaub in Schottland. Da war es angenehm kühl. Als ich nach dem Rückflug aus dem Flieger ausgestiegen bin, war das wie ein Hitzeschock. Das hat mir noch mal klargemacht, welche dramatischen Veränderungen auf uns alle zukommen, wenn wir nicht endlich radikal umsteuern.

AfD-Bundeschef Alexander Gauland hat im ZDF-Sommerinterview gesagt, er glaube nicht daran, dass der Klimawandel viel mit dem Verhalten der Menschen zu tun habe, man ihn daher nicht bekämpfen könne.

Dass die AfD die menschlichen Ursachen des Klimawandels leugnet, zeigt, auf welcher Spur diese Partei insgesamt ist: Ideologie total, Fakten werden ignoriert. Leider beschränkt sich das nicht auf die AfD. Das geht ja bis zu US-Präsident Donald Trump, der das Pariser Klimaschutzabkommen gekündigt hat. Diese Entwicklungen bergen die große Gefahr, dass das Notwendige nicht getan wird. Dabei sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse klar: Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun, nicht weniger.

Was bedeutet der Klimawandel für Baden-Württemberg?

Die jüngste Hitzewelle hat einen Vorgeschmack auf das geliefert, was uns erwartet: Wir bekommen künftig sehr viel mehr heiße Tage mit mehr als 30 Grad Celsius. Das führt zu einer hohen gesundheitlichen Belastung der Menschen. Das trifft vor allem Kinder und Ältere hart. Unter der Hitze leiden heimische Pflanzen und Tiere, und deshalb finanziell auch die Bauern. Der Klimawandel hat für alle dramatische Folgen: den Menschen, seine natürlichen Grundlagen, die Natur.

Wie bereitet sich die Landesregierung darauf vor?

Wir haben eine Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels erarbeitet. Dazu gehört etwa das Förderprogramm „Klimopass“, mit dem wir Städte dabei unterstützen, sich etwa mit Schattenplätzen und Kühlräumen für solche Hitzewellen zu wappnen. Man sieht jetzt auch, dass die Begrünung von Städten keine grüne Schnapsidee ist, sondern unerlässlich. Dass mehr Grün die Temperatur senkt, merkt jeder, der im Schatten eines Baumes hockt.

Was ist mit Land- und Forstwirtschaft?

Die Bauern werden die Fruchtfolge ändern, die Förster auf robustere Baumarten setzen müssen. Die Fichte wird Hitzeperioden nicht gut vertragen.

Aktuell beklagen Landwirte Ernteausfälle. Was wollen Sie für sie tun?

Die Politik wird den Bauern helfen. Aber wir müssen erst abwarten, wie hoch die tatsächlichen Verluste sind, bevor es zu unterstützenden Leistungen kommen kann. Da stimme ich mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner überein. Es geht aber auch darum, wie sich die Bauern künftig selbst schützen und Vorsorge für Ernteausfälle betreiben können.  Ich könnte mir eine Ernteausfallversicherung vorstellen, die von Bund und Ländern finanziell unterstützt wird.

Die Landesregierung will das Klimaschutzgesetz auf Landesebene von 2013 überarbeiten. Das alte Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent zu reduzieren, wird das Land verfehlen. Woran liegt das?

Wir mühen uns nach Kräften. Aber die entscheidenden Stellschrauben müssen von Berlin und Brüssel betätigt werden.

Was fordern Sie von der Bundesregierung?

Die Bundesregierung muss so schnell wie möglich aus der Kohleverstromung aussteigen. Das ist die dringlichste und allerwichtigste Klimaschutzmaßnahme auf Bundesebene, da können wir uns kein Zaudern leisten. Allein das größte Kohlekraftwerk Deutschlands emittiert so viel CO2 wie 13 Millionen Pkw zusammen. Wir hatten den Kohleausstieg bei den Jamaika-Verhandlungen unter größten Kraftanstrengungen durchgesetzt. Jetzt werden wir als grüne Partei, aber auch als Landesregierung Druck machen, dass die schwarz-rote Bundesregierung den Kohleausstieg nicht hinauszögert. Es geht dabei auch um ein weltweites Signal.

Wie meinen Sie das?

Wir könnten zeigen, dass man trotz des Kohleausstiegs genug regenerativen Strom erzeugen kann und das auch ökonomisch ein erfolgreicher Weg ist. Wenn ein Hochtechnologieland wie Deutschland den volkswirtschaftlichen Nutzen eines so radikalen Schrittes aufzeigt, würde das sicher Nachahmer finden.

Und was muss sich auf europäischer Ebene tun?

Wir haben auf europäischer Ebene mit dem Emissionshandel für den CO2-Ausstoß ein wichtiges marktwirtschaftliches Element. Das ist eigentlich ein sehr gutes Instrument: Wer mehr CO2 emittiert, der braucht dafür Rechte und muss Zertifikate erwerben. Da aber zu viele Zertifikate auf dem Markt sind, ist der Preis so gering, dass das Instrument keine Lenkungswirkung entfaltet. Das ist ein dramatisches Versagen der Klimaschutzpolitik. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die EU ihr wichtigstes Klimaschutzinstrument weiter schärft und außerdem muss auch der Verkehrsbereich endlich liefern und seine Emissionen deutlich reduzieren.

Das wird die Autoindustrie nicht
gerne hören.

Wer zurzeit ein Elektroauto kaufen will, muss sich sehr in Geduld üben, denn das Angebot ist noch sehr bescheiden. Ich sehe hier die Hersteller in der Pflicht, das Tempo deutlich zu forcieren. Ich bin aber auch sicher, dass Daimler, Porsche oder Audi das zeitnah hinbekommen. Und die Landesregierung wird natürlich ihren Teil, etwa bei der Bereitstellung flächendeckender Ladeinfrastruktur, beisteuern.

Die Deutsche Umwelthilfe wirft
Ihnen vor, Ihr Kabinett sei im Schnitt mit eher klimafeindlichen Karossen und damit nicht vorbildlich
unterwegs.

Ich halte diesen Vorwurf und vor allem die Vorgehensweise der Deutschen Umwelthilfe für ziemlich abwegig. Der Vergleich der Dienstwagen lässt keine Aussage über die Anstrengungen der Länder zur Modernisierung ihrer gesamten Flotten zu. Die Landesregierung hat bereits 2015 beschlossen, den CO2-Ausstoß im Flottenmix für Dienstfahrzeuge zur Personenförderung auf durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer ab dem Jahr 2020 abzusenken. Hier sind wir auf einem guten Weg und haben den CO2-Ausstoß schon gewaltig gesenkt. Zudem wollen wir bis 2020 den Anteil der Fahrzeuge mit Elektro-, Wasserstoff- oder Gasantrieb im Landesfuhrpark weiter deutlich ausbauen. Wenn man sich aber nur die Dienstwagen der Minister anschaut, kommt man natürlich auf eine schräge Sicht der Dinge.

Kann ein Land wie Baden-Württemberg überhaupt etwas bewirken?

Wir müssen Vorbild sein und zeigen, dass Klimaschutz nicht wachstumsschädlich ist. Sondern dass in der Nutzung von Hochtechnologien und dem Ausbau regenerativer Energien auch wirtschaftliche Chancen liegen. Und wir sind nicht allein: Mit Kalifornien haben wir das Klimaschutzbündnis „Under2 Coalition“ geschmiedet, dem inzwischen über 200 Länder, Regionen und Städte angehören. In einer Zeit, wo politische Kräfte den Klimawandel als menschengemachte Katastrophe leugnen, ist es wichtig, dass sich diejenigen, die auf dem Boden der Tatsachen agieren, stärker zusammenschließen und ihre nationalen Regierungen unter Druck setzen.

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