Fahrverbote in Stuttgart Staatssekretär Bilger meint: „Die Luft wird immer besser“

Stuttgart / Von Roland Muschel 17.08.2018
Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU) schreibt es den Grünen zu, dass Stuttgart zur Tabuzone für Euro-4-Diesel wird.

Bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen im Land hat Steffen Bilger 2016 für die CDU den Verkehrsbereich federführend verhandelt. Als Staatssekretär in Berlin hat er die Verkehrspolitik im Land weiter genau im Blick.

In Stuttgart gibt es ab 2019 Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. In der CDU hadern viele trotz entsprechender Gerichtsurteile mit der Entscheidung. Sie auch?

Steffen Bilger: Bundesweit gibt es bisher nur Beschlüsse für Fahrverbote in Städten, wo das politisch zumindest zum Teil auch gewollt war. Hamburg konnte es kaum erwarten. In Stuttgart war und ist ein großer Teil der Grünen für Verbote. Daher rührt der Verzicht auf eine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, mit der das Land Zeit gewonnen hätte und neue Entwicklungen wie die stark gesunkenen Messwerte berücksichtigt worden wären. Fahrverbote ab Januar 2019 würde es dann nicht geben.

Die Entscheidung, nicht in Berufung zu gehen, hat der CDU-Teil der Landesregierung doch mitgetragen.

Steffen Bilger: Als Koalitionspartner im Land muss die CDU auch schmerzhafte Kompromisse mit den Grünen eingehen. Aber das Problem hat viel früher begonnen. So hätte längst mehr für den Verkehrsfluss in Stuttgart getan werden können. Da gab es in der Vergangenheit Versäumnisse, die möglicherweise kalkuliert waren, um eine Situation zu schaffen, in der Fahrverbote nicht mehr zu vermeiden sind.

Was meinen Sie damit?

Steffen Bilger: Als die Grünen im Bund regiert haben, haben sie von Berlin aus mit verhindert, dass wir in Stuttgart durch Investitionen in Umgehungsstraßen den Talkessel deutlich vom Durchgangsverkehr entlasten. Hätte man damals den Nord-Ost-Ring und die Filderauffahrt gebaut, hätten wir heute Berechnungen zufolge keine Probleme in Stuttgart. Nun opponieren die Grünen im Land dagegen. Noch hoffe ich auf die Einsicht, dass der Aus- und Neubau von Straßen eben auch Teil der Lösung ist. Das Maßnahmenpaket der Landesregierung vom Juli enthält einen klaren Auftrag an den Verkehrsminister, eine Konzeption zur Umsetzung im Kabinett vorzulegen.

Wo drohen noch Fahrverbote?

Steffen Bilger: Aktuell verstoßen noch 65 Städte gegen die Grenzwerte, bei den meisten dürfte es bis Jahresende Entwarnung geben, bei vielen weiteren 2019. Die Luft wird dank der Erneuerung der Fahrzeugflotte auf unseren Straßen und gezielter Maßnahmen der Politik immer besser. Ziel muss es auch sein, die Fahrverbote in Stuttgart und Hamburg rasch wieder obsolet werden zu lassen.

Wann könnte das der Fall sein?

Steffen Bilger: Das ist leider schwer vorherzusagen. Dafür gibt es zu viele Einflussfaktoren. Der heiße Sommer zum Beispiel hilft nicht die Grenzwerte schneller einzuhalten.

Sie sehen die Standorte der Messstellen kritisch. Warum?

Steffen Bilger: Es gibt eine Aufforderung der Verkehrsministerkonferenz der Länder an uns, die Standorte der Messstellen stichpunktartig zu überprüfen. Dem kommen wir gerne nach. Mich hat aber irritiert, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann gegen diesen Mehrheitsbeschluss gestimmt hat. Eigentlich hat die Landesregierung verabredet, alles zu tun, um Fahrverbote zu vermeiden. Dazu gehört auch, zu prüfen, ob Messstellen entsprechend den Vorgaben errichtet wurden. Unserer Aufforderung an die Länder, Standorte zur Prüfung durch den Deutschen Wetterdienst zu nennen, ist Winfried Hermann bisher auch nicht nachgekommen. Dabei wäre der Standort Neckartor idealtypisch für eine kritische Überprüfung.

Sie wollen die Messstelle versetzen?

Steffen Bilger: Es ist nicht mein Ansatz, Messstellen zu versetzen, bis die Werte stimmen. Es geht uns darum, Lehren für die Zukunft zu ziehen, für die vielen Messstellen, die noch aufgestellt werden. Baden-Württemberg hat den Weg gewählt, die Messstellen sehr nah an der Straße aufzustellen, die EU erlaubt aber bis zu zehn Meter Abstand. Wir investieren Milliarden, um an den Messstellen Grenzwerte einzuhalten, die ein paar Meter weiter vielleicht längst erfüllt sind. Da gibt es auch eine Sorgfaltspflicht bei der Messung.

Das einfachste Instrument zur Kontrolle von Fahrverboten wäre eine Blaue Plakette für Autos, die die Anforderungen erfüllen. Warum ist Ihr Ministerium dagegen?

Steffen Bilger: Wir sind aus guten Gründen gegen die Blaue Plakette. Wir müssten sonst für Millionen Fahrzeuge Blaue Plaketten verteilen, obwohl die Frage Fahrverbote bundesweit nur in einzelnen Städten virulent ist. Der Wertverlust für Fahrzeuge ohne Blaue Plakette würde sich zudem noch einmal verschärfen.

Wie soll das Fahrverbot in Stuttgart dann kontrolliert werden?

Steffen Bilger: Da müssen das Land und die Stadt eine Lösung finden. Das kann der Bund ihnen nicht abnehmen.

Wie zufrieden können Sie mit der Bereitschaft der Industrie sein, Software-Updates für Diesel mit zu hohem Ausstoß zu installieren?

Steffen Bilger: Es war zunächst sehr unbefriedigend, wie schleppend die Industrie ihre Zusagen eingelöst hat. Bei den freiwilligen Software-Updates gab es plötzlich viele Ausreden, warum das nun doch nicht so schnell gehe wie vereinbart. Da hat es klarer Ansagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bedurft. Die Frist, die er gesetzt hat, ist klar: Bis September müssen die Software-Updates beim Kraftfahrtbundesamt vorliegen, das sie prüfen und freigeben muss. Ziel ist es, dass bis Jahresende 5,3 Millionen Fahrzeuge, um die es bundesweit geht, die Software-Updates bekommen haben. Das ist die klare Erwartung an die Automobilindustrie. Bei den verpflichtenden Updates liegen wir bereits bei einer Quote nahe 100 Prozent. Bei den freiwilligen Updates sind es auch schon 76 Prozent.

Das bringt kurzfristig eine Menge, um die Werte einhalten zu können.

Was ist mit Hardware-Updates?

Steffen Bilger: Ich sehe die Nöte der von Fahrverboten betroffenen Autofahrer. Wir können die Hersteller aber schlicht nicht zwingen, Fahrzeuge, die zwar zu den Problemen mit der Luftreinhaltung beitragen, aber ordnungsgemäß zugelassen wurden, mit einer Hardware-Nachrüstung zu versehen. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Das heißt: Wenn man das will, müsste entweder der Steuerzahler oder der Eigentümer dafür aufkommen. Beides halten wir für schwer vermittelbar. Dazu kommt, dass die Software-Updates schnell wirken, während die Hardware-Nachrüstung viel Zeit brauchen würde.

Die SPD-Bundesumweltministerin ist für Hardware-Nachrüstung. Die Bundeskanzlerin hat bis September eine einheitliche Haltung der Bundesregierung versprochen.

Steffen Bilger: Die Bundesumweltministerin hat bislang nur appelliert, kann aber auch keinen rechtssicheren Weg aufzeigen. Die Bundesregierung prüft zurzeit alle Möglichkeiten und wird sich bis September einigen.

Was haben Sie eigentlich gegen den Begriff Verkehrswende?

Steffen Bilger: Eine Wende leitet man ein, wenn man in die falsche Richtung gefahren ist. Das sehe ich im Bereich der Mobilität nicht so. Diejenigen, die von der Verkehrswende sprechen, haben oft etwas gegen die Individualmobilität und das Auto. Ich habe nichts gegen mehr Mobilität zum Nutzen der Menschen, wenn das nachhaltig möglich ist. Diese Entwicklung wollen wir gestalten.

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CDU-Bezirkschef in Nordwürttemberg

Der Jurist Steffen Bilger, 39, vertritt seit 2009 den Wahlkreis Ludwigsburg als direkt gewählter Abgeordneter der CDU im Bundestag. Seit März 2018 ist er zudem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Das politische Einmaleins hat Bilger als langjähriger Landeschef der Jungen Union gelernt. Seit 2011 leitet er den mächtigen CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg. Der Anhänger des VfB Stuttgart ist verheiratet, das Paar hat ein Kind. rol   

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