Landtag „Der Laden bröckelt“ – Abgeordnete Martin verlässt AfD-Fraktion

Innerhalb kurzer Zeit hat die AfD im Landtag von Baden-Württemberg schon zwei Abgeordnete verloren.
Innerhalb kurzer Zeit hat die AfD im Landtag von Baden-Württemberg schon zwei Abgeordnete verloren. © Foto: dpa
Stuttgart / lsw 16.12.2016
Nicht einmal ein Jahr ist die AfD im Landtag von Baden-Württemberg. Schon hat sie zwei Abgeordnete verloren. Der eine ging, weil er zu rechts war, die andere verlässt die Partei, weil sie womöglich zu liberal ist. Kann Fraktionschef Meuthen der Auflösung Einhalt gebieten?

Die AfD-Abgeordnete Claudia Martin will aus Fraktion und Partei austreten. Das teilte sie am Freitagabend in Stuttgart mit. Am Samstag wollte sie der Öffentlichkeit ihre Motive darlegen. Dem SWR hatte sie gesagt, der Kurs der AfD sei zu rechtspopulistisch, das könne sie nicht mehr mittragen. Sie wolle sich künftig als Fraktionslose im Landtag und für ihren Wahlkreis Wiesloch um das Thema Digitalisierung kümmern. Die Kollegen wollte sie laut SWR am Abend von ihrem Schritt informieren. 

Die Fraktion forderte sie auf, ihr Mandat zurückzugeben. Sie sei nicht direkt und nur gewählt worden, weil sie die Ziele der AfD habe im Landtag vertreten wollen, erläuterte Fraktionsvize Emil Sänze. Er dementierte die Aussage Martins in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ er schlage vor, Asylbewerber in Sonderlagern zu kasernieren und sie dort als Aufbauhelfer für die Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten. Es gehe lediglich um freiwillige Bildungsangebote, betonte er.

Fraktionschef Jörg Meuthen zeigte sich überrascht von der Personalie. Er werde versuchen, die Fraktionskollegin zum Bleiben zu bewegen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Den geplanten Schritt könne er nicht nachvollziehen. Man müsse in der Politik auch lernen, dass man die eignen Positionen nicht unverändert durchsetzen könne und Kompromisse machen müsse.

Im Sommer hatte bereits der wegen antisemitischer Äußerungen kritisierte Wolfgang Gedeon die Fraktion - aber nicht die Partei - verlassen. Ohne Martin hätte die AfD im Landtag 21 Mitglieder - und wäre damit immer noch die größte Oppositionsfraktion vor der SPD, die auf 19 Sitze kommt. Meuthen verwahrte sich gegen die Aussage Martins, die Partei habe sich nicht genügend von Gedeon distanziert. „Für seine Positionen gibt es keine Fürsprecher in der Fraktion.“ 

Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte Martin über ihre Motive: „Was ich erlebe ist, dass die Schießscharten geschlossen werden, man jede Chance ergreift, sich mit dem Flüchtlingsthema populistisch zu profilieren und man sich um eine Abgrenzung von Extremisten nicht bemüht.“ Fraktionsvize Sänze meinte, Martin habe eine falsche Vorstellung von politischer Arbeit. Mit ihrer Pauschalkritik am Roten Kreuz in einem Debattenbeitrag im Landtag habe sie den Unmut der Fraktion erregt.

Die anderen Parteien konstatierten einen Auflösungsprozess in der Partei und Führungsschwäche Meuthens. CDU-Fraktiosnchef Wolfgang Reinhart sagte: „Für Abgeordnete mit gemäßigten und vernünftigen Ansichten ist in der AfD ganz offensichtlich kein Platz.“ Die SPD-Fraktion bescheinigte der AfD Politikunfähigkeit. „Nachdem sich die Fraktion erst getrennt und dann wieder vereint hat, ergreift nun eine Abgeordnete die Flucht und begründet dies ausdrücklich mit dem Rechtsruck der AfD“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall. Meuthen könne „den Laden“ offensichtlich nicht mehr zusammenhalten. Aus Sicht der Grünen ist die Spaltung der Partei nur formal überwunden. „Von Inhalten weiter keine Spur, dafür bröckelt der Laden“, meinte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.

Außerdem monierte Martin laut SWR, dass es keine Konsequenzen für den Abgeordneten Stefan Räpple gegeben habe, der Mitglieder der anderen Landtagfraktionen als „Volksverräter“ bezeichnet hatte. Meuthen sagte dazu, Räpple habe nicht an der Auslosung für die Wahlleute für die Bundespräsidentenwahl teilnehmen dürfen. Überdies sei er aus einem Landtagsausschuss zurückgezogen worden.