Fahrverbote 50 neue Messstellen in 13 Städten im Südwesten

Feinstaub-Messstation an der Hohenheimer Straße in Stuttgart. In der Landeshauptstadt sollen neue Stationen aufgestellt werden. Die Frage ist nur, wo.
Feinstaub-Messstation an der Hohenheimer Straße in Stuttgart. In der Landeshauptstadt sollen neue Stationen aufgestellt werden. Die Frage ist nur, wo. © Foto: Fabian Sommer/dpa
Stuttgart / Roland Muschel 08.02.2019

Die Zeit drängt. Bis Montag soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Staatsministeriums und mit Hilfe von Verkehrs-, Innen- und Wirtschaftsministerium Umsetzungspläne für Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorlegen. Tags darauf wollen sich die Regierungsfraktionen über die Vorschläge beugen und mögliche Korrekturen in Auftrag geben. Eine Woche später soll der endgültige Plan stehen, um zu verhindern, dass in Stuttgart von Januar 2020 an auch flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel ausgerufen werden. Seit Jahresbeginn dürfen Auswärtige mit Euro-4-Diesel nicht mehr in Stuttgart fahren, ab April gilt das Fahrverbot auch für Stuttgarter.

Doch bis der Koalitionsausschuss am 19. Februar die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert, müssen sich Grüne und CDU noch über heikle Details verständigen. Einige Beispiele:

 

Die Messstellen: Auf Druck von Innenminister Thomas Strobl (CDU) soll das Land schnellstmöglich insgesamt 50 zusätzliche Messstellen in den 13 Städten im Land aufbauen, die 2018 die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten haben. Vorbild ist München, das die Zahl der Messstationen erhöht und einen Rückgang der Schadstoffwerte festgestellt hat.

Der Schuss könnte indes auch nach hinten losgehen. In Stuttgart richten sich alle Blicke und Bemühungen aufs Neckartor, wo 2018 im Schnitt 71 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter ermittelt wurde, der höchste Wert in der Republik. Doch an der Pragstraße, wo erst seit 2018 gemessen wird, sind die Werte mit 70 Mikrogramm fast genauso hoch und ebenfalls weit weg vom EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm. Neue Messstellen könnten zu neuen Hotspots führen.

Die Frage ist deshalb, wo sie aufgestellt werden: In der Nähe zum stauträchtigen Heslacher Tunnel etwa – oder in Degerloch, in ruhiger Halbhöhenlage? Wie unterschiedlich die Vorstellungen sind, ließ am Dienstag ein Disput über den Standort der Messstation am Neckartor erahnen. „Um die Raumtemperatur zu messen, stecke ich das Thermometer nicht in den Ofen“, zeigte sich Strobl unzufrieden. „Aber auch nicht in den Kühlschrank“, konterte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.

 

Grenzwert: Eine pikante Frage ist bisher ausgespart: Welchen Grenzwert wollen Grüne und CDU am Ende einhalten? Dem Vernehmen nach hält die Ökopartei den europaweit geltenden Grenzwert von 40 Mikrogramm für maßgeblich – unabhängig von den Plänen der Bundesregierung. Die will, laut einem Referentenentwurf des Umweltministeriums und mit Unterstützung der Union, den Wert noch dieses Jahr lockern. Dieselfahrverbote sollen „in der Regel“ nur in Gebieten in Betracht kommen, „in denen der Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid“ im Jahresmittel überschritten wird“. Die Südwest-CDU dürfte auf dem gelockerten Wert bestehen. Hier droht der Koalition neuer Streit.

 

Nachrüstung: Grüne und CDU plädieren für Nachrüstungen. Im Gespräch ist etwa eine „Light“-Variante der Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieseln, für die Verbote dann nicht gelten würden. Der Vorschlag hat mehrere Haken: Er sieht vor, dass die Autoindustrie mitmacht, und der Bund müsste die Lösung genehmigen. Zudem geht er von Euro-5-Fahrverboten aus, die Grün-Schwarz ja vermeiden will.

Allerdings, darauf weist der SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir hin, könnten bei Euro-5-Nachrüstungen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts „Übergangsfristen“ gewährt werden. Dies, so das Gericht, könne „ein Baustein zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit des in Betracht zu ziehenden Verkehrsverbots darstellen“. Da die Politik damit rechnet, dass allein dank Erneuerung der Autoflotte die Luft stetig besser wird, wäre jeder Aufschub willkommen.

Deutlich zu hohe Werte in Stuttgart

Die Feinstaubbelastung in Stuttgart hat erneut den zulässigen EU-Grenzwert überschritten. Am Mittwoch wurde am besonders belasteten Neckartor eine Konzentration von 78 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft im Tagesmittel gemessen, wie aus vorläufigen Daten der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg am Donnerstag hervorging. Nach EU-Recht sind höchstens 50 Mikrogramm im Tagesmittel zulässig.

Der Grenzwert war auch am Dienstag mit 65 Mikrogramm im Tagesmittel überschritten worden. Der aktuelle Alarm, der am Samstag ausgelöst worden war, ende am Freitag um 24 Uhr, teilte die Stadt Stuttgart mit.

Feinstaubalarm wird dann ausgerufen, wenn Meteorologen über mehrere Tage hinweg
einen geringen Luftaustausch in der Atmosphäre erwarten. dpa

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