Regierung Kretschmann ordnet Führung der Staatskanzlei neu

Theresa  Schopper wird Staatsministerin.
Theresa Schopper wird Staatsministerin. © Foto: Lino Mirgeler
Stuttgart / Von Roland Muschel 10.10.2018

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) baut seine Regierungszentrale um. Sein bisheriger Amtschef Klaus-Peter Murawski war Ende August aus gesundheitlichen Gründen als Chef der Staatskanzlei in den Ruhestand verabschiedet worden. Zuvor war der frühere Stuttgarter Krankenhausbürgermeister im Zuge eines Klinik­skandals von der Opposition ins Visier genommen worden.

Murawski, der sich als oberster Beamter der Regierungszentrale – anders als seine Vorgänger – mit dem Titel Staatsminister schmücken durfte, galt als wichtigster Berater Kretschmanns und als zentrale Säule der grün-schwarzen Koalition.  Nun sollen die Aufgaben des für den Ministerpräsidenten eigentlich Unersetzlichen auf mehrere Schultern verteilt werden – vorrangig auf die von Florian Stegmann und Theresa Schopper, ein wenig auch auf die von Volker Ratzmann.

Schopper, bisher beamtete Staatssekretärin, wird zur Staatsministerin aufgewertet. Ihr Aufgabengebiet in der Regierungszentrale wird schon bislang mit „politischer Koordination“ etikettiert. Sie erhält nun den Titel, den Murawski für sich reklamiert hatte. Die frühere Landeschefin der bayerischen Grünen fungiert damit als Kretschmanns politische Chefberaterin.

Als Verwaltungschef darf dagegen Florian Stegmann agieren. Der bisherige Abteilungsleiter wird Chef der Staatskanzlei im Range eines beamteten Staats­sekretärs; er steht damit formal unter Schopper, wird aber den Großteil von Murawskis Auf­gabenbereich übernehmen. Der Jurist hat eine steile Karriere hingelegt. Vom Justizministerium kommend, stieg das Grünen-­Mitglied im Staatsministerium rasch zum Leiter einer breit ­gefächerten Abteilung auf, die ­Finanzen, Innenpolitik, Personal, aber auch den Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft umfasst. Klaus-Peter Murawski, der bei der eigenen Nachfolgeregelung mitgemischt hat, gilt als Stegmanns Förderer.

Ratzmann wiederum bleibt Bevollmächtigter des Landes beim Bund im Range eines Staatssekretärs. Er werde in Zukunft „vollumfänglich für die bundespolitische Koordination zuständig sein“, teilte das Staatsministerium mit. Kretschmann selbst sagte, er sei überzeugt, „dass die Drei ein gutes Team bilden werden“.

Die hausinterne Nachfolgeregelung hat für Kretschmann nicht nur den Vorteil, dass er mit den handelnden Personen bereits gut zusammenarbeitet. Zugleich erspart er sich so eine Nachfolgedebatte, die eine Berufung mit einem prominenten Politiker von außen auf die zentrale Schaltstelle ausgelöst hätte.

Der Koalitionspartner CDU lobte die gefundene Lösung. Dagegen sprach SPD-Fraktionschef Andreas Stoch von „Personalwirrwarr auf höchster Besoldungsstufe: Wie soll die Regierungszentrale mit einem Dreiergespann geführt werden, wenn man ganz offensichtlich keinem des Trios die Alleinverantwortung zutraut?“

Wie lange die Dreier-Lösung Bestand hat, weist sich möglicherweise nach der Landtagswahl in Bayern. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen im Freistaat könnte Schopper als ehemalige Landeschefin mit in Stuttgart erworbener Regierungserfahrung eine Anfrage aus der Heimat ereilen. Das Versprechen, im Fall des Falles Angeboten zu widerstehen, hat Kretschmann Schopper nicht abgenommen. Er stehe der Karriere seiner Mitarbeiter grundsätzlich nicht im Wege, sagte der Ministerpräsident.

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