Bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg können wahlberechtigte Bürger am 26. Mai 2019 direkt darüber abstimmen, wer sie in den nächsten fünf Jahren in den Gemeinderäten oder Stadträten vertritt. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 kandidierten rund 60.000 Menschen für das Amt im Gemeinderat und rund 15.000 für den Kreistag. Wählbar ist allerdings nicht jeder.

Wer darf bei der Kommunalwahl 2019 in Baden-Württemberg gewählt werden?

Das passive Wahlrecht ist das Recht eines Menschen, sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen. Zum Gemeinderat sind alle Bürger der Gemeinde wählbar, die:

  • Deutsche oder Bürger der Europäischen Union sind
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • seit mindestens drei Monaten ihre Haupt- oder einzige Wohnung in der betreffenden Gemeinde haben oder die nach einem früheren Wegzug aus der Gemeinde innerhalb von drei Jahren wieder in die Gemeinde zurückgezogen sind
  • nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind
  • bei einer unechten Teilortswahl müssen Bewerber für die einzelnen Wohnbezirke zudem in dem Wohnbezirk wohnen, für den sie sich aufstellen lassen.

Wer kann nicht gewählt werden?

In manchen Fällen ist eine Mitgliedschaft im Gemeinderat ausgeschlossen. Nicht wählbar sind Personen, die:

  • Beamte und Arbeitnehmer der Gemeinde und öffentlichen Stiftungen sind, die von der Gemeinde verwaltet werden
  • Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörden sowie der Gemeindeprüfanstalt
  • Leitende Angestellte von privatrechtlichen Unternehmen, an denen die Gemeinde mehrheitlich beteiligt ist

Welche Formen der Kandidatur gibt es bei der Kommunalwahl?

  • Parteien
  • Mitgliedschaft organisierte Wählervereinigungen
  • Nichtmitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen
  • Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Gruppierungen

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Und dann ist ja auch noch Europawahl: