Brandbrief Hermann kritisiert Zustand der Bahn massiv

Im Sinne der Fahrgäste? Minister Hermann hat Reformvorschläge.
Im Sinne der Fahrgäste? Minister Hermann hat Reformvorschläge. © Foto: Marijan Murat/dpa
Stuttgart / Roland Muschel 05.01.2019

In einem Brandbrief an den Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn AG, Michael Odenwald, kritisiert Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann massiv den Zustand des Schienenverkehrs. Das Land Baden-Württemberg habe in den letzten Jahren „erhebliche, auch finanzielle Anstrengungen unternommen, um den Öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene noch attraktiver zu machen“, schreibt der Grünen-Politiker. Auch bei der Finanzierung der Infrastruktur, etwa beim Ausbau der Rheintalbahn oder bei Elektrifizierungsprojekten, gehe das Land „klar in Vorleistung“. Das tue man alles, um Autofahrer und Pendler zum Umsteigen zu bewegen. „All diese Anstrengungen werden konterkariert, ja zunichte gemacht, durch eine Vielzahl von Qualitätsproblemen im Schienenpersonenverkehr, mit denen sich Fahrgäste immer wieder konfrontiert sehen“, beschwert sich Hermann in dem achtseitigen Schreiben. „Unsere erheblichen Anstrengungen drohen daher ins Leere zu laufen. Das kann und will ich nicht hinnehmen.“ Denn Luftreinhaltung und umweltfreundliche Mobilität könnten nur mit einem leistungsfähigen Schienenverkehr vorangebracht werden.

Extrem störanfällig

Als einen Grund für die Probleme hat Hermann die „erheblichen Zugverspätungen im Fernverkehr“ ausgemacht. Diese schadeten in der Folge auch dem Nahverkehr, der selbst schon genügend Probleme mit der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit habe. „Zugausfälle bis zehn Prozent“ und Pünktlichkeitswerte von teils unter 80 Prozent führten dazu, dass Pendler „zum Teil wieder mit dem Auto fahren und Schülerverkehre im ländlichen Raum mancherorts wieder auf den Bus verlagert werden“, beschreibt der Minister den Ist-Zustand.

Trotz regelmäßiger Treffen mit der Führungsebene der DB Regio Baden-Württemberg seien in eineinhalb Jahren „Krisenmanagement“ keine wesentlichen strukturellen Verbesserungen erkennbar geworden. „Sind technische Mängel behoben, fehlt es in der nächsten Woche an Personal. Ist das Personal wieder da und das Wagenmaterial in Ordnung, gibt es Weichen- und Signalstörungen.“ Insgesamt sei das System sehr störanfällig, da Reserven und Redundanzen im Schienennetz fehlten. Vertragsstrafen in Millionenhöhe wegen Zugverspätungen und Einnahmeausfälle wegen Zugausfällen hätten offenbar keine steuernde Wirkung, stellt der Minister ernüchtert fest.

Angesichts des alarmierenden Befunds fordert Hermann grundlegende Reformen. Notwendig sei eine „auf mindestens zwei Jahrzehnte angelegte Offensive“ zur Modernisierung des Schienenverkehrs und der Deutschen Bahn. In dem Schreiben präsentiert Hermann einen Sieben-Punkte-Plan, der etwa die Überführung des Schienennetzes in eine Gesellschaft in öffentlicher Verantwortung vorsieht. Denn Investitionen sollten sich in erster Linie an Erfordernissen der Fahrgäste „und nicht an Rendite-Überlegungen“ orientieren. Zudem müsse das deutsche Schienennetz ausgebaut und modernisiert werden.

Allein seit der Wiedervereinigung seien rund 2500 Autobahnkilometer hinzugekommen, das Schienennetz sei dagegen seit der Bahnreform Mitte der 90er Jahre um rund 6000 Kilometer geschrumpft. Notwendig sei auch eine „Personal- und Qualifizierungsoffensive“. Nicht zuletzt müssten „genügend finanzielle Mittel für das System Schiene“ zur Verfügung gestellt werden.

60

Prozent der Schienenstrecken in Deutschland und damit viel zu wenige seien elektrifiziert, klagt Verkehrsminister Winfried Hermann. Benachteiligt sei vor allem der ländliche Raum.

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