Grün-Schwarz Hagel gegen Grüne und Umwelthilfe: Streit geht weiter

Manuel Hagel (CDU).
Manuel Hagel (CDU). © Foto: Uwe Venth
Stuttgart / Roland Muschel 01.02.2019

Eine Spitzenrunde um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Thomas Strobl will am Dienstag den Koalitionsstreit um Dieselfahrverbote, Stickoxid-Grenzwerte und Messstellen-Standorte abräumen. Die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, werden mit dabei sein – und der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann. Offen ist noch, ob die Runde um die Grünen-Parteichefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand sowie CDU-Generalsekretär Manuel Hagel erweitert wird. Die drei hatten den Koalitionsstreit zuletzt befeuert.

Das Thema ist für die Koalition heikel. Die CDU wirft Hermann vor, nicht alles zu tun, um die ab 2020 drohende Ausweitung der Fahrverbote auf Euro-5-Diesel zu verhindern. Dass Detzer und Hildenbrand der CDU vorgeworfen haben, sie wolle Messwerte „frisieren“, kam dort auch nicht gut an. Den Grünen wiederum stößt die von der CDU am Wochenende verabschiedete „Schöntaler Erklärung“ sauer auf, in der der Koalitionspartner eine Aussetzung der seit Januar in Stuttgart geltenden Euro-4-Fahrverbote fordert und den geltenden Stickoxid-Grenzwerten jedwede wissenschaftliche Grundlage abspricht. Ansprechen wollen sie auch die Attacke von Hagel, der gesagt hatte, er habe den Eindruck, dass die Grünen „mitunter als politischer Arm“ der Deutschen Umwelthilfe (DUH) agierten. Die DUH hat das Fahrverbot in Stuttgart vor Gericht erstritten.

Doch Hagel lässt nicht locker.

In einer parlamentarischen Anfrage begehrt der CDU-Abgeordnete nun von der Landesregierung Auskunft darüber, „welche Ministerien oder Behörden“ des Landes seit 2011 „konkrete Aufträge – Gutachten, Analysen oder Projekte – an die DUH“ vergeben haben.

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