Kriminalität Gruppenvergewaltigung: Fragen an die Justiz

Stuttgart / Axel Habermehl 10.11.2018

Im Fall der Gruppenvergewaltigung in Freiburg gerät nach der Polizei nun auch die Justiz in den Fokus parlamentarischer Nachforschungen. Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU fordern von Justizminister Guido Wolf (CDU) Informationen über Abläufe der Verfolgung früherer Straftaten des mutmaßlichen Haupttäters Majd H.

„Wir wollen von Minister Wolf wissen: War sich die Justiz der Gefährlichkeit des Intensivstraftäters bewusst angesichts der Serie an Straftaten? War bekannt, dass er eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt?“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Filius. Es stehe die Frage im Raum, „ob hier immer die richtigen Schlüsse gezogen wurden“. Sein CDU-Kollege Bernhard Lasotta ergänzt: „Wir wollen Transparenz in die Sache bringen.“

Wolf soll am 22. November im Ständigen Ausschuss öffentlich berichten, etwa wie viele und welche Taten der Verdächtigte begangen hat, wie diese von der Justiz bearbeitet wurden und warum es erst am 5 Oktober zu einem Haftbefehl kam.

Die Liste früherer Straftaten, die H. zur Last gelegt werden, ist lang. Wie mehrere Medien berichteten, liefen oder laufen gegen den 22-jährigen Syrer bereits seit längerem zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Gewalt-, Sexual- und Rauschgiftdelikten. Trotzdem konnte er sich frei bewegen, seine Verhaftung wurde offenbar aufgeschoben.

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