Als „Innovationsland mit Verantwortung“ will die grüne Landtagsfraktion Baden-Württemberg bei der Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz (KI) positionieren. „Wenn die technischen Standards in China gesetzt werden, wird Künstliche Intelligenz zu einer Überwachungstechnologie. Der Weg der nordamerikanischen Technologiekonzerne weist in Richtung einer KI, die kein Interesse an Werten und an Datenschutz hat und nur am Markt ausgerichtet ist. Beides halten wir für falsch“, heißt es in einem Positionspapier, das die Fraktion am Mittwochnachmittag auf ihrer Klausurtagung in Mannheim verabschiedet hat. Notwendig sei daher ein „dezidiert europäischer Weg“, an dessen Ausgestaltung Baden-Württemberg aktiv mitwirken solle. Dieser müsse von der Prämisse ausgehen, „dass nicht jeder technisch mögliche Pfad auch tatsächlich eingeschlagen werden muss“.

Den Weg, den die größere Regierungsfraktion im Land einschlagen will, sollen vielmehr ethische, ökologische und soziale Grenz- und Kontrollpunkte säumen. „Je folgenreicher und je weniger rückholbar eine KI-basiserte Entscheidung ist, desto wichtiger ist es, die Entscheidung kontrollieren zu können“, heißt es in dem Positionspapier mit dem Titel: „Für eine Künstliche Intelligenz, die Mensch und Umwelt hilft“. Konkret sprechen sich die Grünen dafür aus, dass im medizinischen Bereich die „Letztentscheidung für oder gegen eine Therapie“ und die Haftung für eine mit KI-Unterstützung erstellte Diagnose und einen Behandlungsvorschlag weiter bei den Ärzten liegen muss.

Algorithmus darf nicht über Leben und Tod entscheiden

„Einen Einsatz autonom entscheidender KI-Systeme im militärischen Kontext lehnen wir ab“, heißt es in dem Papier weiter. Entscheidungen über Leben und Tod dürften nicht von einem Algorithmus getroffen werden. „Genau zu prüfen“ sei ein möglicher Einsatz von KI im hoheitlichen Bereich der Landesverwaltung: „Rechtsstaatliche Prinzipien wie Nachvollziehbarkeit und Beklagbarkeit müssen insbesondere im Bereich der öffentlichen Hand sichergestellt werden.“ Im privatwirtschaftlichen Bereich seien „Selbstverpflichtungen und Zertifizierungen“ mögliche Kontrollinstrumente. Um China und den USA eine „am Gemeinwohl orientierte KI“ entgegenzustellen, setzen die Grüne zudem auf „eine Forschung, die insbesondere Entscheidungswege selbstlernender Systeme kontrollierbar und nachvollziehbar macht“, sagte die Wirtschaftsexpertin der Fraktion, Andrea Lindlohr.

Künstliche Intelligenz ist ein Sammelbegriff für Computersysteme, die in der Lage sind, Probleme eigenständig – daher das Wort „intelligent“ – zu erfassen und zu lösen. Beispiele sind autonom fahrende Autos, Sprachassistenten oder lernfähige Maschinen. Als Leuchtturmprojekt gilt das „Cyber Valley“, ein KI-Forschungsverbund in der Region Stuttgart-Tübingen.

Am Mittwochmorgen, wenige Stunden vor der Verabschiedung des Positionspapiers, gab die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die Einrichtung von zehn neuen KI-Professuren bekannt. „Unser Anspruch ist es, dass wir Baden-Württemberg zu einem herausragenden Ökosystem für führende KI-Forschung machen“, unterstrich auch Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz gegenüber dieser Zeitung den Willen, die unter dem Obergriff versammelten Technologien und Verfahren weiter stark zu fördern und auf dem Zukunftsfeld „mutig und ambitioniert“ voranzugehen.

Zugleich soll die Politik nach den Vorstellungen der Grünen aber auch einen Rahmen schaffen, um etwa Qualitätsstandards zu gewährleisten. „Deshalb regen wir an, dass die Landesregierung zu den übergeordneten Fragestellungen der KI-Forschung ein Leitbild entwickelt und in Kooperation mit anderen europäischen Akteuren ein Gütesiegel zur Zertifizierung von ‚KI made in Europe’ entwickelt“, sagte Lindlohr. Das Gütesiegel könne, heißt es im Positionspaper, an regelmäßig überprüfte Forschungsprojekte und Unternehmen vergeben werden.

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Das „Cyber Valley“ im Südwesten


Im Raum Stuttgart-Tübingen gibt es das „Cyber Valley“. Es handelt sich dabei um einen Ende 2016 gestarteten Forschungsverbund, der unter anderem vom Land gefördert wird. Der Verbund, an dem die Unis Stuttgart und Tübingen sowie das Max-­Planck-Institut beteiligt sind, soll die Forschung und Entwicklung intelligenter Systeme vorantreiben, sie international sichtbarer machen und so die ­besten Forscher ins Land locken. dpa