Fahrverbote Grün-schwarzer Krisengipfel wegen Luftreinhaltung

Kritisiert den Verkehrsminister: Fraktionsvize Nicole Razavi (CDU).
Kritisiert den Verkehrsminister: Fraktionsvize Nicole Razavi (CDU). © Foto: dpa
Stuttgart / Roland Muschel 04.12.2018

Wenn sich heute um 7.30 Uhr im Staatsministerium Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), sein Vize Thomas Strobl (CDU) und die Chefs der Regierungsfraktionen, Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU), im kleinen Kreis besprechen, geht es mal wieder um Dieselfahrverbote. Diesmal um den Vorwurf der CDU, Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) halte sich nicht an Absprachen und tue nicht alles zur Vermeidung von Euro-5-Fahrverboten in Stuttgart.

„Die Vorwürfe treffen nicht zu“, die Umsetzung innovativer Maßnahmen zur Luftreinhaltung „scheitert auch keineswegs“, hält Hermanns Sprecher dagegen. Doch die Verärgerung in der CDU ist groß. Das weiß auch die Regierungszentrale. Der Chef der Staatskanzlei, Florian Stegmann, hat das Verkehrsministerium mit Schreiben vom 23. November (Betreff: „EILT!“) gebeten, ihm den Stand der Umsetzung des vereinbarten „Maßnahmenpakets zur Luftreinhaltung“ in Stuttgart „in tabellarischer Form“ zu liefern.

Im Juli hatten Grüne und CDU verkündet, dass es in Stuttgart vom 1. Januar 2019 an Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter geben wird. Zugleich präsentierten die Koalitionäre ein 450 Millionen Euro teures Maßnahmenpaket, um eine Ausdehnung der Fahrverbote auf neuere Euro-5-Diesel zum 1. Januar 2020 noch zu vermeiden. Es umfasst „innovative Maßnahmen“ wie die Nutzung neuer Straßenbeläge, aber auch mittelfristige wie die Forcierung des Baus von Umgehungsstraßen. „Wir bestehen darauf, dass Minister Hermann die Vereinbarungen endlich umsetzt“, sagt CDU-Fraktionsvize Nicole Razavi. So habe das Ministerium entgegen der Absprachen die Filderauffahrt bislang nicht für den Bundesverkehrswegeplan nachgemeldet. Maßnahmen wie die Nutzung neuer Straßenbeläge, die eigentlich sofort hätten umgesetzt werden sollen, würden nun Laboruntersuchungen unterworfen. Man habe einen Ideenwettbewerb ausgerufen, der auf Wunsch des Wirtschaftsministeriums verlängert worden sei, entgegnet Hermanns Sprecher.

Die angespannte Stimmung entlud sich in einer gemeinsamen Sitzung der Verkehrsexperten von Grünen und CDU vor zwei Wochen. Es sei „keine einzige Maßnahme“ in der Umsetzung, beschwerte sich ein CDU-Politiker laut Teilnehmern. Man fühle sich daher „nicht mehr an finanzielle Zusagen gebunden“. Hermanns Amtschef Uwe Lahl erwiderte, er sei bei den innovativen Maßnahmen „sehr skeptisch. Wir machen das nur, weil ihr das wollt“. Eine grüner Abgeordneter sekundierte: Er halte von vielen Maßnahmen „nichts“. Langsam müsse man sich daher „mit dem Gedanken weitergehender Fahrverbote anfreunden“.

Hermanns Amtschef hat die CDU inzwischen schriftlich über den aktuellen Stand informiert. Danach soll etwa ein Projekt zur Filtrierung von Feinstaub am Stuttgarter Neckartor ab Januar 2019 „in vollem Umfang“ laufen. Im Frühjahr 2019 sollen dort auch fotokatalytische Straßenbeläge erprobt werden. Anhand der Ausführungen, schreibt Lahl, „werden Sie feststellen, dass wir auf einem guten Weg“ sind. Die Umsetzung innovativer Maßnahmen genieße „weiterhin oberste Priorität“.

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