Kolonialismus Grün-Schwarz streitet um Raubkunst

Stuttgart / Axel Habermehl 11.10.2018

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) will mit dem Land eine bundesweite Vorreiterrolle bei der Rückgabe von Raubkunst einnehmen – doch der Koalitionspartner CDU tritt auf die Bremse.

Bauer hat Pläne für eine rechtliche Grundlage erarbeitet, um in Landesbesitz befindliche Kulturgüter herauszugeben, die während des Nationalsozialismus oder im kolonialen Kontext in Landesbesitz gelangten. Damit wollte sie schon vor Wochen ins grün-schwarze Kabinett, doch die CDU strich den Punkt seitdem mehrfach von der Tagesordnung.

In der Kabinettsvorlage, die dieser Zeitung vorliegt, heißt es, das Land bekenne sich zu seiner historischen Verantwortung: „Sowohl die Zeit des Nationalsozialismus wie auch die Kolonialherrschaft waren für die Opfer mit einer umfassenden Unterwerfungs- und Zwangslage verbunden, angesichts derer die Berufung auf eine formale Eigentümerstellung zur alleinigen Rechtfertigung des eigenen Besitzes als nicht angemessen erscheint.“

Bisherige internationale und Bundes-Regelungen zur Restitution von NS-Raubkunst, etwa die „Washingtoner Erklärung“ oder die „Gemeinsame Erklärung zur Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“ seien freiwillig und „rechtlich nicht bindend“. Für den Umgang mit im Kolonialismus erworbenen Kulturgütern existieren noch gar keine solchen Regelungen.

Beides will Bauer ändern. Vor einer möglichen Restitution müsse aber immer der jeweilige Einzelfall geprüft und die Herkunft und Besitzgeschichte des jeweiligen Kunstwerks wissenschaftlich untersucht werden. „Generalisierende Aussagen wie etwa das Postulat einer zwingenden Rückgabe bei jeglichem kolonialen Kontext oder umgekehrt der Rückzug auf rein formale Rechtspositionen werden der Komplexität und Sensibilität der Thematik nicht gerecht“, schreibt Bauer.

Die Grünen unterstützen die Pläne. Alexander Salomon, wissenschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, sagt: „An erster Stelle steht eine transparente und umfassende Aufklärung der Herkunft der Bilder und Objekte.“ Deshalb habe die Landesregierung die Provenienzforschung seit 2013 mit zusätzlichen Mitteln verstetigt. „Schon damals nahm Baden-Württemberg in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle ein“, sagt Salomon und fügt an. „Mit einer haushaltsrechtlichen Grundlage für die Restitution geht das Land diesen Weg konsequent weiter: Was den kolonialen Kontext angeht, ist dies bislang einmalig in Deutschland – Baden-Württemberg wird als erstes Land eine eigene haushaltsrechtliche Grundlage schaffen.“

In der CDU sieht man das zurückhaltender. Die Wissenschaftsexpertin der Fraktion, Marion Gentges, sagt, der Teil der Pläne, in denen es um NS-Beute gehe, sei aus ihrer Sicht „unproblematisch“. Doch: „Beim Thema Kolonialismus haben wir noch rechtlichen Prüfbedarf.“ Die CDU zweifelt an der Zuständigkeit des Landes. Zwar seien Länder für Kultur zuständig, der Bund jedoch für Außenbeziehungen. „Hier geht es nun um kulturelle Außenbeziehungen. Das muss geklärt werden“, sagt Gentges. Auch müsse man sehen, dass Bestände der deutschen Museen laut Gesetz als geschütztes Kulturgut gelten. „Da müssen wir erst prüfen, wie sich das verträgt.“

Wie die Sache weitergeht, ist offen. Von der Tagesordnung der Kabinettssitzung kommende Woche ist das Thema gerade wieder verschwunden.

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