Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will den Klimaschutz in den Be­reichen Wärme und Energie vorantreiben, der Bund soll dafür grundlegend umsteuern. Jens Schmitz sprach mit ihm über seinen Reformvorschlag.

Herr Minister Untersteller, die Kohlekommission hat gerade einen Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung präsentiert. Trotzdem sind Sie vergangene Woche mit einem weitergehenden Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen. Was treibt Sie um?

Franz Untersteller: Die wichtigsten Sektoren beim Klimaschutz sind Strom, Wärme und Verkehr. Beim Strom sind wir in Deutschland recht gut vorangekommen. Für Wärme und Verkehr gilt das nicht.

Sie wollen das Preisgefüge ändern.

Strom ist im Vergleich zu teuer, CO2-intensive Energieträger zu billig. Dabei wird Strom immer CO2-ärmer, was wir ja wollen, weil der Anteil von erneuerbaren Energien stetig zunimmt. Mit dem Kohleausstieg geht das jetzt noch schneller. Wegen des ­relativ hohen Strompreises ist es bislang aber praktisch nicht gelungen, Wärme- und Verkehrssektor in die Energiewende einzubinden. Dabei könnten im Neubau verstärkt Wärmepumpen eingesetzt werden; im Verkehr wird das Thema Elektromobilität in den nächsten Jahren kommen.

Was schlagen Sie vor?

Ich möchte den Strom entlasten und dazu die EEG-Umlage abschaffen, das sind knapp 6,8 Cent pro Kilowattstunde, und ich möchte die Stromsteuer reduzieren, also rund 2 Cent pro Kilowattstunde.

Wenn der Strompreis runtergeht, fehlen dem Staat Einnahmen – wer soll dafür aufkommen?

Es geht insgesamt um  etwa 6,5 Milliarden Euro Stromsteuer und 26 oder 27 Milliarden Euro EEG-Umlage. Ich muss also 33 oder 34 Milliarden Euro gegenfinanzieren. Da schlage ich vor: Die alte Welt finanziert die neue. Wir bepreisen fossile Energieträger. Im Bereich der großen Kohle-Kraftwerke gibt es einen solchen CO2-Preis bereits, das regelt der EU-Emissionshandel. Die Bereiche Wärme, Verkehr, Industrie und so weiter werden davon aber nicht erfasst.

Strom würde also billiger, Benzin dafür  teurer. Was bedeutet das unterm Strich für Verbraucher und Wirtschaft?

Das Ganze muss so angelegt, sein, dass es zum Schluss keine Verlierer gibt. Da geht es um Akzeptanz, damit steht und fällt so ein Vorschlag.

Geben Sie mal ein Beispiel.

Normale Haushalte würden zunächst entlastet, denn der Strompreis sänke um 30 Prozent. Ein Haushalt mit vier Personen zahlt dann 400 bis 450 Euro im Jahr weniger. Aber auf der anderen Seite hat er eine höhere Belastung durch eine CO2-Bepreisung von Öl, Benzin, Diesel, Gas. Eine vierköpfige Familie im unteren Einkommensbereich, die außerhalb von Stuttgart in einem schlecht gedämmten Haus lebt, die Eltern müssen täglich in die Stadt fahren, womöglich versetzt mit zwei Autos – da geht das sicher nicht auf mit den 450 gesparten Euro beim Strom. Da brauche ich eine soziale Komponente, die das ausgleicht.

Was schwebt Ihnen vor?

Die Schweiz hat heute einen CO2-Preis von 87 Euro pro Tonne. Die zahlt jedes Jahr an die Haushalte ein sogenanntes Energiegeld wieder aus. Ich will jetzt nicht eins zu eins das Schweizer Modell übertragen. Man könnte das zum Beispiel auch über eine Steuerreform machen. Mir ist aber wichtig, dass ich als Umweltpolitiker diese soziale Komponente mit im Blick habe. Das gilt auch für den Bereich der Industrie.

Kann Deutschland den Preis für
fossile Energieträger im Alleingang steigern, ohne dass Branchen 
abwandern?

Wir haben heute in Deutschland rund 2000 energieintensive Unternehmen, die privilegiert sind: Damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können, hat man sie  von EEG-Umlage, Stromsteuer und anderen Aufschlägen befreit.  Das bliebe so. Mein Vorschlag könnte aber in der Tat dazu führen,  dass  Unternehmen mit hohem Prozesswärmeanteil durch den Aufpreis auf fossile Energieträger höher belastet würden. Deshalb brauchen wir die Systematik, die wir vorher beim Strom hatten, dann auch fürs CO2.  Es muss Entlastungen geben, um zu verhindern, dass energieintensive Unternehmen vom Standort Deutschland nach nebenan gehen.

Seit den 80ern prägend für grüne Umweltpolitik


Der gebürtige Saarländer Franz Untersteller (61) ist seit 2011 Umweltminister in Baden-Württemberg – und schon lange eine Schlüsselfigur grüner Umweltpolitik im Land. Der Realo war zunächst Mitarbeiter im Freiburger Öko-Institut, von 1983 an parlamentarischer Berater der Landtags-Grünen und von 2006 an selbst Abgeordneter. Untersteller ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.