Wohnungsbau, Klimaschutz oder schärfere Polizeigesetze: Die grün-schwarze Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) streitet über eine ganze Reihe von Themen. Nun kommt ein weiterer, großer Brocken auf den Tisch: Die Verhandlungen für den Doppeletat des Landes für 2020/2021 stehen an. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will das Geld zusammenhalten, Ministerien legen umfangreiche finanziellen Wunschlisten auf den Tisch. Das ist immer so vor den Haushaltsverhandlungen. Aber dieses Mal werden die Gespräche unter erschwerten Bedingungen geführt.

Konjunkturmotor in Deutschland stottert

In den vergangenen Jahren konnte das Land auf stark steigende Steuereinnahmen setzen. Koalitionsinterne Probleme konnten, so kommentierten politische Beobachter und Oppositionspolitiker spöttisch, mit Geld zugeschüttet werden. Die Ausgaben stiegen. Das Haushaltsvolumen - also die Einnahmen auf der einen und die Ausgaben auf der anderen Seite - beträgt 2019 rund 53,5 Milliarden Euro.

Nun gibt es Anzeichen, dass der Konjunkturmotor in Deutschland ins Stottern gerät. Zwar erwartet Grün-Schwarz weiter steigende Steuereinnahmen - aber der Anstieg flacht sich wahrscheinlich ab. „Man muss damit rechnen, dass die Mai-Steuerschätzung schlechter ausfällt als noch vor einem halben Jahr erwartet“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Giftige Debatte zwischen Grünen und CDU

Zudem müssen die Bundesländer von 2020 an die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalte. Sie dürfen grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen. Und das Land ist verpflichtet, einen bestimmten Anteil von Steuermehreinnahmen in den Abbau von Schulden zu stecken. Ende 2019 steht Baden-Württemberg nach Angaben des Finanzministeriums noch mit rund 45,1 Milliarden Euro am Kreditmarkt in der Kreide.

Vor allem ist es aber der Zustand der grün-schwarzen Koalition, der die Verhandlungen erschweren dürfte. Wie es um den bestellt ist, konnte jedermann am Mittwoch öffentlich im Landtag besichtigen: Grüne und CDU gifteten sich in einer Debatte um den Klimaschutz an. Die CDU agiere wegen stagnierender Umfragewerte und der anstehenden Kommunal- und Europawahl irrational, klagen Grüne. CDU-Politiker wiederum ärgern sich über angeblich abgehobene Grüne, die wenig Bereitschaft zeigten, dem schwarzen Juniorpartner in Sachfragen entgegenzukommen.

Zwei CDU-Ministerien sind mit Stellenforderungen vorgeprescht. Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl will mehr Polizeistellen - Kultusministerin Susanne Eisenmann pocht auf mehr Lehrerstellen. Wie es aus Koalitionskreisen heißt, hat Eisenmann allein für schon von der Koalition beschlossene Bildungsprojekte wie den Ausbau des Ethik- und des Informatikunterrichts für 2020 rund 600 neue Stellen und für 2021 rund 460 neue Stellen angemeldet - mit Kosten von etwa 42 Millionen Euro (2020) beziehungsweise 74 Millionen Euro (2021). Hinzu kämen dann aber noch Stellen für neue Projekte, wie etwa das Konzept zur Stärkung von Schulleitern.

Zusammen mit der geplanten Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten ergibt sich ein finanzieller Spielraum, der nach ersten, vorsichtigen Schätzungen jährlich zwischen 110 Millionen Euro und 135 Millionen Euro liegt - sagen jedenfalls die Grünen. Die Opposition sieht das anders. „Frau Sitzmann hat größerer Spielräume im Haushalt. Es gibt Rücklagen in der Kasse, und es gibt einen Überschuss aus 2018“, sagt SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke spricht ebenfalls von vollen Kassen und stillen Rücklagen. Auch die CDU ist nicht glücklich mit den strikten Ansagen der Grünen.  

„Beim Geld hört die Freundschaft auf“

Grünen-Landtagsfraktionschef Andres Schwarz hält dem entgegen: „Wir können mit einmaligen Überschüssen keine dauerhaften Ausgaben finanzieren.“ Kretschmann mahnt: „Man muss sich mit dem bescheiden, was der Haushalt hergibt.“ Er selbst will mehr Geld in die „Quellen des Reichtums der Zukunft“ stecken, etwa in künstliche Intelligenz.

„Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf“, sagt Kretschmann. Könnte es gar sein, dass die CDU in den Haushaltsverhandlungen auf eine Koalitionsbruch vor der Landtagswahl 2021 hinarbeitet? „Davon gehe ich nicht aus und habe deswegen auch keinen Plan B“, sagt der Regierungschef. FDP-Fraktionschef Rülke wirbt zwar weiter mehr oder weniger unverhohlen für ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP („Deutschlandkoalition“). Doch SPD-Fraktionschef Stoch winkt ab. „Wir haben eine Regierung, und erst bei der nächsten Wahl gibt es die Möglichkeit für die Menschen, diese Regierung abzuwählen.“

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