Osmanen-Prozess Eingeflogener Kronzeuge verweigert Aussage

Vor dem Gerichtssaal in Stammheim beim Prozessauftakt im März: Gestern war der 43. Verhandlungstag.
Vor dem Gerichtssaal in Stammheim beim Prozessauftakt im März: Gestern war der 43. Verhandlungstag. © Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Stuttgart-Stammheim / Benrd Winkler 19.12.2018

Seit Monaten hatte der heimliche Osmanen-Weltpräsident, Mustafa K., aus seinem türkischen Schlupfwinkel heraus angekündigt, im  Verfahren gegen acht Mitglieder der Rockergruppe Osmanen Germania im Stammheimer Hochsicherheits-Gerichtssaal als Entlastungszeuge aufzutreten, wenn man ihm als Mitbeschuldigter für diesen Auftritt freies Geleit zusichert. Dann könne er einen großen Beitrag zur Aufklärung vieler schwerer Straftaten, darunter versuchter Mord, schwere räuberische Erpressung, Waffenhandel, Drogenhandel, Zuhälterei, leisten.

Er werde, so seine Ankündigungen, sich sogar selbst belasten und erklären, dass nicht die auf der Anklagebank sitzenden Rockerbrüder für Greueltaten und Folterungen gegen widerspenstige Mitglieder und gegen Mitglieder der Bahoz-Szene in Ludwigsburg, Asperg und Herrenberg verantwortlich sind, sondern dass er alles angeordnet habe.

Angesichts dieser Erklärungen gab die Stuttgarter Justiz nach und gab K. die Zusicherung, dass er nicht festgenommen werde, obwohl gegen ihn ein internationaler Haftbefehl wegen Mittäterschaft des versuchten Mordes vorliege.

Am Montag dieser Woche durfte K. von Izmir aus, wohin er im Frühjahr geflüchtet ist, nach Stuttgart einreisen. Er wurde in einem Hotel einquartiert und am frühen Morgen mit seinem Anwalt zum Prozess nach Stammheim gefahren. Erwartet von den fünf Richtern der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts, ihren beiden Ergänzungsschöffen sowie ein eigens für den Prozess abgeordneten Ergänzungsrichter. Sie erhofften sich Aufklärung über brutale Übergriffe mit Baseballschlägern und Messern gegen konkurrierende Rockermitglieder und teils eigene Brüder.

Vorsitzender Richter Joachim Holzhausen wies den prominenten Zeugen darauf hin, dass er selbst als Mittäter im Fokus der Anklage steht und daher ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht hat. Bereits gehörte Zeugen und auch die Angeklagten hatten ihn als Haupttäter bezichtigt, zum Beispiel in Herrenberg ein Mitglied mit Rohrzange und Schuss ins Bein tagelang gefoltert zu haben. Auch soll er demnach den brutalen Überfall auf einen 27-jährigen Kurden in der Ludwigsburger Innenstadt, bei dem das Opfer schwer verletzt wurde, wie auch eine ähnliche Attacke in Kornwestheim und in Asperg, in Auftrag gegeben haben. Zu all dem wollten ihn gestern die Richter und die 16 Verteidiger befragen.

Der schmächtige, nur 1,65 Meter große Mustafa K. setze sich ruhig auf den Zeugenstuhl. Nach der Belehrung durch den Kammervorsitzenden sagte er nur einen einzigen Satz: „Ich mache keine Angaben!“ Nach drei Minuten war dieser Auftritt vorbei. Die Richter waren sprachlos.

Selbst der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, der das Prozessgeschehen interessiert verfolgte, war fassungslos. Mit dem freien Geleit wollte die Stuttgarter Justiz einen weiteren – einst in die Türkei geflüchteten – Tatverdächtigen dazu bewegen, durch seine Aussage neue Erkenntnisse in das Mammutverfahren einzubringen, um endlich auch aufklären zu können, wer für was verurteilt werden kann. Doch nach K.s Drei-Minuten-Auftritt muss das Gericht wieder weiter in die Beweisaufnahme eintreten.

Zeuge K. hingegen braucht in seiner türkischen Heimat nichts befürchten. Er stünde der Erdogan-Regierung sehr nahe, habe dort viele Freunde, liest man in Bloggernachrichten. Die türkische Justiz ignoriert den internationalen Haftbefehl ebenso wie ein Auslieferungsantrag der Stuttgarter Richter.

Den acht Angeklagten drohen Haftstrafen bis zu achteinhalb Jahren, vom Gericht als Obergrenzen bei Geständnissen angeboten. Ohne Geständnisse könnten die Strafen sogar zweistellig sein. Der Hauptangeklagte, der selbsternannte Welt-Präsident Mehmet B., muss sich noch einem Prozess vor dem Darmstädter Landgericht stellen.  Der Prozess in Stammheim wird am Donnerstag fortgesetzt.

Gewaltsame Konflikte

Der Osmanen Germania Boxclub galt als größte rockerähnliche Gruppierung in Deutschland. Gegründet 2015 mit zwischenzeitlich mehr als 500 Mitgliedern, wurde der Verein im Juli 2018 verboten. Vor dem Verbot gingen die Behörden in Baden-Württemberg von sechs Chaptern mit 100 Mitgliedern und Unterstützern aus, die meisten mit türkischer Staatsangehörigkeit oder  türkischen Wurzeln. Sie vertreten türkisch nationalistische Positionen. Die Osmanen fielen vor allem durch gewaltsame Konflikte mit der kurdisch geprägten Gruppierung der „Bahoz“ auf. Das Landeskriminalamt eröffnete dazu mehr als 120 Ermittlungsverfahren. dpa

Themen in diesem Artikel
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel