Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, schränkt die Landesregierung von Baden-Württemberg das öffentliche Leben weiter ein. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag verkündete, müssen von Mittwoch an nach Hochschulen, Schulen, Kindergärten sowie Freizeit-  und Kultureinrichtungen auch alle Geschäfte, die nicht dem dringenden Bedarf der Bürger dienen, vorerst schließen. Bereits am Montag war Bayern über das Ausrufen des Katastrophenfalls einen ähnlichen Schritt gegangen.

Wegen des Coronavirus: Beschlüsse im Eilverfahren

Das Land setze damit Beschlüsse einer Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und allen Ministerpräsidenten vom Montag um, sagte Kretschmann. Eine entsprechende Verordnung des Landes sollte bis Dienstagabend im Eilverfahren das grün-schwarze Kabinett durchlaufen und dann an die zuständige Ebene der Kommunen übermittelt werden. Dann sollen die betroffenen Läden und Betriebe bereits ab diesem Mittwoch geschlossen bleiben.

In Betrieb bleiben dürfen nach den Worten von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) lediglich noch:

  • Lebensmittel-Einzelhandel
  • Wochenmärkte
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Apotheken
  • Drogerien
  • Sanitätshäuser
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Friseure
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • Zeitungsverkaufsstellen
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie
  • der Großhandel.

    All diese Betriebe dürfen nun auch sonntags öffnen und Kunden versorgen.

Corona-Regeln: Abstand von mindestens 1,50 Metern in Restaurants

Wie bereits vermeldet, dürfen auch Restaurants unter Bedingungen Gäste bewirten: Etwa müssen Tische so gestellt sein, dass Gäste im Abstand von mindestens 1,50 Metern sitzen oder stehen. Zudem sollen Betreiber Namenslisten ihrer Gäste führen, um im Fall von Infektionen für einen Monat mögliche Kontaktpersonen nachvollziehen zu können. Alle anderen öffentlichen Einrichtungen, auch Freizeitstätten wie Sport- oder Spielplätze, dürfen nun nicht mehr besucht werden.

„Alles, was unbedingt notwendig ist, bleibt weiterhin möglich. Was nicht notwendig ist, soll möglichst auf null heruntergefahren werden“, sagte Kretschmann. Man stehe „vor der größten Herausforderung, die unser Land seit langem hatte“, begründete er die Beschlüsse.

Kretschmann im Moment gegen Ausgangssperre

Die Zahl der Corona-Todesfälle im Land stieg am Dienstag auf fünf: Im Kreis Heilbronn starb die Bewohnerin eines Pflegeheims, im Kreis Rottweil ein 80-jähriger Mann mit Vorerkrankungen. Die Landesregierung erwartet weiterhin steigende Fallzahlen. Die neuen Maßnahmen wirkten voraussichtlich erst in 10 bis 14 Tagen, sagte Kretschmann. Die Regierung behalte sich weitere Eingriffe vor, falls die erhoffte Verringerung der Neuinfektionen nicht eintrete. „Eine Ausgangssperre halten wir im Moment nicht für erforderlich“, sagte der Ministerpräsident. Wie Bayern den Katastrophenfall ausrufen wolle die Landesregierung nicht. Diese Maßnahme sei „für ganz andere Lagen“ vorgesehen, etwa Atomkatastrophen oder schwere Hochwasser, und hätte nach Kretschmanns Einschätzung keinen zusätzlichen Nutzen.

Sozialminister Lucha appellierte an die Bürger, sich und andere vor Ansteckung zu schützen. „Wir haben einen ganz aktiven Part. Es geht um unser bloßes, ­eigenes Verhalten“, rief Lucha die Bevölkerung dazu auf, Abstand zueinander zu halten. Er erklärte zudem, dass nur noch schwer erkrankte Corona-Patienten in ­Kliniken behandelt werden sollen. Dort werde bereits die Schutzausstattung knapp. Das Land habe aber große Beschaffungen, etwa über Atemmasken, Schutzanzüge und Handschuhe in konkreter Aussicht.

Landtagssitzung am Donnerstag

Das Präsidium des Landtags beschloss am Dienstag, das Parlament für Donnerstag zu einer Sondersitzung einzuberufen. Die Abgeordneten sollen einen Nachtragsetat der Landesregierung beschließen, damit das Land notfalls auf eine finanzielle Rücklage zurückgreifen kann, die für „Haushaltsrisiken“ vorgesehen ist. Darin liegen derzeit rund 850 Millionen Euro, das Finanzministerium rechnet im laufenden Jahr mit weiteren 700 Millionen Euro, die in die Rücklage fließen.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu mindern, kündigte die Landesregierung Finanzhilfen für kleine und mittlere Unternehmen an. Entsprechende Einzelheiten sollten diese Woche noch in der Koalition beschlossen werden. Bereits einig sei man sich darüber, Bürgschaftsprogramme des Landes deutlich auszuweiten.

Bundesregierung schränkt das öffentliche Leben ein

Ulm/Neu-Ulm

Tests sind knapp


Mangel Laut Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sind Corona-Tests knapp. „Wo wir einen Mangel haben, das ist nicht in den Laboren, sondern bei den Testkits, also den Streifen, wo die Substanz aufgetragen wird“, sagte er. Auch deshalb werde weiter nicht jeder getestet, der das wünsche. Niemand könne sich ohne ärztliche Anordnung testen lassen. Das wäre nach seiner Ansicht auch nicht sinnvoll. „Getestet wird wirklich nur, wer nachweislich gefährdet ist, infiziert zu sein.“

Allen anderen rate man zunächst zu insgesamt 14 Tagen häuslicher Abgeschiedenheit. Einen Arzt kontaktieren soll, wer dann Symptome (Fieber, Husten, Atembeschwerden) entwickle. Der Arzt entscheide, ob getestet wird.