• Ab Montag soll ein härterer Lockdown gelten.
  • An den geplanten neuen Kontaktbeschränkungen gibt es viel Kritik.
  • In einer Sondersitzung des Landtags Baden-Württemberg diskutierten die Abgeordneten am 8.1.2021 über gelockerte Auflagen für Familien mit Kindern.
  • Für Kinder bis 14 Jahre wurde eine Sonderregelung beschlossen, die auch für die gemeiensame Betreuung von Kindern gelten könnte.
  • Am kommenden Donnerstag, 14. Januar, soll darüber entschieden werden, ob Grundschulen und Kitas schon am 18. Januar wieder öffnen dürfen.
Der verlängerte Lockdown trifft vor allem Familien mit Kindern hart. Der Landtag diskutierte deshalb heute in einer Sondersitzung, ob für Familien mit Kindern Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen gelten sollen. Die CDU-Minister und Ministerinnen hatten bei dieser Regelung noch Klärungsbedarf angemeldet.

Verlängerter Lockdown: Strenge Einschränkungen des öffentlichen Lebens

Bund und Länder hatten sich am Dienstag wegen der Corona-Pandemie auf weitere erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens verständigt. Bund und Länder hatten beschlossen, dass private Treffen nur noch mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein sollen. Anders als im Lockdown über die Weihnachtsferien sollten Kinder unter 14 Jahren mitgezählt werden. Außerdem wurde der Bewegungsradius eingeschränkt: In Kreisen mit einer Inzidenz von über 200 sollen sich die Menschen nur noch 15 Kilometer von ihrem Zuhause entfernen dürfen. Ziel der Maßnahmen ist es, Kontakte zwischen Menschen und damit Ansteckungen mit dem Coronavirus zu verhindern.

Kontaktbeschränkungen: CDU beschließt Ausnahmen für Familien mit Kindern

Die grün-schwarze Landesregierung hat auf Druck der CDU bei den neuen Corona-Kontaktbeschränkungen eine weitergehende Ausnahme für Kinder beschlossen. „Um familiäre Härten abzumildern, und insbesondere den Bedürfnissen von Familien mit kleinen Kindern oder Alleinerziehenden gerecht zu werden, werden dabei Kinder bis 14 Jahren in Baden-Württemberg aber nicht mitgezählt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag im Landtag. Kretschmann erklärte, man werde das nun in der Corona-Verordnung für das Land ändern.

Erbach/Laichingen

Zudem könnten Familien mit einer anderen Familie eine Betreuungsgemeinschaft bilden. Allerdings müssen es während des Lockdowns immer dieselben zwei Familien sein, die sich bei der Kinderbetreuung unterstützen. Die CDU hatte am Donnerstag gewarnt, viele Alleinerziehende, Eltern und Selbstständige mit Kindern stünden „vor einer unlösbaren Aufgabe“. Die grüne Seite hatte zwar Betreuungsgemeinschaften und Erleichterungen für Alleinerziehende zugesagt, eine allgemeine Ausnahme für Kinder unter 14 Jahren aber zunächst abgelehnt.
Anders als im Lockdown über die Weihnachtsferien sollten Kinder unter 14 Jahren nun aber mitgezählt werden. Ministerpräsident Kretschmann erklärte, man werde das nun in der Corona-Verordnung für das Land ändern. Er sagte aber auch: „Das ist schon sehr gewagt.“ Es sei auch nicht ganz im Sinne der geplanten Kontaktbeschränkung. Aber andere Lösungen wären zu umständlich gewesen. Die CDU hatte am Donnerstag gewarnt, viele Alleinerziehende, Eltern und Selbstständige mit Kindern stünden „vor einer unlösbaren Aufgabe“.
Die neue Corona-Verordnung ist derzeit noch in der Abstimmung mit allen Ministerien und soll am Wochenende verkündet werden. Wegen der Corona-Pandemie müssen die Menschen zumindest bis Ende Januar weitere erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens hinnehmen.

Sondersitzung des Landtags: Diese Regeln wurden beschlossen

In mehreren wichtigen Punkten will Baden-Württemberg zugunsten von kleinen Kindern und Schülern von den strengen Vorgaben abweichen. Die wichtigsten Beschlüsse zusammen gefasst:
  • Die Entscheidung, ob Kitas und Grundschulen am 18. Januar wieder geöffnet werden sollen, wurde auf kommende Woche verschoben. Wenn die Infektionszahlen deutliche sinken, sollte diese Option möglich gemacht werden.
  • Das gilt auch für Abschlussklassen, die ab diesem Tag landesweit wieder Präsenzunterricht erhalten sollen.
  • Zwei Familien zur können sich zukünftig zur Kinderbetreuung zusammentun. Allerdings müssen es laut Landesregierung während des Lockdowns immer dieselben zwei Familien sein, die sich bei der Kinderbetreuung unterstützen.
  • Zudem sollen Mütter oder Väter ihre Kinder zu Treffen mit einem anderen Kind begleiten dürfen.