Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich wegen der Ausbreitung des Coronavirus mit den EU-Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz beraten. Am Dienstagabend berichtete sie in Berlin über die Ergebnisse.

Einreiseverbot in die EU verkündet

Dazu gehört, dass die EU-Außengrenze dicht gemacht wird. Das heißt: Die Einreise nach Europa für Menschen aus Ländern jenseits der EU wird verboten. Diese einschneidende Maßnahme werde für 30 Tage gelten. Und Merkel betonte weiter: „Deutschland wird das sofort umsetzen.“ Ausnahmen gelten ihren Angaben nach jedoch für Länder wie

  • Norwegen
  • Schweiz
  • Großbritannien
  • Andorra.

Ausnahmen gelten auch für Diplomaten, Ärzte und Krankenpfleger.

Deutschland folgt mit der Einreisesperre einem Vorschlag, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits am Montag vorgelegt hatte. Von der Leyen setzt darauf, dass in der die Kontrollen an den Grenzen innerhalb der EU gelockert werden könnten.

Warenverkehr in der EU soll weiter laufen

Zur bereits verkündeten weltweiten Reisewarnung der Bundesregierung kommt also auch eine Einreiserestriktion für Nicht-EU-Bürger nach Deutschland hinzu. Was bedeutet das für die Wirtschaft? Innerhalb der EU müsse die Bewegungsfreiheit für Güter und Waren erhalten werden, berichtete die Kanzlerin. Das sei wichtig, damit die Zulieferung von Teilen etwa für die Autoindustrie gewährleistet sei. Sie sagte auch, dass es weiter möglich sein solle, dass Pendler die Grenzen problemlos überqueren können. „Europa ist entschlossen, dieser Krise gemeinsam zu begegnen“, sagte die Kanzlerin. Sie betonte aber auch: Es müsse mit „ernsten, sehr ernsten Konsequenzen“ für die Wirtschaft gerechnet werden.

Frankreich war bereits vor dem Videogipfel vorgeprescht und setzte die Einreisebeschränkungen am Dienstag einseitig in Kraft. „Die Kontrollen sind und werden an unseren Grenzen umgesetzt“, sagte Innenminister Christophe Castaner. „Menschen, die nicht aus unabdingbaren Gründen reisen, müssen wieder umkehren.“

Der Vorschlag der EU-Kommission umfasst alle 27 EU-Staaten außer Irland sowie die assoziierten Schengenländer Norwegen, Schweiz, Island und Liechtenstein. Irland und Großbritannien, die durch ihr gemeinsames Reisegebiet aneinander gebunden sind, werden dazu ermuntert, sich ebenfalls zu beteiligen. Die Entscheidung, sich an der Maßnahme zu beteiligen, kann jedes Land für sich treffen.

Keine Anzeichen, dass das Geld knapp wird

Zur Frage, ob sich Menschen Sorgen machen müssten, dass Geld knapp werden könnte: „Es gibt keinerlei Anzeichen dafür.“ Zuvor hatte auch die Bundesbank erklärt, die Versorgung der Menschen mit Scheinen und Münzen sei auch in der Coronavirus-Krise gesichert. „Das Bargeld wird in Deutschland nicht ausgehen“, sagte Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann am Dienstag in Frankfurt.

Bereits am Montagabend hatte Kanzlerin Angela Merkel einschneidende Maßnahmen, quasi einen Shutdown, für Deutschland bekannt gegeben.