Die Temperaturen steigen, die Sonne scheint, die Osterferien haben begonnen und die Osterfeiertage stehen vor der Tür. Doch mit Freunden im Park picknicken oder die Großeltern im Krankenhaus besuchen ist in der Corona-Krise nicht mehr erlaubt. Wer gegen die Regeln verstößt, riskiert hohe Bußgelder. Wir haben für euch einen Überblick über die Bußgelder, die in Baden-Württemberg verhängt werden können.

Bußgeldkatalog: Diese Strafen drohen in Baden-Württemberg

  • Wer sich im öffentlichen Raum mit mehr als einer Person aufhält: 100 bis 1.000 Euro Bußgeld. Beispiele: gemeinsames Picknicken im Park, Gruppen-Spaziergänge in der Fußgängerzone. Ausnahmen gelten für Familien und Personen, die im selben Haushalt leben.
  • Wer außerhalb des öffentlichen Raums an einer Veranstaltung mit mehr als fünf Personen teilnimmt: 250 bis 1.000 Euro Bußgeld. Beispiele: Vereinssitzungen, Geburtstagspartys. Ausnahmen gelten bei Familientreffen.
  • Wer eine Einrichtung mit Betreuungsverbot besucht: 250 bis 1.500 Euro Bußgeld. Beispiele: Krankenhaushäuser, Pflegeheime. Gehört der illegale Besucher zu einer Risikogruppe, steigt die Strafe auf 500 bis 2000 Euro.
  • Wer einen nicht systemrelevanten Laden trotz Öffnungsverbot betreibt: 2.500 bis 5.000 Euro Bußgeld. Beispiele: Friseur, Café, Kino, Bar. Ausnahmen gelten für Paketshops. Sie dürfen unter strengen Auflagen öffnen.
  • Wer nach Baden-Württemberg aus einem Risikogebiet einreist: 250 bis 1.000 Euro Bußgeld. Beispiele: Touristen aus Frankreich, Italien, Österreich oder der Schweiz. Ausnahmen gelten für den Arbeitsweg und bei triftigen familiären Gründe.
  • Wer die Bescheinigung des Arbeitgebers, für seinen Beruf die deutsche Grenze überqueren zu müssen, (Pendlerbescheinigung) vergisst: 100 bis 500 Euro Bußgeld.
  • Wer wiederholt gegen die Regeln verstößt: bis zu 25.000 Euro Bußgeld.

Corona-Regeln in Bayern: Bis zu 5 Jahre Haft

Noch strenger sind die Behörden im Nachbarbundesland Bayern: Dort werden Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im Extremfall mit einer Haftstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet.

Landesregierung hat aktuelle Corona-Verordnung ein weiteres Mal aktualisiert

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat vor den Osterferien die Corona-Verordnung ein weiteres Mal aktualisiert

Das Robert-Koch-Institut weist ab dem 10. April keine Risikogebiete mehr aus, da die Infektionszahlen mittlerweile weltweit hoch sind. Deshalb wurden in der Corona-Verordnung alle Regelungen, die einen Bezug zu Risikogebieten hatten, angepasst:

  • Gestrichen wurde die Regelung, wonach eine Notbetreuung für Kinder ausgeschlossen wurde, die aus Risikogebieten eingereist sind.
  • Es wird klargestellt, dass in Schulen, Kindergärten und Hochschulen (das sind die in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen) ein 14-tägiges Betretungsverbot nicht mehr für Personen gilt, die aus einem solchen Risikogebiet eingereist sind, sondern nur noch für all die, die in Kontakt mit einer infizierten Person stehen oder standen oder selbst Symptome eines Atemweginfekts und/oder erhöhte Temperatur aufweisen. Das betrifft diejenigen, die in den Einrichtungen trotz geschlossenen Betriebs noch anwesend sind, etwa Schulleiterinnen und Schulleiter.
  • Außerdem wurde das bisher bestehende Verbot von Einreisen nach Baden-Württemberg aus Risikogebieten gestrichen.
  • Das Sozialministerium wird im neuen § 3a ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die unter anderem Quarantäneanordnungen für Einreisende aus dem Ausland regelt. Auch diese Ermächtigung hängt mit dem Wegfall der Risikogebiete zusammen. Das Sozialministerium wird auf Grundlage der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Musterregelung eine entsprechende Verordnung erlassen. Sie enthält im Wesentlichen eine 14-tägige Quarantänepflicht für Personen, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen. Bis diese Quarantäneverordnung in Kraft tritt, gilt der alte § 3a fort.
  • Die Liste der geschlossenen Einrichtungen wird um Sportboothäfen ergänzt. Allerdings ist die Benutzung der Sportboothäfen zur Sicherung der Boote, zum Ein- und Auswassern, für Berufsfischer und für berufliche Tätigkeiten auf dem Gelände weiterhin erlaubt.
  • Es wurde klargestellt, dass neben der Schließung von Prostitutionsstätten auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes untersagt ist.
  • Wie schon Wochenmärkte und Hofläden dürfen auch mobile Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte geöffnet sein.
  • Die nach der Corona-Verordnung zulässige Öffnung an Sonn- und Feiertagen gilt nicht für Karfreitag und Ostersonntag.
  • In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen dürfen Neuankommende für 14 Tage abgesondert und unter Quarantäne gestellt werden. Das Innenministerium kann weitere Regelungen hierzu erlassen.
  • Das Betretungsverbot in stationären Einrichtungen wird für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gelockert. Voraussetzung ist, dass dort von keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden kann.
  • Zahnärztliche Behandlungen sind nur bei akuten Erkrankungen oder im Notfall zulässig.

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