Durch den  Brexit verlieren  in Baden-Württemberg lebende Briten und Nordiren unmittelbar ihr aktives und passives Kommunal-Wahlrecht sowie ihr Bürgerrecht nach der Gemeinde- und Landkreisordnung. Wie aus dem Entwurf eines „Brexit-Übergangsgesetzes“ von Justizminister Guido Wolf (CDU) hervorgeht, der dieser Zeitung vorliegt, dürfen Bürger des Vereinigten Königreichs bereits ab dem 29. März 2019 nicht mehr an Gemeinde- und Kreisratswahlen teilnehmen.

Abgesehen davon aber soll das Vereinigte Königreich für den Brexit-Übergangszeitraum (29. März 2019 bis 31.12.2020) „weiterhin wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union behandelt werden“ und seine Bürger wie EU-Bürger.

Das örtliche Bürgerrecht und das kommunale Wahlrecht haben neben Deutschen über 16 Jahren auch EU-Bürger, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen. Ende Mai finden im Land Kommunalwahlen statt. Zuvor kann es örtlich schon Bürgermeisterwahlen geben. Aus den Wählerverzeichnissen müssen nun die hier ansässigen britischen Bürger gestrichen werden.

Der Gesetzentwurf diene dazu, „für die Dauer des Übergangszeitraums Rechtssicherheit über die Anwendbarkeit landesrechtlicher Bestimmungen auf Sachverhalte zu schaffen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen“, wie es in der Begründung heißt. Das Kabinett soll ihn am Dienstag beschließen.

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