Die Bordelle in Baden-Württemberg könnten bald wieder öffnen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat am Dienstag das wegen der Corona-Pandemie verhängte, vollständige Betriebsverbot aufgehoben.

Gericht gibt Eilantrag gegen Verbot von Bordellen in BW statt

Der VGH gab einer Mitteilung zufolge dem Eilantrag einer Bordellbetreiberin in Karlsruhe gegen die „Schließung von Prostitutionsstätten“ durch die Corona-Verordnung der Landesregierung statt und hob das Verbot in Paragraph 13 Nr. 2 der Corona-Verordnung vorläufig auf. Die Aufhebung tritt am 12.10.2020 inkraft.

Betreiberin aus Karlsruhe klagt gegen Verbot der Prostitution in Bordell

Die Bordellbetreiberin hatte argumentiert, „die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen verstoße in der gegenwärtigen Lage gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“ Die Klägerin betonte, sie beabsichtige im Erfolgsfall lediglich erotische Massagen und sexuelle Dienstleistungen im BDSM-/Domina-Bereich ohne Geschlechtsverkehr zuzulassen. Und sie wolle das „Hygienekonzept für erotische Dienstleistungen in Bezug auf die Covid19-Prävention“ des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. einhalten.

Regierung: Sex in Bordellen bedeutet Ausstoß von Aerosolen

Die Landesregierung hatte dagegen erklärt, dass Sex in Bordellen mit einem verstärkten Aerosol-Ausstoß in geschlossenen Räumen einhergehe. Das bedeute eine Infektionsgefahr mit dem Coronavirus. Diese Gefahr sei derzeit weiterhin als nicht beherrschbar.
Wie die Nachrichtenagentur KNA berichtet, war das Verbot laut VGH zunächst berechtigt gewesen. Aktuell sei das seit Mitte März geltende vollständige Verbot und der daraus folgende Eingriff in die Berufsfreiheit jedoch unverhältnismäßig. Der entsprechende Abschnitt der Corona-Verordnung werde daher zum 12. Oktober vorläufig aufgehoben. Der Beschluss ist dem Gericht zufolge nicht anfechtbar.

Schutz vor Corona-Infektion mit Hygienekonzepten und Datenerfassung

Laut dem VGH-Beschluss ist ein Infektionsschutz nach einer Wiedereröffnung der Bordelle statt mit einem Verbot auch mit nachprüfbaren Hygienekonzepten und der Erfassung von Kundendaten möglich. Die Erfassung der Daten könne durch die Kontrolle der Personalausweise oder auch durch Apps erfolgen.