Als Sabine Ulrike S. 2014 zum ersten Mal durch die syrische „IS-Hauptstadt“ Raqqa fuhr, soll sie durchs Autofenster auf einem Zaun sechs abgetrennte und dort aufgespießte Menschenköpfe gesehen haben. In ihrem Inter­net-Blog, mit dem sie offenbar Werbung für das Leben und Sterben im Kalifat machen wollte, habe die Deutsche das am 8. April 2014 mit der Überschrift kommentiert: „Das Köpfchen ab.“

Zum ersten Mal IS-Rückkehrerin in Baden-Württemberg vor Gericht

Die Beschreibung dieser Episode findet sich in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Juni 2018, da war S. gerade zwei Monate zurück in Deutschland. Diesen Freitag beginnt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen die heute 32-Jährige aus Rastatt. Es geht um Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz IS, um Kriegsverbrechen, Terror-Propaganda und diverse Waffenverstöße.

Mit der Konvertitin S., die seit neun Monaten in Schwä­bisch-Gmünd in Untersuchungshaft sitzt, wird zum ersten Mal in Baden-Württemberg eine IS-Rückkehrerin vor Gericht gestellt. Entsprechend groß sind die Sicherheitsvorkehrungen, entsprechend groß dürfte das öffentliche Interesse ausfallen.

Die Bundesanwaltschaft rückt Sabine S. mit einem Bündel an Vorwürfen zu Leibe. Im Großen und Ganzen geht es den Anklägern darum, was genau die Deutsche in den gut vier Jahren gemacht hat, die sie in Syrien und später auch im Irak verbrachte.

Die Ermittler wissen darüber einiges, aus den Blogs und Telegram-Gruppen, in denen die Angeklagte Propaganda für die Islamisten gemacht haben soll. Die dort veröffentlichten Beiträge hat S., so der BGH-Beschluss, auch in Verhören „nicht in Abrede gestellt“. Im Gegenteil: Sie habe in einer ausführlichen Vernehmung in Deutschland „teilgeständige Angaben“ gemacht.

Die Geschichte der Angeklagten

Daraus ergibt sich folgendes Bild: S. reiste im Dezember 2013 über die Türkei nach Syrien. In Deutschland zurück ließ sie ihren Mann und zwei gemeinsame Kleinkinder. In Syrien habe sie „unmittelbar nach ihrer Ankunft einen ihr bis dahin unbekannten, höherrangigen IS-Kämpfer“ geheiratet. Mit ihm habe sie, wie das Gericht mitteilt, „entsprechend der Ideologie des IS zusammengelebt und zwei gemeinsame Kinder zur Welt gebracht“.

Der Mann war IS-„Emir“, Sabine S. soll ihm als Hausfrau den Rücken freigehalten haben. Das allein wäre noch nicht strafbar. Laut aktueller Rechtsprechung werden IS-Hausfrauen durch bloße alltägliche Verrichtungen im Zusammenleben mit ihrem Dschihadisten-Ehemann noch nicht zu Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung. Doch gegen S. glauben die Ermittler auch so genug in der Hand zu haben, um sie wegen des bekannten Paragraphen 129 anzuklagen.

Propaganda für den IS

So soll sie für den IS im Internet Propaganda gemacht haben. „Darin erklärte sie sich insbesondere auch dazu bereit, gegnerische Kämpfer mit Sprengstoffgürteln anzugreifen“, wirft ihr die Anklage vor. Auch habe sie über den Messenger-Dienst Telegram für die Terrororganisation geworben. Außerdem soll sie Hinrichtungen beigewohnt und diverse Waffen besessen haben.

Auch Kriegsverbrechen werden S. vorgeworfen. Sie und ihrer Familie sollen vom IS Häuser zum Wohnen zugewiesen worden sein, deren Eigentümer vor den Dschihadisten geflohen seien oder von ihnen vertrieben wurden.

Am Ende musste Sabine S. selbst fliehen. Im Dezember 2016 kam ihr Mann im Krieg um. Im September 2017 wurde sie, mit einer Pistole bewaffnet und zusammen mit Frauen anderer „IS“-Kämp­fer, von kurdischen Sicherheitskräften im Irak festgenommen. Sie kam in kurdische Haft.

Seit April 2018 ist sie wieder in Deutschland, im Juli wurde sie verhaftet. Ihre Kinder sind in einer Pflegefamilie untergebracht. Es wird gespannt erwartet, ob S. aussagt.

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Neues Gebäude an historischer Stelle


Saal Der Prozess gegen Sabine S. ist erst der zweite, der in einem neuen Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim stattfindet. Dort wurde für 29 Millionen Euro ein Gebäude gebaut, das den alten, etwa durch RAF-Prozesse berühmt gewordenen Mehrzweckbau ablöst. Es gibt nun zwei Verhandlungssäle, die mit moderner Technik ausgestattet sind, mit Platz für 60 und 90 Zuschauer. Die Angeklagten sind von den Anwälten durch eine Glasscheibe getrennt. Besprechen können sie sich abhörsicher über eine Sprechanlage.