Ein saarländisches Blitzer-Urteil könnte sich auch auf Kommunen in Baden-Württemberg auswirken. Denn das vom Verfassungsgerichtshof des Saarlands beanstandete Messgerät wird auch von Städten im Südwesten eingesetzt, um Temposünder zu überführen, darunter Ulm und Ehingen. Dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg sind zumindest acht Bußgeldbehörden im Land bekannt, die den Blitzer einsetzen. Die genaue Zahl liege nicht vor, teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Blitzer Urteil Saarland Stadt Ulm fordert Software-Update

Ulm

Autofahrer zog vor Gericht

Es geht um den Blitzer Traffistar S350 des Herstellers Jenoptik. Im Saarland hatte ein damit geblitzter Autofahrer geklagt, da Messanlagen dieses Typs nicht alle Messdaten speichern. Die saarländischen Verfassungsrichter gaben der Verfassungsbeschwerde des an sich geständigen Mannes in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil statt (Az. Lv 7/17). Sie sahen seine Grundrechte auf ein faires Verfahren und eine wirksame Verteidigung verletzt. Das Urteil gilt zunächst nur für das Saarland, könnte aber neue Einsprüche auch in anderen Bundesländern nach sich ziehen.

Blitzer speichert Rohmessdaten nicht

Das Jenoptik-Gerät misst die Geschwindigkeit auf der Grundlage von Laserimpuls-Laufzeitmessungen. Die Rohmessdaten werden dabei nicht gespeichert, sodass das Messergebnis im Nachhinein nicht mehr nachvollzogen und überprüft werden kann. Auch andere Gerichte in Deutschland, darunter das Amtsgericht Heidelberg in einem Urteil vom Januar 2018, hatten dies bereits beanstandet.

Die Polizei in Baden-Württemberg erwartet keine Folgen für ihren Zuständigkeitsbereich. Ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart teilte mit, dass die Landespolizei das Messgerät nicht einsetze.

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