Fleisch  Betrugsvorwurf beim Landschwein: Jetzt sind die Ämter am Zug

Dieses Foto zeigt eine Fleischtheke. Im Kreis Hall gab es wenige Kennzeichnungsverstöße im Thekenbereich, teilt das Amt für Verbraucherschutz mit. Häufiger kämen Verstöße bei Fertigpackungen, etwa Wurstkonserven, vor.
Dieses Foto zeigt eine Fleischtheke. Im Kreis Hall gab es wenige Kennzeichnungsverstöße im Thekenbereich, teilt das Amt für Verbraucherschutz mit. Häufiger kämen Verstöße bei Fertigpackungen, etwa Wurstkonserven, vor. © Foto: Fotolia
Landkreis Schwäbisch Hall / Elisabeth Schweikert 03.11.2018

Was ist dran an den Betrugsvorwürfen, Metzgereien in Hohenlohe würden  zugekauftes Billigfleisch als Fleisch aus Hohenlohe deklarieren und verkaufen? Und was ist dran an der Anklage des Wolpertshausener Metzgermeisters Volker Setzer, dass ihm Rudolf Bühler, Chef der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft (BESH), einen Schlag versetzt habe? Bernd Märkle, Sprecher des Aalener Polizeipräsidiums, verweist auf den Legalitätsgrundsatz und gibt keine weiteren Auskünfte. Dem Legalitätsgrundsatz zufolge sind Polizei und Staatsanwaltschaft verpflichtet, Sachverhalte, die auf das Vorliegen einer Straftat hindeuten, zu überprüfen und gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

„Hetzkampagne gegen uns“

Volker Setzer (46), Inhaber der Großmetzgerei in Wolpertshausen, schreibt auf Nachfrage:  „Wir haben nun Schritte gegen die BESH sowie gegen Herrn Bühler persönlich eingeleitet. Wir werden uns diese Hetzkampagne nicht länger gefallen lassen, die allein darauf angelegt ist, uns dafür abzustrafen, weil wir nicht dem Verein von Herrn Bühler beitreten wollen.“ Wie der Metzgermeister Setzer weiter feststellt, „unterliegen wir ständigen, auch unangemeldeten Qualitätskontrollen“.

Bei den bisherigen Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Stuttgart seien die entsprechenden Unterlagen vorgelegt worden. „Obwohl wir Herrn Bühler in jedem einzelnen Verfahren mehrfach aufgefordert hatten, diese ungeheuerlichen Betrugsvorwürfe zu substanziieren, blieb es stets bei diesen pauschalen Behauptungen. Wäre die Darstellung eines Etikettenschwindels zutreffend gewesen, hätte das Landgericht insbesondere der Unterlassungsklage der BESH, die ja genau auf einen solchen Betrugsvorwurf ausgerichtet war, stattgegeben. Tatsächlich wurde die Klage der BESH aber abgewiesen.“

Bühler hält dagegen fest: „Wir befinden uns bei dem in den letzten Tagen diskutierten Sachverhalt auf der strafrechtlichen Ebene des Lebensmittelbetrugs durch bewusste Falschdeklaration.“ Auf die Frage, welche weiteren Betriebe verwickelt sind – Bühler hatte von „mafiösen Zuständen“ gesprochen und im Hintergrundgespräch weitere Metzgereien beschuldigt – stellt er fest: „Die BESH möchte keine weiteren Namen nennen. Dies ist Sache der Lebensmittelüberwachung und der Strafverfolgungsbehörden.“

Das Amt für Verbraucherschutz im Haller Landratsamt ist für die Kontrolle zuständig. Wegen Falschdeklaration habe es in den vergangenen Jahren eine Anzeige gegeben. Daraufhin sei ermittelt worden. Das Amt habe in den vergangenen zwei Jahren vier Strafverfahren eingeleitet, eines davon im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung. Einen Strich- oder QR-Code, in dem alle Herkunftsdaten des Fleisches enthalten sind, gebe es nicht. Im Schnitt werde jede Metzgerei einmal im Jahr kontrolliert. Stichwort

Marke Hohenloher Landschwein: Wie weit gehen die Richtlinien der BESH?

Unter der Marke „Hohenloher Landschwein“, verkauft die BESH keine „Mohrenköpfle“ sondern rosafarbene Schweinerassen, die ebenso aufwendig gemästet werden wie die „Mohrenköpfle“. Diese ist eine Kollektivmarke, bei der – anders als bei regulären Marken – auch geografische Herkunftsangaben geschützt werden, teilt Eckard Kern vom Patentamt mit. Das Kollektiv, die BESH, könne einem Dritten die Benutzung des Namens nicht verbieten. Dieser müsse bei  der Verwendung des Markenbegriffs bestimmte Regeln einhalten, so Kern. Rudolf Bühler bewertet dies so: „Es gibt also kein Monopol, sondern nur Schutz von Qualität und Herkunft.“

Die BESH hat in den Erzeugerrichtlinien festgelegt, wie Landwirte das Hohenloher Landschwein zu halten haben. Dort steht: „Die Beratung der Erzeugerbetriebe erfolgt durch den landwirtschaftlichen Beratungsdienst Schwäbisch Hall e.V. Hierzu ist eine Mitglied­schaft erforderlich.“  Auch die Schlachtung der Tiere „erfolgt ausschließlich durch die BESH am Erzeugerschlachthof Schwäbisch Hall“. Darauf bezieht sich Volker Setzer, wenn er schreibt, er wolle „nicht dem Verein von Herrn Bühler beitreten“.

Rudolf Bühler sagt: Der Eintrag  des Hohenloher Landschweins im Patentamt sowie die 135 Marken, welche die BESH habe, „schützen die Erzeuger vor billiger Nachahmung. Längst wären die hällischen Produkte von Konzernen übernommen worden, hätte die BESH nicht den höchstmöglichen Schutz.“ Die Kontrolle durch den Beratungsdienst gewährleiste, dass die hohen Qualitätsstandards eingehalten werden, betont Bühler. „Nur darum geht es.“ Im Erzeugerschlachthof könne jeder Metzger und jeder Direktvermarkter schlachten. Die Kosten seien vergleichsweise günstig. Es soll vor allem deshalb dort geschlachtet werden, weil der Erzeugerschlachthof als einziger die Zulassungen für alle Bio- und Qualitätsfleischprogramme verfüge.

Das Landgericht Stuttgart hat in erster Instanz das Prinzip Herkunft und Qualität nicht bestätigt. Die Herkunft aus Hohenlohe reiche aus, um den Namen „Hohenloher Landschwein“ verwenden zu können. Für das Berufungsverfahren am Oberlandesgericht in Stuttgart hat die BESH zwei Gutachten erstellen lassen. Professor Dr. Ulrich Hildebrandt aus Berlin nennt in seinem Gutachten mehrere Punkte, in denen das Landgerichtsurteil falsch liege. Weniger eindeutig fällt das Gutachten von Dr. Volker Schoene, Köln, aus. Er schlägt vor, zu ermitteln, ob die Metzgerei Setzer irreführende Angaben zur Herkunft gemacht habe. sel

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