Ohne Zustimmung des Landtags kann kein Minister zusätzliches Personal einstellen oder neue Programme auflegen. Denn die Abgeordneten bestimmen über den Etat des Landes, das Haushaltsrecht wird daher auch als „Königsrecht des Parlaments“ bezeichnet. In der Öffentlichkeit indes lassen sich Minister und Staatssekretäre für neue Maßnahmen feiern. Bisher haben die Abgeordneten diese Form der Arbeitsteilung klaglos hingenommen. Damit soll nun Schluss sein.

„Bei der Übergabe von Förderbescheiden, der Benachrichtigung über Zuwendungen oder auch bei anderen Gelegenheiten tritt eigentlich immer das jeweils zuständige Ministerium als Geldgeber auf“, beschweren sich die Fraktionsgeschäftsführer von Grünen, CDU, SPD und FDP in einem gemeinsamen Schreiben an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Dass das Ganze auf Beschlüssen des Landtags basiere, werde praktisch nicht erwähnt. Es würde aber „dem Selbstverständnis und auch der Rolle des Landtags gerecht“ werden, wenn in solchen Fällen auf den Landtag als Beschlussorgan hingewiesen werde. Die Bundesministerien würden in ähnlichen Fällen den Bundestag nennen, sagt der Initiator des Vorstoßes, Martin Rivoir (SPD).

Aras hat die Idee aufgegriffen und Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) um Prüfung gebeten, „wie diesem berechtigen Anliegen der vier Fraktionen entsprochen werden kann“.