Missbrauch Behörden räumen Fehler ein

Im Juni verurteilt: die Mutter des Zehnjährigen und ihr Lebensgefährte. Das Paar aus Staufen hat das Kind an andere Männer für zahllose  Sexualverbrechen verkauft.
Im Juni verurteilt: die Mutter des Zehnjährigen und ihr Lebensgefährte. Das Paar aus Staufen hat das Kind an andere Männer für zahllose Sexualverbrechen verkauft. © Foto: Patrick Seeger/dpa
Freiburg / Petra Walheim 07.09.2018

Der Informationsfluss zwischen Gerichten und Jugendamt muss deutlich verbessert, Auflagen und Verbote müssen kontrolliert und durchgesetzt werden. So soll erreicht werden, „dass sich so ein Fall möglichst nicht wiederholt“.  Alexander Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe, präsentierte gestern in Freiburg mit weiteren Mitgliedern einer Arbeitsgruppe die Konsequenzen, die aus dem „Missbrauchsfall Staufen“ gezogen werden sollen.

Auch die Landesregierung reagiert auf das jahrelange Martyrium, das ein kleiner Junge aus Staufen bei Freiburg erleiden musste, obwohl es Hinweise gegeben hatte, dass das Kind gefährdet ist.  Gestern hat sich in Stuttgart eine ressortübergreifende Kommission „Kinderschutz“  aus Vertretern des Sozial-, Justiz-, Innen-, Kultus- und Staatsministeriums konstituiert, in die auch Experten aus Wissenschaft und Praxis eingebunden werden sollen.

Zu spät für den Zehnjährigen

Ziel dieses neuen Gremiums ist, die ­„potenziellen Defizite im ­Kinderschutz umfassend“ zu analysieren. Unter Leitung des Sozialministeriums soll „umfassend untersucht werden, welche Konsequenzen gegebenenfalls zu ziehen sind, um Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg künftig noch besser, nachhaltig und dauerhaft vor Gewalt und sexuellem Missbrauch zu schützen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Das kommt für den heute zehnjährigen Luca (Name geändert) aus Staufen zu spät. Er wurde mehr als zwei Jahre von seiner Mutter und deren wegen sexuellem Missbrauch von Kindern vorbestraften Partner missbraucht und im Internet für Vergewaltigungen angeboten. Mutter, Stiefvater und sechs Männer, die den Jungen missbraucht haben, wurden in den vergangenen Wochen verurteilt und sitzen lange Haftstrafen ab. Im März 2017 ist der Junge vorübergehend zu einer Pflegefamilie gebracht worden. Weil die Mutter intervenierte und versprach, ihr Kind zu schützen, entschied das Familiengericht, Luca wieder in die Familie zu  lassen. Kurz danach begann der Missbrauch erneut.

Wie es dazu kommen konnte, das hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des OLG, des Amtsgerichts Freiburg und des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald, in dem das Jugendamt angesiedelt ist, aufgearbeitet und gestern seinen Abschlussbericht vorgestellt. Ein Ergebnis ist, dass im Fall „Staufen“ „vorhandene Informationen nicht frühestmöglich weitergegeben  und nicht alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft wurden“. Das heißt, das Jugendamt hat seine fachlichen Einschätzungen, Unterlagen und Erkenntnisse nicht sofort an das Familiengericht weitergegeben. Warum? Die Frage konnte nicht beantwortet werden. Außerdem wurde der Junge selbst nicht befragt. Warum? Keine Erklärung. Nun sollen die Gründe für die Entscheidung, möglicherweise gefährdete Kinder vor Gericht nicht anzuhören, dokumentiert werden.

Unerklärlich ist, warum Christian L., der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Gefängnis saß, trotz  eines gerichtlichen Verbots unbehelligt bei Lucas Mutter leben und den Jungen missbrauchen konnte. Um derartiges künftig zu verhindern, „muss kontrolliert werden, ob die Gebote und Verbote zum Schutz des Kindeswohls von den Eltern auch eingehalten werden“, heißt es im Bericht. Beim Gerichtstermin  soll verbindlich vereinbart werden, von wem, wann und wie die Einhaltung der Ge- und Verbote kontrolliert werden.

Thorsten Culmsee, Dezernent im Landratsamt, räumte zudem ein, das Jugendamt habe seine „Rolle als Verfahrensbeteiligter“ vor Gericht nicht voll ausgespielt. Das heißt, das Amt hat den Entscheid des Familiengerichts, den Jungen zurück in die Familie zu lassen, weder hinterfragt noch kritisiert, sondern hingenommen. Auch das soll sich  ändern – und hat sich nach laut Alexander Riedel schon geändert. „Die Vertreter der Jugendämter sind deutlich kritischer geworden und intervenieren häufiger.“

SPD fordert externe Expertenkommission

Sascha Binder, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, fordert zur vollständigen Aufklärung des „Missbrauchsfalls Staufen“ eine „externe und unabhängige Expertenkommission, die den Fall schonungslos aufarbeitet und zwar ohne, dass ihr dabei die Staatskanzlei und vier Ministerien über die Schulter schauen“. Für ihn ist der Fall Staufen nicht aufgeklärt.

Nach Angaben des Landes soll die ressortübergreifende Kommission untersuchen, welche Konsequenzen zu ziehen sind, um Kinder und Jugendliche künftig besser vor Gewalt und sexuellem Missbraucht zu schützen. wal

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