• Auf dem Corona-Gipfel haben Bund und Länder über den Lockdown entschieden und ihn bis zum 07.03.2021 verlängert
  • In Baden-Württemberg gelten mit Blick auf die nächtlichen Ausgangssperren im Land ab Donnerstag, 11.02.2021, neue Regeln
  • Und auch in Bayern soll die Ausgangsbeschränkung in der Nacht künftig wegfallen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre gekippt. Nach dem am Montag veröffentlichten Beschluss muss die Vorschrift außer Kraft gesetzt werden. Das bedeutet: Man darf wieder zwischen 20 Uhr und 5 Uhr außer Haus gehen - auch ohne besondere Gründe. Zum letzten Mal galt die Ausgangssperre in Baden-Württemberg in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. Jetzt zieht auch Bayern nach.

Nächtliche Ausgangssperre läuft auch in Bayern aus - Ausnahmen für Orte mit hoher Inzidenz

Am Mittwoch sagte Ministerpräsident Markus Söder, dass die landesweite nächtliche Ausgangssperre in Bayern zum Ende dieser Woche ausläuft. Lediglich in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 soll es weiterhin nächtliche Ausgangssperren geben, also nur regional. Die Sperre gilt künftig ab 22.00 Uhr.
Das kündigte Söder am Donnerstag nach einer Videoschalte des Kabinetts in München an. Bislang dürfen die Menschen in ganz Bayern ab 21.00 Uhr ohne einen triftigen Grund nicht mehr auf die Straße. Von den 96 Kreisen und kreisfreien Städten lagen am Donnerstag noch 16 über dem 100er-Wert. .

Schule und Kita: Neue Regeln im Freistaat

Das Kabinett hat am Donnerstag auch für Schulen und Kitas neue Regeln beschlossen:
  • In Bayern sollen Grundschulklassen ab dem übernächsten Montag (22. Februar) an die Schulen zurückkehren - aber nur im Wechselunterricht und nur in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 100.
  • Auch Kitas sollen an diesem Termin wieder im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen.
  • Zudem sollen nach den Abschlussjahrgängen an Gymnasien und beruflichen Schulen dann auch die Abschlussklassen an Real- und Mittelschulen wieder Präsenzunterricht bekommen.
  • Wann auch für alle anderen Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen wieder Wechselunterricht starten könnte, bleibt dagegen weiter offen.

Video Viele Schulen und Kitas in Deutschland öffnen wieder

FDP fordert Abschaffung der Ausgangssperre - auch in Bayern

Die Landtags-FDP hatte vor dem Corona-Gipfel den Druck auf die Staatsregierung erhöht, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abzuschaffen. „Wir erwarten, dass die Staatsregierung die landesweite Ausgangssperre zum 14. Februar auslaufen lässt. Andernfalls werden wir gerichtlich gegen diese massive Grundrechtseinschränkung vorgehen“, sagte Fraktionschef Martin Hagen am Montag in München.
„Das Urteil bestätigt unsere Einschätzung, dass pauschale Ausgangssperren angesichts der deutlich gesunkenen Infektionszahlen nicht mehr angemessen sind“, sagte Hagen. „Das gilt auch für Bayern.“
Nach Worten des Stuttgarter Regierungssprechers Rudi Hoogvliet hatten Bayern und Baden-Württemberg am Wochenende schon Kontakt, um gemeinsam zu überlegen, ob und wann man die beiden landesweiten Regelungen im Gleichschritt aufheben könne.

Lockerungen der Regeln? Aiwanger will Ausgangssperre in Bayern beenden

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte sich angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen für ein Ende der abendlichen Ausgangssperre eingesetzt. „In meinen Augen ist jetzt auch die Sperrstunde nicht mehr angemessen“, sagte Aiwanger im Interview der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag).
Er wolle die Gefahren durch Corona keineswegs kleinreden und habe sich auch für die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken eingesetzt. „Dann muss man aber auch die zusätzlich gewonnene Sicherheit für Öffnungen nutzen, um wieder Steuergelder zu erwirtschaften und den Menschen nicht mehr Freiheitseinschränkungen abzuverlangen als nötig“, sagte Aiwanger vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch.