Vergangenen Dienstag hat die CDU dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann vorgehalten, nicht alles zu tun, um die Ausdehnung der Dieselfahrverbote auf Fahrzeuge der Euronorm 5 zu verhindern. Insbesondere bei der Umsetzung sogenannter innovativer Maßnahmen am Neckartor, wo die Stickoxidwerte am höchsten sind, habe Hermann gebremst, so die Kritik.

Dass die Dinge nicht in jedem Fall so einfach liegen, zeigen ressort- und parteiübergreifende Bedenken bei einer der Maßnahmen: Der Plan, mittels photokatalytischer Farbe die Luft am Neckartor zu verbessern, droht zu scheitern, weil eine in der Farbe enthaltene Chemikalie krebsfördernd sein könnte. Nun soll ein Gutachten eingeholt werden, das die Unbedenklichkeit attestiert.

Für diesen Fall hat das Finanzministerium schon alle Vorbereitungen getroffen, um Fassaden geeigneter landeseigener Liegenschaften rund ums Neckartor mit photokatalytischer Farbe anzustreichen. „Insgesamt wurden drei große Liegenschaften als von der Fassadenbeschaffenheit her geeignet identifiziert, hinzu kommen kleinere Flächen. Der Anstrich ist vorbehaltlich des ­Ergebnisses der Prüfung gesundheitlicher Auswirkungen von ­Titandioxid, die Einschätzung soll bis kommende Woche vorliegen“, teilte das Ministerium mit. Der Anstrich würde Liegenschaften der CDU-geführten Ministerien für Inneres und Justiz betreffen.