Autobahn A8-Ausbau: Klage gegen Bund erfolglos

Die A8 zwischen Ulm und Augsburg ist längst ausgebaut. Die Finanzierung ist bis heute strittig.
Die A8 zwischen Ulm und Augsburg ist längst ausgebaut. Die Finanzierung ist bis heute strittig. © Foto: Stefan Puchner/dpa
München / two 13.02.2019

Seit September 2015 rollt der Verkehr auf der Autobahn 8 zwischen Ulm und Augsburg durchgehend auf sechs Spuren. Ausbau und Fertigstellung der Hauptverkehrsader von Baden-Württemberg nach Bayern liefen nach Plan: Der Bund hatte den Auftrag im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft an das Unternehmen Pansuevia vergeben, das das gewaltige Vorhaben in nur vier Jahren umsetzte. Streit gab es erst nach der Eröffnung: Die Projektgesellschaft, die auch für 30 Jahre Betrieb und Erhalt der Strecke übernommen hat, fühlte sich übervorteilt und forderte für entstandene Mehrkosten einen finanziellen Nachschlag vom Staat. Ohne Erfolg: Das Oberlandesgericht München bestätigte am Dienstag eine Entscheidung des Landgerichts München I, wonach die Baurisiken vertraglich bei Pansuevia lagen, nicht beim Bund.

Die Konzessionsgesellschaft mit Sitz in Jettingen-Scheppach, die mittlerweile eine 100-prozentige Tochter des österreichischen Baukonzerns Strabag ist, wollte vor Gericht 34,3 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erstreiten. Begründet wurde die Forderung mit unabsehbaren Kosten. Unter anderem warf die Firma dem Bund „fehlerhafte“ Planungen und „mangelhafte Angaben“ zum Zustand der Autobahn vor. Auch am Zusatzaufwand wegen starker Regenfälle im Jahr 2013 sollte sich der Bund beteiligen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war der Vertrag aber dadurch geprägt, dass Chancen und Risiken „weitgehend auf den privaten Autobahnbetreiber übertragen“ wurden. Es handle sich um eine „Privatisierung auf Zeit“. Die Weitergabe von Planungen sei ausdrücklich ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit erfolgt.

Pansuevia hatte vom Bund eine Anschubfinanzierung von 75 Millionen Euro erhalten. Von der 58 Kilometer langen Strecke mussten 41 Kilometer sechsspurig ausgebaut werden. Der Ausbau verschlang letztlich 354 Millionen Euro. Zur Refinanzierung von Bau, Betrieb und Instandhaltung erhält Pansuevia Teile der Einnahmen aus der Lkw-Maut.

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