Wissenschaft Hochschulgesetz in der Kritik

Professor Joachim Stöckle kritisiert den Entwurf scharf.
Professor Joachim Stöckle kritisiert den Entwurf scharf. © Foto: C. Stöckle
Stuttgart / Andreas Clasen 19.01.2018
Teile des Entwurfs zum neuen Hochschulgesetz stoßen unter Professoren und ihren Berufsverbänden auf harsche Kritik.

Verbände der Professorenschaft sind sauer. Am Mittwoch war die Anhörung des Wissenschaftsausschusses im Landtag zum Entwurf des neuen Landeshochschulgesetzes, aber „kein einziger Vertreter“ der Berufsverbände der Hochschullehrer  wurde eingeladen,  sagt Professor Michael Scharpf, Vorsitzender des Hochschullehrerbundes (HLB) Baden-Württemberg, der die Interessen von Professoren an Fachhochschulen vertritt. „Das finde ich schon fast beschämend.“ Ebenso sagt  Birgit Ufermann, Landesgeschäftsführerin des Deutschen Hochschulverbands (DHV): Das ist „für uns nicht nachvollziehbar“.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Andreas Deuschle (CDU), verweist als Erklärung auf das Prozedere, wonach jede Landtagsfraktion bis zu drei Experten benennen darf: „Offenkundig hatte dabei jedoch keine Fraktion einen Vertreter des Hochschullehrerbunds oder des DHV vorgeschlagen.“

Dabei gibt es aus Sicht der Professorenschaft noch viel zu bereden. „Sollte der Entwurf, so wie er ist, verabschiedet werden, dann wird wieder geklagt werden“, sagt Joachim Stöckle.

Stöckle, Professor für Digitale Signalverarbeitung an der Hochschule Karlsruhe, ist der Grund, warum das Land gerade an einer Reform arbeitet. Er hatte geklagt und vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg Recht bekommen. Das derzeitige Gesetz würde gegen das Recht auf  Wissenschaftsfreiheit verstoßen, erklärten die Richter. Die Hochschulleitungen im Land besäßen  „erhebliche wissenschaftsrelevante Befugnisse, insbesondere bei Personal-, Sach- und Finanz­entscheidungen“, aber diese Befugnisse würden „nicht durch hinreichende Mitwirkungsrechte der im Senat vertretenen Hochschullehrer bezüglich der Wahl- und Abwahl der Rektoratsmitglieder“ ausgeglichen.

Stöckle begrüßt, dass im Entwurf zukünftig die Hochschullehrer im Senat der Hochschule über eine Mehrheit verfügen sollen. Was er aber als Widerspruch zum Urteil sieht, ist etwa das vorgesehene Abwahlverfahren von Rektoratsmitgliedern. Dabei müssen sich mindestens 25 Prozent der Hochschullehrer in einer Liste eintragen, um die Abwahl zu beantragen, sagt Stöckle. Diese Liste wird beim Abwahlausschuss eingereicht, in dem der Hochschulratsvorsitzende den Vorsitz hat. Das gehe gar nicht. Da werde kaum jemand mitmachen, weil diese Liste als „Schwarze Listen“ benutzt und die Personen später vom mächtig bleibenden Rektorat getriezt werden könnten.

An der Abwahlregelung stoßen sich auch die Landesverbände von HLB und DHV.  Sie setzt „sehr hohe Verfahrensbarrieren und es stellt sich die Frage, ob dies – wie vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gefordert – als ein effektives Kontrollinstrument für den Hochschullehrer/die Hochschullehrerin ausgestaltet ist“, schreibt etwa der DHV in einer schriftlichen Stellungnahme zum Entwurf. Der HLB tadelt das Prozedere ebenfalls in einem Papier und nennt 13 weitere Kritikpunkte an dem Entwurf.  Scharpf schließt es daher auch „nicht aus“, dass man gegen das Gesetz rechtlich vorgehen werde, sollte sich an dem Entwurf nichts mehr ändern. Der DHV wollte sich diesbezüglich noch nicht äußern.

Zeitplan für das Gesetz

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat der Landesregierung bis zum 31. März  Zeit gegeben, für ein verfassungskonformes Hochschulgesetz zu sorgen. Die erste Lesung des Entwurfs im Landtag ist in der 5. Kalenderwoche geplant, also Ende Januar, Anfang Februar. ac

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