Stuttgart / Roland Muschel  Uhr
„Gewerkschaftsschädigendes Verhalten“: Die interne Gerichtsbarkeit der Gewerkschaft der Polizei hält eigener Führung massive Satzungsverstöße vor.

Das Schiedsgericht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Baden-Württemberg hat das gesamte Verfahren, das 2017 zur Kündigung des langjährigen Landesgeschäftsführers geführt hat, scharf gerügt. In diesem Zusammenhang sei „von einem gewerkschaftsschädigenden Verhalten“ durch GdP-Landeschef Hans-Jürgen Kirstein auszugehen, heißt es in der am Wochenende einstimmig ergangenen Entscheidung des Landesschiedsgerichts, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt.

„Keine gesicherten und nachvollziehbaren Gründe“

Für die Kündigung gebe es „ganz augenscheinlich keine gesicherten und nachvollziehbaren Gründe“, urteilt das Schiedsgericht in dem Ordnungsverfahren gegen Kirstein. Dem Betroffenen seien die Kosten des Kündigungsverfahrens zu ersetzen sowie Ausgleichskosten zu gewähren. Gegen die Entscheidung ist Berufung vor dem Bundesschiedsgericht möglich.

Nach Außen steht die GdP für Solidarität, Recht, Ordnung. Intern treiben den Landesbezirk Baden-Württemberg  Mobbingvorwürfe, Rechtsstreitigkeiten und Finanzprobleme um.

Gegen die eigene Satzung verstoßen

Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung Ende 2017 bestätigt: Aufgrund der geringen Mitarbeiterzahl in der GdP-Landesgeschäftsstelle habe kein Kündigungsschutz bestanden. Das Schiedsgericht als interne Gerichtsbarkeit der GdP urteilt nun, das der Kündigung vorausgegangene Verfahren habe gegen die eigene Satzung verstoßen und sei „zu rügen“.

Zu Unrecht eingemischt

Das Gremium wirft zudem der Bundesspitze um GdP-Bundeschef Oliver Malchow vor, sich in dem Fall zu Unrecht in die Personalhoheit des Landesbezirks eingemischt zu haben. Der Bundesvorstand hatte den Landesbezirk unter Druck gesetzt, sich vom Landesgeschäftsführer zu trennen. Der Forderung war eine Meinungsverschiedenheit mit Malchow über Finanzfragen vorausgegangen.

Malchow steht in den Schlagzeilen, seitdem ihm der Betriebsrat der GdP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin schwere Mobbing-Vorwürfe gemacht hat. In der Folge hat Malchow die Betriebsratschefin vom Dienst suspendiert. Der GdP-Bundvorstand teilte auf Nachfrage mit, dass man sich zu innerbetrieblichen, arbeitsrechtlichen Konflikten öffentlich nicht äußere.

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