Biberach / Fabian Ziehe Biberach wollte sechs Familien mit kleinem Budget die Chance eröffnen, zu bauen. Das Vorzeigeprojekt endete im Dauerstreit.

Ein Balken führt über einen Graben in den Rohbau von Xufeng Kong. Wer darüber balancieren möchte, tue das „auf eigene Gefahr“, witzelt der Anwalt der Häuslebauer, Andreas Staudacher: „Die Stadt Biberach übernimmt keine Haftung“. Abgeordnete, Ministeriale, Stadtvertreter, Presseleute, alle nehmen die Passage mehr oder weniger elegant – doch keiner übertrifft die Selbstverständlichkeit von Mate Zoric: „Ich habe da mittlerweile Übung“.

Zoric und seine Nachbarn in spe wollten schon vor zwei Jahren im Biberacher Jerseyweg einziehen. Die sechs Reihenhäuser waren 2014 als Vorzeigeprojekt der Stadt gestartet: Erst 250.000 Euro, dann immer noch günstige 320.000 Euro sollten die Eigenheime kosten. Nun, nach Pannen, Pfusch und Streiterei, sprechen die Betroffenen von jeweils bis zu 300.000 Euro Mehrkosten.

An diesem Montagmorgen ist der Petitionsausschuss zu Besuch. Die Kommission – die Landtags-Abgeordneten Daniel Rottmann (AfD) und Petra Krebs (Grüne) – hat sich noch vor einem Vor-Ort-Termin in der Stadthalle eingebucht. 50 Betroffene, Stadträte und Interessierte sind gekommen, ein Helfer karrt noch mehr Stühle an. Dann kommt zur Sprache, was in fünf Jahren alles schief gelaufen ist.

„Der Bauträger hatte anders gebaut als abgesprochen“

Ende 2013 waren Stadt und Gemeinderat ambitioniert gestartet. In der Stadt mit hohen Grundstückspreisen sollten auch Bürger mit kleinem Budget bauen. Sechs Reihenhäuser mit je rund 110 Quadratmetern sollten entstehen. Nach einem Wettbewerb erhielt der Ulmer Architekt Siegfried Bauernfeind den Zuschlag. Allerdings fiel sein erster Partner aus, er schlug die Baufirma Rimpex als Ersatz vor – was die Verwaltung flugs akzeptierte. Bewerber, die zum Zug kamen, mussten mit Rimpex bauen. Anfang 2016 waren die Verträge geschlossen, die Arbeiten begannen.

Die sechs Familien hofften auf einen Einzug schon im Frühsommer 2017. Doch nach wenigen Monaten gab es erste Probleme. „Der Bauträger hatte anders gebaut als abgesprochen“, sagt Andreas Kopf, der als Betroffener den Petitionsausschuss eingeschaltet hatte. Keine Kleinigkeiten: Statt einem Dach aus Beton sollte etwa ein Holzdach gebaut werden. Und es wurde gepfuscht.

In der Stadthalle wird die Stimmung erregter. Anfangs hatte Kopf sein Anliegen noch nüchtern und prägnant vorgebracht. Es herrscht Stillstand im Jerseyweg. Die gravierendste Veränderung: Bauträger Rimpex – mittlerweile nicht mehr mit Sitz in Geislingen, sondern in Laichingen – fällt wohl aus. Just an diesem Tag eröffnete das Amtsgericht Ulm das Insolvenzverfahren.

Baubürgermeister Christian Kuhlmann spricht von einer „extrem schwierigen Situation“, die die Stadt „seit geraumer Zeit“ beschäftige. Acht Gespräche mit den Geschädigten, Gemeinderatssitzungen, Gutachten und Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung zählt er auf. Und, ja, man habe Fehler gemacht.

Zunächst hatte es geheißen, jeder Familie könnten 50.000 Euro bezahlt werden. In der Sitzung erklärte Kuhlmann, dass die Haftpflicht nun deutlich mehr zahlen würde – genaue Zahlen würden die Bauherren in Kürze erfahren. Darüber hinaus könne die Stadt aus haushaltsrechtlichen Gründen nichts zahlen. Die Bauherren müssten ihre Forderungen an die Firma Rimpex richten.

Unruhe im Publikum, Gesprächsleiter Rottmann ruft zur Ordnung. Kong fragt empört, wie die Stadt Rimpex ohne Prüfung akzeptieren und die Bauherrren zu einem Vertrag mit der Firma „zwingen“ konnte. „Ich sitze vor meinem finanziellen Ruin“, ruft er aufgebracht – und forderte eine Erklärung, wie und ob überhaupt die Stadt Rimpex geprüft habe.

Ein Fall für die Kommunalaufsicht? Nein, versichern Vertreter des Innenministeriums und des Regierungspräsidiums Tübingen: Das sei ein privatrechtlicher Fall. Das sah die Abgeordnete Krebs nicht so eindeutig. Sie und Rottmann regten Lösungsalternativen an – etwa das Erlassen von Hausanschluss-Kosten oder günstige Darlehen. Zumal die Bauherren ansonsten kaum noch einen weiteren Kredit bekommen.

Tausende Baumängel

Beim Ortstermin nimmt die Delegation den Schlamassel in Augenschein: undichte Fenster, Heizungsrohre am Balkon, Schimmel an der Wand, massive Abweichungen von den Bauplänen. 4000 Mängel hat Peter Gessler gezählt. Der Biberacher Bauunternehmer, der bald einen Vortrag zu den Mängel hält, hat eines der Reihenhäuser mittlerweile fertiggestellt. Ein zweites hat er gekauft, nachdem es in der betroffenen Familie einen Todesfall gab. „Bei der Baubeschreibung hätte jeder merken müssen, dass das nicht funktioniert“, sagt er. Warum habe man keine ortsansässige Firma mit ins Boot geholt?

Ihre Eindrücke nehmen die Abgeordneten nun mit zurück nach Stuttgart – in einigen Wochen wird der Petitionsausschuss den Fall diskutieren. Was derweil bleibt, sind fünf Häuser im Rohbau und vier Familien, die um ihre Existenz bangen. „Das Leben reduziert sich sehr“ sagt Kopf. Kreditkosten, Anwaltskosten, Mietkosten:  Wie lange er und seine Familie da noch durchhalten? „Schwierig zu sagen“, antwortet er. „Nicht mehr lang. Irgendwann macht es einen Knall.“

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Günstiges Bauen auch in Blaubeuren

Rückzug Die Firma Rimpex sollte auch in Blaubeuren (Alb-Donau-Kreis) bauen: Die Stadt hatte sie für den Bau von 17 günstigen Häusern ausgewählt. Der Architekt Wolfgang Bühler hatte im Februar 2018 erklärt, man könne ohne Befürchtung bauen. Er habe den Rimpex-Geschäftsführer Erik Walter, als „fairen Geschäftspartner“ kennengelernt. Blaubeurens Bürgermeister Jörg Seibold zeigte sich im Februar noch überzeugt von Rimpex. Im August zog die Kommune dann aber doch zurück: Nun soll ein Investor aus dem benachbarten Blaustein bauen. Rimpex selber war für unsere Zeitung nicht zu erreichen. eb