Befristete Verträge müssen die Ausnahme sein, lautet die erste Nachforderung des SPD-Parteitags. 2,8 Millionen Beschäftigte haben derzeit einen befristeten Vertrag, gut acht Prozent aller Arbeitnehmer. Sachliche Gründe für eine Befristung können eine Probezeit oder eine Vertretung während der Elternzeit sein. Auch ohne Grund sind befristete Verträge zulässig, wenn sie maximal zwei Jahre laufen. Diese Höchstzeit gilt auch bei Verträgen, die mehrfach verlängert werden. Längere Zeiten sind für neue Firmen (4 Jahre) und für Arbeitslose ab 52 (5 Jahre) zulässig.
Rund 45 Prozent aller Neueinstellungen erfolgten 2016 nur befristet, beklagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. Das treffe insbesondere junge Leute, die keine Familie gründen könnten. Daher will die SPD die sachgrundlose Befristung abschaffen, die Sachgründe einschränken und Befristungsketten beschränken.
Die Union hatte in ihrem Regierungsprogramm zugesagt, „offenkundige Missbräuche“ abzustellen. Ob sie der SPD entgegenkommt, ist offen. Zumindest sagte Kanzlerin Merkel nach den Sondierungen zufrieden, dass sachgrundlose Befristungen weiter möglich sein sollen. Dies sei ein Instrument für Flexibilität in Unternehmen. Der Arbeitnehmerflügel der Union dürfte für Bewegung sorgen.
Gleiche Arzthonorare Bekommen Ärzte für gesetzlich und privat Versicherte gleich viel Geld, werden Privatpatienten nicht mehr bevorzugt behandelt – das will die SPD erreichen, nachdem ihr Lieblingsprojekt Bürgerversicherung die Sondierung nicht überlebt hat. Dabei sind SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach („Fehlanreize bei der Ärztevergütung abstellen, Honorare hin zur sprechenden Medizin umverteilen“) und Genossen nicht allein mit ihrer Meinung. Auch Michael Hennrich, der kommissarische gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, kann sich für die Idee erwärmen. Das wäre allerdings „ein sehr ambitioniertes Projekt“, dessen vollständige Realisierung bis zu zehn Jahre dauern könne. Zudem dürften die vereinheitlichten Honorare nicht zulasten der Ärzte gehen, die Gesamt-Honorarsumme dürfe also nicht schrumpfen. Den von Kritikern vorgebrachten Vorwurf, eine solche Veränderung sei der Einstieg in eine Bürgerversicherung, bezeichnete Hennrich als „Scheinargument, um die Vereinheitlichung zu diskreditieren“.
Einheitliche Gebühren finden auch in der Opposition Anklang. Für Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, würde dies eine gerechtere und bessere ärztliche Versorgung schaffen. Allerdings fordert er „über kurz oder lang“ ein gemeinsames Versicherungssystem für alle“. Für die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink (Grüne) ist sogar klar, dass eine gemeinsame Gebührenordnung nur mit einer Bürgerversicherung realisierbar wäre. Die von Teilen der SPD überlegte isolierte Einführung sei „eine Schnapsidee“.
Die gesetzlichen Krankenkassen jedenfalls gehen auf die Barrikaden: „Wenn einheitliche Honorierung bedeutet, dass die gesetzlichen Krankenkassen mehr bezahlen und die privaten Krankenversicherungen weniger, dann lehnen wir das ab“, kritisiert Johann-Magnus von Stackelberg, Vize-Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, des Dachverbandes der 110 gesetzlichen Kassen. Experten gehen davon aus, dass die GKV fünf bis sieben Milliarden Euro mehr ausgeben müsste. Diese Summe würde die private Konkurrenz einsparen. Diese ist alarmiert. Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, fürchtet eine „Einheitsversicherung durch die Hintertür“. Wenn die höheren Honorare der privat Versicherten wegfielen, würde jede Arztpraxis im Schnitt mehr als 50.000 Euro pro Jahr verlieren. „Wenn nun die SPD verspricht, es gebe keine Honorarkürzungen, dann kostet das wiederum jeden Durchschnittsverdiener in der Gesetzlichen Krankenversicherung pro Jahr über 440 Euro mehr Beitrag.“
Familiennachzug Über kaum ein Thema haben SPD und Union so leidenschaftlich gestritten wie über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Als Kompromiss wurde in den Sondierungen vereinbart: Eine Neuregelung für einen „geordneten und gestaffelten Familiennachzug nur aus humanitären Gründen“ – und eine Zahl: 1000 Menschen sollen pro Monat kommen dürfen. Diese Obergrenze wollen die Genossen nun aufweichen: Sie forderten in Bonn eine „weitergehende Härtefallregelung“.
Womöglich wird es aber nicht nur um die Härtefälle gehen. SPD-Vize Ralf Stegner will das Kontingent ausweiten. Allerdings ist auch in der SPD umstritten, ob eine möglichst großzügige Flüchtlingspolitik das Thema ist, das die Basis von einem Koalitionsvertrag überzeugen würde. Und auch die Union ist kein geschlossener Block. Einerseits will sie mit Blick auf die AfD klare Kante in der Flüchtlingspolitik zeigen. Die Parteivizes Thomas Strobl (CDU) und Dorothee Bär (CSU) lehnen Nachbesserungen am Sondierungsergebnis ab. Auch die CSU drückt bei diesem Thema auf die Bremse. Vom Sozialflügel der CDU kommt hingegen die Mahnung, die CDU müsse sich auf ihr christliches Menschenbild besinnen.
Armut Arbeitnehmern soll die Angst genommen werden, dass sie Ersparnisse fürs Alter aufbrauchen müssen, wenn sie langzeitarbeitslos werden. Schon heute gibt es erhebliche Freibeträge. Union und SPD sind sich im Prinzip einig, die Regeln für Hartz IV weiter aufzuweichen.
„Fördern und Fordern“ ist das Grundprinzip der Hartz-Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Insbesondere die Forderungen sind hart: Letztlich soll ein Arbeitsloser jeden Job annehmen, der ihm angeboten wird. Der Druck ist schon deswegen hoch, weil im Regelfall nur ein Jahr lang das Arbeitslosengeld I gezahlt wird, dessen Höhe sich am früheren Gehalt bemisst. Danach gibt es nur das magere Hartz IV. Und ehe der Staat dieses Existenzminimum gewährt, muss zunächst das Vermögen aufgebraucht werden.
Diese angebliche Gefahr ist ein Grund für große Verunsicherung unter Arbeitnehmern: Bleibt nichts mehr fürs Alter übrig, auch wenn ich dafür jahrelang Geld zurückgelegt habe? Zwischen Union und SPD besteht Konsens, hier nachzubessern. Im Sondierungspapier heißt es sehr allgemein, „die Zumutbarkeit bei der Vermögensverwertung und das Schonvermögen“ sollten überprüft werden. Dies muss in den Koalitionsverhandlungen noch konkretisiert werden. Laut Wahlprogramm der SPD sollen die bisherigen Beträge verdoppelt werden. Die
Union hat sich noch nicht genau festgelegt. Aber dies dürfte kein grundsätzlicher Streitpunkt sein. Die Freibeträge wurden 2010 von der schwarz-gelben Koalition deutlich erhöht. Derzeit haben Erwachsene einen Grundfreibetrag für „Vermögen jeder Art“ von 150 Euro je Lebensjahr, mindestens 3100 Euro und maximal 10 050 Euro. Ein 50-Jähriger kommt auf 7500 Euro, die er nicht aufbrauchen muss, bevor er Hartz IV bekommt. Für Partner gelten die doppelten Beträge. Dazu kommen für jedes minderjährige Kind 3100 Euro. Verschont wird zudem ein Pkw, wenn er nicht mehr als 7500 Euro wert ist.
Regeln gibt es auch für Alters-Rücklagen, die nicht aufgebraucht werden müssen. Die gesetzliche Rente wird ebenso wenig angetastet wie die betriebliche Altersvorsorge und die Riester-Rente. Darüber hinaus dürfen Langzeitarbeitslose und ihre Partner jeweils 750 Euro pro Lebensjahr fürs Alter behalten, maximal 50 250 Euro. Auch ihr Eigenheim müssen sie nicht verkaufen, solange es eine angemessene Größe hat. Für zwei Personen ist eine Eigentumswohnung mit maximal 80 Quadratmeter oder ein Haus bis 90 Quadratmeter zulässig. Die potenziellen Koalitionspartner wollen auch bei der neuen „Grundrente“, die nach 35 Beitragsjahren zehn Prozent über der örtlichen Grundsicherung liegen soll, das eigene Häuschen oder die Wohnung unangetastet lassen.