Haus Sonnengarten: „Möchte nicht Teil des Sumpfes sein“

Die GWG hat eine Sonderprüfung zum umstrittenen Verkauf des Hauses Sonnengarten beauftragt. Diese sollte dem Gemeinderat eigentlich im Sommer vorgestellt werden.

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Das Haus Sonnengarten.  Foto: 

Seit bekannt ist, dass  die städtische Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft (GWG) das Haus Sonnengarten an die damalige OB-Gattin Michaele-Schick Pelgrim verkauft hat, sind mehr als acht Monate vergangen. Gras ist allerdings nicht über die Sache gewachsen. So äußerste sich jüngst der Haller Uli Thieme im Leserbrief: „Bislang ist absolut nichts geschehen. Im Gegenteil.“ Die GWG habe selbst ein Büro beauftragt, um den Sachverhalt zu klären. „Da kann man ja gleich die Frösche fragen, ob man den Teich trockenlegen soll.“

Scharfe Kritik von Koch

Thieme kritisiert, dass Pelgrim weiter Aufsichtsratsvorsitzender der GWG ist. „Jemand, der sein Amt in dieser Position so schamlos ausgenutzt hat, ja dafür sogar vom Regierungspräsidium kritisiert wurde, wie kann so eine Person solch einen vertrauenswürdigen Posten weiterhin innehaben?“ Der Gemeinderat solle „wenigstens den Mumm besitzen, ihn dieses Amtes zu entheben“.

Genau dieser Leserbrief wird jüngst Thema in der Sitzung des Gemeinderats. Nachdem Ludger Graf von Westerholt (CDU) am Ende der Sitzung in der Fragestunde die Vorstellung des Untersuchungsergebnisses fordert, legt die fraktionslose Damiana Koch nach. Sie konfrontiert den OB mit Thiemes Schreiben. „Haben Sie den Leserbrief gelesen?“ Pelgrim murmelt  ein „Nein“. Koch erklärt, dass sie „nicht Teil des Sumpfes“ sein möchte und dass Pelgrim „nicht das höchste Vertrauen“ in der Stadt genieße. „Treten Sie als Aufsichtsratsvorsitzender zurück?“, will sie vom OB wissen. Der antwortet nüchtern: „Das habe ich nicht vor.“

Prüfer will nicht sprechen

Auf die von Westerholt und Koch geforderte Vorstellung des Sonderprüfungsergebnisses erklärt Pelgrim, dass der Prüfer nicht dazu bereit war, vor dem Gremium zu sprechen. Westerholt kommentiert: „Dann haben Sie vielleicht den Falschen gewählt.“

Die Stadtverwaltung teilt auf Nachfrage mit, dass der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (VBW) mit Sitz in Stuttgart, der den Jahresabschluss der GWG für 2016 prüft, auch mit der Sonderprüfung beauftragt worden war. Es sei um die Fragestellung gegangen, ob das Vergabeverfahren zum Haus Sonnengarten dem Grundsatzbeschluss des Aufsichtsrats vom 6. Juli 2016 entsprach, teilt die städtische Sprecherin Anna-Franziska Hof mit. Zudem sei es um die Auswirkung auf die Bilanz sowie Gewinn und Verlustrechnung der GWG gegangen. Im Juli 2017 habe die VBW der GWG „einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk“ für den Abschluss erteilt. Die Sache soll in der nächsten Ratssitzung am 11. Oktober thematisiert werden.

Die OB-Gattin hatte 2016 nach einem nichtöffentlichen Bieterverfahren den Zuschlag für das Haus Sonnengarten erhalten, in das die GWG rund 5 Millionen Euro gesteckt hatte. Das Haus ist an die Diak-Altenhilfe vermietet. Über den Verkaufspreis schweigen der Parteien. Das ist die privatwirtschaftliche Seite, die von der VBW geprüft wurde.

Befangenheit ohne Konsequenz

Der Fall hat auch einen kommunalpolitischen Aspekt. Denn Hermann-Josef Pelgrim hat in der Sitzung des Aufsichtsrats für den Verkauf gestimmt, obwohl er wusste, dass seine Frau unter den Bietern war. Er hatte bei einer folgenden, nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung, die er leitete und in der er mitstimmte, zudem verschwiegen, dass nicht nur generell über den Verkauf abgestimmt wird, sondern dass unmittelbar Schick-Pelgrim den Zuschlag erhalten wird. Das Regierungspräsidium hat den OB zwar nachträglich als befangen erklärt. Am privatwirtschaftlichen Verkauf ändert das nichts.

KOMMENTAR: „Nur Transparenz kann helfen“

Text sdf

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