Hass-Mails bekommen sie alle

Die Bundestagsabgeordneten aus der Region bewerten Entwicklungen im Internet. Erfahrungen mit unangemessenen Mails oder Kommentaren in den sozialen Medien machen sie schon länger.

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Prominente, Politiker, aber auch Normalbürger werden immer wieder Opfer von Hass-Mails oder Shitstorms vor allem in den sozialen Medien im Internet. Das hat auch die Politik erkannt. Auf Bundesebene wird offen darüber diskutiert, wie mit diesen Phänomenen der modernen Medienwelt umzugehen ist. Genauso problematisch werden die sogenannten Fake-News – also Falschmeldungen im Internet – angesehen. Die Bundestagsabgeordneten aus der Region sind auch regelmäßig mit der Thematik befasst. Sie erleben es sozusagen am eigenen Leib.

„Derartige Niveaulosigkeit wäre bisher in klassischen Medien kaum denkbar gewesen.“
- Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen

„Fake-News oder unfreundlichen Mails kann sich wahrscheinlich keine in der Öffentlichkeit stehende Person entziehen“, sagt der grüne Abgeordnete Harald Ebner. „Allein beim Surfen im Internet stößt man regelmäßig auf abstoßende Kommentare.“ Fake-News seien nicht alle gleich auf den ersten Blick als solche erkennbar. Man müsse Meldungen auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen, bevor man sie weiterverbreitet. Außerdem tue man gut daran, sich auf Informationen aus den klassischen Medien zu verlassen. Diese arbeiteten nach journalistischen Sorgfaltspflichten.

„Ich erhalte immer wieder Mails, die nicht auf einen seriösen und objektiven Austausch abzielen“, so Ebner. Zunehmend beobachte er einen Trend zur gezielten Diskreditierung einzelner Personen, aber auch pauschale Diffamierung bestimmter Gruppen. Die Grenze des Tragbaren überschritten all jene, die mit Begriffen wie „Volksverräter“  oder ähnlichen hantierten. Es bedürfe klarer Regeln, „damit alle mehr Verantwortung im und für das Netz übernehmen“. Übel seien unzählige Mails über angebliche Untaten Winfried Kretschmanns und seines Kabinetts gewesen, die über große Mailverteiler verschickt wurden. „Das war aber so unsagbar krude, dass sie kaum einer ernst genommen hat“, erinnert sich Ebner.

Grundrechtsfreie Räume dürften nicht entstehen. Aus Sicht der Grünen reichten die zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten, die bestehenden Strafgesetze und die staatliche Pflicht zur Strafverfolgung grundsätzlich aus. „Fake-News sind kein Spaß, sondern eine reale Bedrohung für jede demokratische Willensbildung“, davon zeigt sich Ebner überzeugt. Das sei ein Problem, denn auf einen ersten und schnellen Blick seien diese Nachrichten nicht immer gleich zu identifizieren. Der Staat habe die Aufgabe, gegen erwiesene oder bewusste Falschmeldungen vorzugehen.

„Ich sehe es als meine Aufgabe an, nicht postfaktisch, sondern faktisch zu argumentieren.“
- Annette Sawade, SPD

„Immer mal wieder erreichen mich Mails, die persönlich beleidigend, unverschämt und unakzeptabel in der Formulierung sind“, sagt die SPD-Abgeordnete Annette Sawade. „Es sind aber zum Glück nur wenige im Jahr.“ Bei Facebook hielten sich solche Kommentare bislang in Grenzen.

„Früher hieß so etwas Gerücht“, sagt die SPD-Politikerin zu den Fake-News. Heute sei es möglich, dass sich solche via Internet rasend schnell und weltweit verbreiten lassen. „Und wie beim Gerücht, es bleibt immer was hängen.“ Die Energie, den Wahrheitsgehalt zu überprüfen, fehle leider oft. Eine Falschmeldung aus der Welt zu schaffen sei schwerer, als sie aufzusetzen. „Es ist vorgesehen, unter Federführung von Justizminister Heiko Maas noch im Frühjahr ein Gesetzespaket gegen Fake-News auf den Weg zu bringen“ so Sawade. Es sei zu begrüßen, dass Facebook angekündigt hat, stärker gegen Fake-News vorgehen zu wollen.

Falschmeldungen, die gezielt verbreitet werden, um Geld zu verdienen, sollen auch als Fake-News gekennzeichnet werden. „Wie man am Beispiel der Präsidentschafts-Wahlen in den USA erlebte, geschehen Angriffe von Hackern auch im großen Maßstab durch in großer Zahl abgesandte Falschinformationen“, sagt Sawade. „Das wird mit Sicherheit auch bei den in diesem Jahr in Europa anstehenden Wahlen versucht werden.“  Wie dabei ein Schutz gelingen kann, das werde sich zeigen. Fake-News und Hass-Mails seien eine große Gefahr für den „anständigen, verantwortungsvollen, menschlichen Umgang und das soziale Miteinander in unserer Gesellschaft“. Es dürfe nicht passieren, dass sie auch zur Gefahr für die Demokratie werden.

„Es gibt wahrscheinlich keinen Politiker, der davon nicht betroffen wäre.“
- Christian von Stetten, CDU

„Wer politische Verantwortung übernimmt, muss sich darauf einstellen, dass diese Art von Nachrichten und Mails zum politischen Alltag gehören. Es gibt wahrscheinlich keinen Politiker, der davon noch nicht betroffen war“, meint der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten. Ihm fallen auf Nachfrage aber keine „erwähnenswerten Beispiele“ ein. Nachrichten bestimmter Absender landeten  bei ihm automatisch im Spamfilter. Daher sei auch eine wie auch immer geartete Quantifizierung nicht möglich. „Gar nicht“, ist von Stettens eindeutige Antwort, wie er auf Fake-News oder Hass-Mails reagiert. Wenn aber Privatpersonen beleidigt oder herabgesetzt werden, sei das eine „schlimme Sache“. „Deshalb hat das Justizministerium den Auftrag bekommen, Sanktionsvorschläge zu erarbeiten“, so von Stetten. „Aber wir Politiker brauchen keinen besonderen Schutz.“ Wer selbst klar formuliere, müsse es auch aushalten, wenn er selbst etwas härter attackiert wird.

Eine Gefahr für die Demokratie sieht er nicht bei Fake-News oder Hass-Mails. Es gebe zwar derzeit einige „kriminelle und terroristische Subjekte“, die Bürger und das Land mit Waffen angreifen würden, aber Fake-News und Hass-Mails seien nur unangenehm und lästig. „Sie bringen unsere wehrhafte und starke Demokratie nicht ins Wanken“, gibt sich der Politiker zuversichtlich.

Kommentar von Norbert Acker

Es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Dieser Eindruck drängt sich einem aber manchmal auf, wenn man sich Kommentare auf bestimmten Facebookseiten anschaut. Da wird gepöbelt, ausgeteilt, gedroht und beleidigt. Viele Kommentare lassen Anstand und eine aufgeklärte Diskussionskultur schmerzlich vermissen. Hier sind auch alle aufmerksamen Bürger gefragt. Sobald sich Straftatbestände ergeben, müssen diese gemeldet werden. Bis hin zur Anzeige. Der demokratische Staat darf es ebenfalls nicht zulassen, dass er aus dem digitalen Raum heraus ausgehöhlt wird.

Hass-Mails: Manche Hass-Mails oder üble Kommentare auf den sozialen Medien können durchaus Straftatbestand haben. „Dabei handelt es sich um Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung“, erklärt Ronald Krötz von der Pressestelle des für den Landkreis Schwäbisch Hall zuständigen Polizeipräsidiums Aalen. Bei der Ahndung komme es darauf an, auf welcher Plattform im Internet etwas passiert ist. Bei Facebook zum Beispiel, so Krötz, würden nur Dinge gelöscht, die auch nach US-amerikanische Recht strafbar seien. Krötz stellt trotzdem klar: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ Bürger können sich jederzeit an die normalen Polizeidienststellen wenden, um Anzeige zu erstatten. Dann würden auch Ermittlungen geführt. „Momentan ist uns aber kein Fall im Landkreis Hall bekannt“, so Krötz. Das habe ihm der Staatsschutz auf Nachfrage bestätigt. Auf der Facebookseite des Polizeipräsidiums beobachtet der Beamte bei manchen Kommentaren auch, dass der Ton immer härter wird: „Manche Leute müssen wir dann auch hart anschubsen und ihnen klar machen, dass sie zu weit gehen.“

Fake-News: „Wenn Falschmeldungen ungeprüft im Internet geteilt werden, bereitet uns das große Probleme“, sagt der Polizeisprecher. Sie würden sich schnell verbreiten und für Unsicherheit sorgen. Er appelliert daran, Meldungen genauer zu prüfen, bevor sie beispielsweise einfach auf Facebook oder Twitter geteilt werden. So habe eine Meldung zu Horrorclowns auf einer Satireseite auch in der Region für Aufruhr gesorgt. „Es ist dann für uns schwierig, das wieder einzudämmen und klarzustellen, dass an falschen Meldungen nichts dran ist“, so Krötz.

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