RECHTE & PFLICHTEN

DPA 04.10.2014

Beschränkte Haftung

Ein Handwerker haftet bei Gefälligkeitsarbeiten nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Das berichtet die "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Heft 13/2014) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle. Nach dem Richterspruch gilt dies auch, wenn der Handwerker zwar für andere Tätigkeiten im Haus bezahlt wird, aber die Arbeiten, bei denen der Schaden entstanden ist, aus reiner Gefälligkeit erledigt hat (Az.: 5 U 168/13).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schadenersatzklage einer Hausfrau ab. Sie hatte einen Handwerker damit beauftragt, auf dem Hausdach Solarmodule anzubringen. Da der Handwerker nun schon einmal im Haus war, bat sie ihn, aus Gefälligkeit ein Waschbecken in der Wohnung anzubringen. Der Handwerker tat ihr den Gefallen, verursachte dabei jedoch einen Schaden. Den wollte die Klägerin von ihm ersetzt haben.

Das OLG Celle winkte ab: Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass der Handwerker sie grob fahrlässig oder gar vorsätzlich geschädigt habe. Bei jeder unentgeltlichen Arbeit werde zwischen den Betroffenen unausgesprochen vereinbart, dass sich die Haftung regelmäßig auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränke.

Provision nicht sofort fällig

Ein Maklervertrag kommt zustande, wenn sich ein Kunde auf ein Inserat an einen Makler wendet. Eine Zahlungsverpflichtung ist damit aber noch nicht verbunden. Darauf weist der Immobilienverband IVD hin. Die Provision erhält der Makler nur dann, wenn es zum Abschluss eines Vertrages kommt und das Objekt tatsächlich gekauft oder angemietet wird.

Seit Mitte Juni verlangen Makler häufig schon nach der ersten Kontaktaufnahme eine Unterschrift. Der Grund ist die neue EU-Verbraucherrichtlinie. Sie schreibt vor, dass Kunden bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, eindeutig über ihr 14-tägiges Widerrufsrecht aufgeklärt werden müssen.

Bestätigen Kunden mit ihrer Unterschrift, dass sie diese Widerrufsbelehrung erhalten haben, gehen sie laut IVD keine finanzielle Verpflichtung ein.

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