Kommentar EuGH-Urteil: Weltliches Recht bindet auch Kirchen

Der Selbstherrlichkeit der Kirchen werden durch das EuGH-Urteil enge Grenzen gesetzt - diese Chance sollte die Institution nutzen, findet unsere Redakteurin Tanja Wolter.
Der Selbstherrlichkeit der Kirchen werden durch das EuGH-Urteil enge Grenzen gesetzt - diese Chance sollte die Institution nutzen, findet unsere Redakteurin Tanja Wolter. © Foto: swp
Ulm / Tanja Wolter 12.09.2018
Das EuGH-Urteil im Fall eines Chefarztes ist eine Zäsur für die Kirchen. Ihr Arbeitsrecht steht nicht über dem EU-Recht.

Fast zehn Jahre lang hat der Fall eines gekündigten Chefarztes aus Düsseldorf bis in die höchsten Instanzen hinein deutsche und europäische Gerichte beschäftigt. Endgültig entschieden ist die Angelegenheit mit dem EuGH-Urteil zwar immer noch nicht. Aber die Richtung ist vorgegeben, und sie ist richtig: Nur weil ein Katholik ein zweites Mal heiratet und damit nach katholischer Lesart gegen die Glaubens- und Sittenlehre verstößt, kann er nicht einfach so entlassen werden.

Zumal, wenn sein Privatleben nicht auf seinen Beruf ausstrahlt. Dies dürfte bei einem Arzt gegeben sein. Schließlich ist es sein Job, Kranke zu behandeln. Moralische und religiöse Erziehung gehört nicht zu seinem Berufsprofil.

Kirchen können nicht so tun, als würde es den Rechtssaat nicht geben

Für die großen Kirchen in Deutschland ist das eine weitere Zäsur. Sie können zwar eigene Regeln haben, dabei aber nicht mehr so tun, als würde es den weltlichen Rechtsstaat um sie herum nicht geben.   Vorgaben wie das Gleichbehandlungsgebot und die EU-Grundrechtecharta gelten nun mal für alle Bürger Europas.

Der Selbstherrlichkeit der Kirchen werden damit enge Grenzen gesetzt. Sie sollten dies aber nicht als Bürde, sondern als Chance begreifen. Dass sich viele Menschen trotz christlicher Wertvorstellungen  zunehmend von ihnen abwenden, hat schließlich auch viel mit überholten Grundsätzen und aus der Zeit gefallenen Loyalitätspflichten zu tun. Der Erneuerungsprozess  ist überfällig. Dafür muss die Kirche gar nicht mal ihre Sonderprivilegien über Bord werfen, die ihr das Grundgesetz zugesteht. Sie sollte sie nur immer wieder an allgemeinverbindliche Maßstäbe anpassen.  Einen Mitarbeiter zu bestrafen, der sich nach gescheiterter Ehe neu verliebt hat, ist  dagegen vorsintflutlich.

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