Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel ein neues Sanktionsinstrument für den Kampf gegen schwere Menschenrechtsverletzungen beschließen. Die unter dem derzeitigen deutschen EU-Ratsvorsitz ausgehandelte Regelung wird es ermöglichen, Vermögenswerte von Personen, Unternehmen und Organisationen einzufrieren, die zum Beispiel an Folter, Sklaverei oder systematischer sexueller Gewalt beteiligt sind. Zudem sollen gegen Personen auch Einreiseverbote verhängt werden.

Bisher waren Sanktionen schwierig

Bislang konnten Menschenrechtsverletzungen nur im Zusammenhang mit Strafmaßnahmen gegen Staaten oder im Rahmen von speziellen Sanktionsregimen geahndet werden, die die EU zum Beispiel im Kampf gegen Cyberangriffe und den Einsatz von Chemiewaffen geschaffen hat. Das hat eine Reaktion der EU auf Menschenrechtsverletzungen bislang kompliziert oder unmöglich gemacht - so zum Beispiel im Fall der grausamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.
Die politische Einigung der EU-Staaten auf die neue Regelung erfolgte bereits in der vergangenen Woche. Vorbild ist der sogenannte Global Magnitsky Act der USA. Dieser war 2016 vom US-Kongress beschlossen worden, um Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen, die für den Tod des russischen Anwalts und Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski verantwortlich sind. Magnitski war 2009 während der Untersuchungshaft in einem russischen Gefängnis gestorben, nachdem er misshandelt und unzureichend medizinisch versorgt worden war.
Weitere Themen des Außenministertreffens sind die anhaltenden Spannungen mit der Türkei sowie die Lage in Venezuela und Georgien nach den dortigen Wahlen. Zudem soll auch über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nach der Abwahl von US-Präsident Donald Trump sowie die Auswirkungen von Chinas umstrittenem Sicherheitsgesetz für Hongkong diskutiert werden.
Für die Bundesregierung wird Außenminister Heiko Maas (SPD) zu den Beratungen in Brüssel erwartet. Die finden unter strengen Corona-Auflagen statt.